Operation ohne wirksame Einwilligung – und der hypothetische Schaden ohne Operation

3. Mai 2016 | Zivilrecht
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Hat eine – mangels wirksamer Einwilligung – rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Entfernung des Tumors rechtswidrig, nämlich ohne die erforderliche Einwilligung der Eltern erfolgt. Die postoperativ feststellbare apallische Schädigung der Tochter beruhte kausal auf der Tumorresektion. Unter diesen Umständen waren die Eltern nicht verpflichtet, zudem darzulegen und zu beweisen, dass die geltend gemachten Schäden – die Operation hinweggedacht – nicht ohnehin aufgrund der Grunderkrankung ihrer Tochter eingetreten wären.

Hat eine rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde2. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Schädiger zu beweisen hat, dass sich ein hypothetischer Kausalverlauf bzw. eine Reserveursache ebenso ausgewirkt haben würde, wie der tatsächliche Geschehensablauf3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. März 2016 – VI ZR 467/14

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 05.04.2005 – VI ZR 216/03, VersR 2005, 942
  2. BGH, Urteile vom 13.01.1987 – VI ZR 82/86, VersR 1987, 667, 668; vom 05.04.2005 – VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; vgl. auch BGH, Urteile vom 07.10.1980 – VI ZR 176/79, BGHZ 78, 209, 214; vom 06.12 1988 – VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 156
  3. BGH, Urteil vom 05.04.2005, aaO

 
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