Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Ist im Beschwerdeverfahren die gebotene Kostenentscheidung versehentlich unterblieben, kann die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO ergänzt werden. Wurde der zu ergänzende Beschluss nicht förmlich zugestellt, sondern den Parteien nur formlos mitgeteilt, wird keine Frist für den Ergänzungsantrag
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Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Gegner auch dann geltend machen, wenn diesem ebenfalls ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.
Die gegenteilige Ansicht ergibt sich weder aus dem
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Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei ebay mit dem Zusatz „TÜV neu“, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB
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Wird eine eBay-Auktion vorzeitig abgebrochen, kann ein Anspruch auf Schadensersatz nur für denjenigen bestehen, der zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs das höchste Gebot abgegeben hat und dieses auch nachweisen kann.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden
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Der Begriff der „Schriftlichkeit“ ist im Zivilprozess eigenständig zu bestimmen; er ist nicht identisch mit dem Begriff der Schriftform in § 126 Abs. 1 BGB.
Im Zivilprozess kann ein Schreiben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Einzelfall auch ohne
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Mit einer Auswärtsdauerkarte hat der Kartenbesitzer einen Anspruch auf den Erhalt einer Karte zu jedem Spiel des Fußballvereins. Ist die Möglichkeit von Auflagen aus Sicherheitsgründen bei der Kartenausgabe vertraglich nicht vorgesehen, liegt in der Koppelung von Kartenausgabe und der Verpflichtung,
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Hat die pflichtwidrige Geschäftsführung eines Pfarrers den Anlass für Sonderprüfungen bei einer Stiftung gegeben, muss er die Kosten der Prüfungen bezahlen. Zahlungen, die für „seelsorgerische Zwecke“ an den Pfarrer persönlich gegangen sind und denen keine von der kirchlichen Stiftungsbehörde genehmigte
Artikel lesen Auch wenn die Nutzung eines Garagendaches als Dachterrasse über einen sehr langen Zeitraum gestattet worden war, führt das nicht dazu, dass sie dadurch vom Mietgebrauch (Einstellen eines Fahrzeugs) erfasst ist. Grundsätzlich ist eine Gestattung in der Regel frei widerruflich. Allerdings
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Die Aufklärung darüber, dass es im Zusammenhang mit der Extraktion eines Weissheitszahns zu einer Nervschädigung mit der Folge des Ausfalls der Geschmackswahrnehmung und der Sensibilität kommen kann, erfasst auch die Möglichkeit eines dauerhaften Ausfalls. Eines ausdrücklichen Hinweises hierauf bedarf es
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Überspannt das Gericht die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten und behandelt es deswegen einen Vortrag fehlerhaft als unstreitig, liegt ein materiellrechtlicher Fehler vor, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist.
Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Partei
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Die in dem Angebot – als allgemeine Geschäftsbedingung – enthaltene Erklärung, dass nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, führt nicht zu einer Fortgeltung des Angebots, weil die Klausel
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Eine Doppelkausalität wird angenommen, wenn zwei Umstände einen Schaden verursachen und jeder für sich allein ausgereicht hätte, den ganzen Schaden zu verursachen. Dann sind beide Umstände als ursächlich zu behandeln.
Dafür ist nicht erforderlich, dass die Schädigung durch zwei verschiedene
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Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1
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Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Bei vom Gericht entgegengenommenem Vorbringen der Parteien ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass dies geschehen ist, obgleich das Gericht nicht
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Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.
Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter
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Sofern die zur Behebung des Mangels erforderlichen Arbeiten von den Käufern auch bei einer mangelfreien Leistung durchgeführt worden wären, ist dies unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen.
Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als
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Lässt sich bei der Mitverursachung einer Gesundheitsverletzung durch mehrere Ursachen ein Teil des Gesundheitsschadens abgrenzen, der ausschließlich einer Ursache zuzurechnen ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem
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Das Anhörungsrügeverfahren (hier: § 44 FamFG) und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden.
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Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.
Damit besteht das Vorfahrtsrecht eines
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Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB, §§
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Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der
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§ 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Stehen
Artikel lesen Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen
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Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben
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Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt.
In dem hier entschiedenen Fall wahrte der
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Kann nicht festgestellt werden, dass eine nach einer Punktion und Injektion aufgetretene Infektion eines Kniegelenkes auf die Behandlung zurückzuführen ist, hat der Patient keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf diejenige Partei beschränkt werden, zu deren Nachteil das Berufungsgericht die von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage entschieden hat.
Die Zulassung der Revision wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der
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Ist die Rechtsmittelbelehrung (hier: in einer Landwirtschaftssache) im angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts inhaltlich falsch und legt ein Verfahrensbevollmächtigter in Befolgung der falschen Belehrung und im Vertrauen auf diese die Beschwerde statt beim Amtsgericht als Ausgangsgericht beim Oberlandesgericht als Beschwerdegericht ein,
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Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Nur wenn es ein allgemeines Verkehrsbewusstsein gibt, nach dem das Tragen von Schutzhelmen zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar ist, kann einem verunfallten Fahrradfahrer, der keinen Helm getragen hat, auch ohne
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Der Rechtsstaatsgrundsatz verlangt es, für jede „neue und eigenständige Verletzung“ des Art. 103 Abs. 1 GG durch eine gerichtliche Entscheidung die einmalige Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle zu gewähren.
Wird im Zivilprozess die erstmalige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch
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Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft. Insoweit gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung auf.
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Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche
Artikel lesenEin Reisemangel ist gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reise von der vertraglich vereinbarten Reise abweicht und dadurch der Nutzen der Reise aufgehoben oder gemindert wird. Der Reiseveranstalter schuldet aufgrund seiner Obhuts- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Reisenden die Abwehr von
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An einen Wanderweg sind hinsichtlich der Verkehrssicherung nur geringe Anforderungen zu stellen. Ist kein Geländer vorhanden und die Stufen unterschiedlich hoch, hat sich der Benutzer eines solchen Weges mit entsprechender Vorsicht zu bewegen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg
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§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen
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Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen
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Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen.
Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen
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Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Mittellosigkeit eines Beteiligten einen Wiedereinsetzungsgrund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Beteiligte infolge der Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit
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Wird in einem Zwangsversteigerungsverfahren die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind.
Die Vorschrift des
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Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können.
Materiellrechtliche Einwendungen – wie etwa eine
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