Zivilrecht 112 || Rechtslupe

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8. Juli 2014 Rechtslupe

Beschlussanfechtungsklage – und die Kosten der WEG-Verwalterin

Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.

Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, dessen vereinfachter Geltendmachung

8. Juli 2014 Rechtslupe

Kostenfestsetzungsverfahren – und der materielle Kostenerstattungsanspruch

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, dessen vereinfachter Geltendmachung das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO

8. Juli 2014 Rechtslupe

Fristwahrende Schriftsätze – Sorgfaltsanforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle

Aufgrund des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an

Bücherregal

7. Juli 2014 Rechtslupe

„Sie haben gewonnen“ – und der Absender hat zu zahlen

Sender einer Gewinnzusage können auch solche Unternehmer sein, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lassen. Der Geschäftspartner eines Postfachbetreibers ist ebenfalls der vom Gesetz verpflichtete „Sender“ einer Gewinnmitteilung.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier

7. Juli 2014 Rechtslupe

Die nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietverhältnis

Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.

Der Bundesgerichtshof hat bereits

7. Juli 2014 Rechtslupe

Verjährungshemmung durch Verhandlungen

Der in § 203 BGB verwendete Begriff der Verhandlungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen

7. Juli 2014 Rechtslupe

Anerkenntnis und Verjährungneubeginn

Ein Anerkenntnis i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und angesichts dessen

Buchregal

7. Juli 2014 Rechtslupe

Verjährung und Ablaufhemmung im Erbfall

Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat. Auf

4. Juli 2014 Rechtslupe

Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker

Grundstücksbesitzer können unberechtigt auf ihrem Grundstück parkende Auto abschleppen lassen und die Kosten vom Falschparker erstattet verlangen. Dies gilt freilich nur, soweit die Abschleppkosten angemessen sind. Der Falschparker muss dem Besitzer der Parkfläche aber keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten.

In

Computerarbeit

4. Juli 2014 Rechtslupe

Die unterirdisch verlegten Leitungen auf dem Nachbargrundstück

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen.

Nach der

4. Juli 2014 Rechtslupe

Die masseunzulängliche Insolvenz – und das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers

Zwar kann ein Arbeitnehmer das Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB ausüben, wenn der Arbeitgeber den fälligen Vergütungsanspruch nicht erfüllt. Er ist dann nicht mehr nach § 614 BGB zur Vorleistung verpflichtet. Er muss vielmehr erst

4. Juli 2014 Rechtslupe

Zwei verkehrswidrig fahrende Radfahrer

Eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung verstößt, trifft ein Mitverschulden im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Fahradfahrer, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegt.

4. Juli 2014 Rechtslupe

Die Flugverspätung aufgrund einer Verspätung vom Vortag

Verspätungen, die in dem Umlauf des Flugzeuges am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch ausschließen. Wenn allerdings die Verspätung aufgrund einer entschuldigten Verspätung aus dem Vorumlauf des Vortages resultiert, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand mehr.

Mit dieser

3. Juli 2014 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Urheberrechtsgesetzes besteht nach § 54 Abs. 1 UrhG ein Vergütungsanspruch zugunsten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden.

Bundesverwaltungsgericht

3. Juli 2014 Rechtslupe

Vorfristen

Die Vorfristnotierung soll sicherstellen, dass dem Anwalt ausreichende Zeit für die Bearbeitung seiner Rechtsmittelbegründung verbleibt. Wird ihm die Akte aufgrund dieser Vorfrist zeitnah zum Fristablauf zur Erledigung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, setzt ungeachtet des Umstands, dass er die Fristenkontrolle an

3. Juli 2014 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen – und die Vergleichbarkeit der Wohnungen

Die an die „Vergleichbarkeit“ der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stellenden Anforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem dahin geklärt, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und eine Übereinstimmung oder

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Juli 2014 Rechtslupe

Die falsche Beratung durch die Auto-Werkstatt

Erteilt eine Kfz-Werkstatt einen unrichtigen Rat, der dazu führt, dass ein Fahrzeugbesitzer sein Fahrzeug nicht nutzt, hat die Werkstatt Nutzungsausfall zu bezahlen.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einer Klägerin 6.250 Euro als Nutzungsausausfall

Oberlandesgericht München

3. Juli 2014 Rechtslupe

Die vom BGH-Anwalt gewünschte Honorarvereinbarung – und die Haftung der Instanzanwälte

Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen, muss sich der Instanzanwalt vergewissern,

Landgericht Leipzig

3. Juli 2014 Rechtslupe

35 Besuche in der Business Lounge – mit einem Flugticket

Eine Vertragspartei verstößt gegen die allgemeine Treuepflicht, wenn sie die Erfüllung des Vertrages ernsthaft verweigert oder von Vorneherein die Gegenleistung gar nicht entgegennehmen will. Wenn jemand ohne Reiseabsichten die Serviceleistungen einer Fluggesellschaft in der Business Lounge bewusst vertragswidrig ausnutzt, ist

3. Juli 2014 Rechtslupe

Factoring und Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz

Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums.

Im vorliegenden; vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Factoringgesellschaft Vorbehaltseigentümerin von zehn Neu- und Vorführwagen.

Zunächst war die

Gerichtsgebäude

2. Juli 2014 Rechtslupe

Bei Vergleich PKH?

Hat ein Verfahrensbeteiligter, dem Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe bereits mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt worden war, in einem Vergleich freiwillig die Gerichts- und seine eigenen außergerichtlichen Kosten übernommen, kommt auf seine sofortige Beschwerde hin eine Annahme hinreichender Erfolgsaussicht und eine nachträgliche Bewilligung durch das

2. Juli 2014 Rechtslupe

Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben.

Für die auf Aufhebung des Bescheids

2. Juli 2014 Rechtslupe

Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesamtschuldners kann dieser durch einen anderen Gesamtschuldner nicht mehr auf Freistellung im Innenverhältnis in Anspruch genommen werden.

Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von Inanspruchnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen

2. Juli 2014 Rechtslupe

Feststellung der deliktischen Haftung durch das Familiengericht

Das Familiengericht ist gemäß § 266 FamFG zuständig sowohl für einen auf Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung für während der Ehezeit gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten gerichteten Antrag als auch für einen solchen, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass eine aus

Büroklammer

1. Juli 2014 Rechtslupe

Deutscher Verbraucher, spanischer Makler, spanische Eigentumswohnung – deutscher Gerichtsstand?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. der Verordnung

1. Juli 2014 Rechtslupe

Grundschuld – und die Erweiterung einer Sicherungszweckerklärung

Zweckerklärungen, welche die Erweiterung einer Sicherungsvereinbarung zum Gegenstand haben, können formfrei getroffen werden.

Die Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck einer Grundschuld ist rechtlich möglich und setzt nicht voraus, dass zwischen dem Grundpfandgläubiger und dem begünstigten Dritten ein wirksamer

AG/LG Düsseldorf

1. Juli 2014 Rechtslupe

Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung – und die Verjährungshemmung

Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.

Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der „Anspruch oder die den Anspruch begründenden

Landgericht Bremen

1. Juli 2014 Rechtslupe

Der Nebenintervenient – und die Kostenerstattung aus einem selbständigen Beweisverfahren

Die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren können auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klagverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klagverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten – Angreifer oder Verteidiger

Landgericht Bremen

1. Juli 2014 Rechtslupe

Der erstinstanzlich nicht beschiedene Wiedereinsetzungsantrag

Mit der Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof

1. Juli 2014 Rechtslupe

„Rock am Ring“ und die Titelrechte

Zwar ist die Wortmarke „Rock am Ring“ seit dem Jahr 1993 für die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und damit markenrechtlich geschützt. Aber bei der Bezeichnung „Rock am Ring“ handelt es

1. Juli 2014 Rechtslupe

Der unverschuldete Rechtsirrtum im Wohnungsmietrecht

An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen; es besteht kein Grund, im Rahmen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Gunsten des Mieters einen milderen

1. Juli 2014 Rechtslupe

Vorausverfügung über die Miete – und der Hypothekengläubiger

Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere

Landgericht Bremen

30. Juni 2014 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils – und der Einwand des Prozessbetrugs

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich

30. Juni 2014 Rechtslupe

Berufungsrücknahme – der verpasste Zeitpunkt

Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist.

Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger sein Rechtsmittel bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. Wenn es nicht zur Verkündung eines Berufungsurteils kommt, bleibt die

30. Juni 2014 Rechtslupe

Fußball – Jubel bei geschlossenen Fenstern und Türen

Damit die Nachbarn in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden, ist während der Übertragung der Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft jeder Lärm nach 22:00 Uhr außerhalb der Wohnung zu unterlassen.

So hat das Amtsgericht Neukölln in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und

Bundesverwaltungsgericht

30. Juni 2014 Rechtslupe

Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung.

Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags – jedenfalls ohne abweichende

30. Juni 2014 Rechtslupe

Entschädigungsbemessung nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz

Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang

27. Juni 2014 Rechtslupe

Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft

Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft jedenfalls dann Anwendung, wenn noch weitere Gesellschafter verbleiben.

Landgericht Bremen

27. Juni 2014 Rechtslupe

Der (nicht) hinreichend bestimmte Feststellungantrag

Ein Feststellungsantrag nach § 256 ZPO muss dem Bestimmtheitserfordernis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen. Er muss das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den

Amtsgericht

27. Juni 2014 Rechtslupe

Verjährungsbeginn und Insolvenzeröffnung

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis von den den Anspruch

AG/LG Düsseldorf

26. Juni 2014 Rechtslupe

Wenn die Wohnung verraucht

Trifft ein rauchender Mieter keine Maßnahmen, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht und fördert noch die Geruchsbelästigung durch zahlreiche nicht geleerte Aschenbecher und unzureichendes Lüften, liegt ein schwerwiegender Pflichtverstoß vor, der eine Kündigung rechtfertigt.

Mit dieser Begründung

26. Juni 2014 Rechtslupe

Gehaltszahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – und die spätere Insolvenzanfechtung

Die Zahlung rückständiger Gehaltszahlungen unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung in den Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin erfüllt den Anfechtungstatbestand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Um eine inkongruente Deckung im Sinn

Schreibmaschine

25. Juni 2014 Rechtslupe

Die richtige Haltung auf der Schwimmbadrutsche

Weist eine wellenförmige Schwimmbadrutsche kein erhöhtes Gefährdungspotential auf und entspricht den sicherheitstechnischen Anforderungen der einschlägigen
DIN-Vorschriften haftet der Betreiber nicht für Verletzungen bei der Benutzung der Rutsche, wenn eine Beschilderung mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung vorhanden ist. Ein Warnhinweis

25. Juni 2014 Rechtslupe

Die Rutschgefahr in der Fußgängerzone

Sind in einem Gehweg eingelassenen Messingplatten bei geringer Feuchtigkeit in erheblichem Maße in der Rutschfestigkeit herabgesetzt, hat die Stadt durch das Einbringen dieser Platten eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen. Dadurch dass sich die Rutschneigung der Platten im Laufe der Zeit aufgrund

Geschäftsmann

25. Juni 2014 Rechtslupe

Zusammenstoß mit einem Güterzug

Kommt es an einem unbeschrankten Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Zug, den der Autofahrer ganz überwiegend selbst verursacht hat, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Trotz einer Gefährdungshaftung der Bahngesellschaft hat er den Schaden alleine zu tragen.

Buchregal

25. Juni 2014 Rechtslupe

Ein Unfall im Seniorenheim

Die Pflicht eines Seniorenheims ist begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Sofern die Entscheidung des Heimträgers über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen vertretbar erscheint, führen eingetretene Unfälle nicht zu einer

25. Juni 2014 Rechtslupe

Zahlungsunfähigkeit, Vorsatzanfechtung – und die ausgesetzten bzw. gestundeten Steuerschulden

Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein.

Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft

25. Juni 2014 Rechtslupe

Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder Zwischenverfügung?

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags kann auch mit dem Rechtsschutzziel erhoben werden, dass zunächst eine Zwischenverfügung zu erlassen gewesen wäre.

Eine Zwischenverfügung vor Zurückweisung eines Eintragungsantrags ist nicht zu erlassen, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft

25. Juni 2014 Rechtslupe

Die notariell beurkundete Grundstücksübertragung – und die Tochter als Dolmetscherin

Der Vollzug einer notariell beurkundeten Übertragung hälftigen Wohnungseigentums unter Eheleuten im Grundbuch kann vom Grundbuchamt verweigert werden, wenn die Tochter der Eheleute bei der Beurkundung als Dolmetscherin mitgewirkt hat und nicht anzunehmen ist, dass die Auflassung auch ohne die formunwirksamen

25. Juni 2014 Rechtslupe

Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter – und die Gerichtskosten

Nach § 58 Abs. 1 S. 1 GKG ist Berechnungsgrundlage für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens der Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens. § 63 Abs. 1 S. 2 InsO enthält eine gleichlautende Formulierung für die Vergütung des

24. Juni 2014 Rechtslupe

Das selbstständigen Beweisverfahren – und die vom Sachverständigen vorgenommenen Bauteilöffnungen

Lehnt das Gericht des selbstständige Beweisverfahrens es ab, den Sachverständig4en dahingehend anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommen Bauteilöffnungen wieder zu verschließen, ist die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nicht statthaft, wenn es sich um das Eigentum des Antragstellers handelt und dieser

24. Juni 2014 Rechtslupe

Die verbotene Gebäudeerweiterung – und der unterirdische Technikraum

Eine Grunddienstbarkeit mit der Verpflichtung, auf einem bestimmten Grundstück, „die Gebäulichkeiten nicht zu erweitern“, ist grundsätzlich bestimmt genug. Maßgeblich für den Inhalt der Baubeschränkung ist der Gebäudebestand auf dem Grundstück zur Zeit der Begründung der Dienstbarkeit (hier: aus dem 19.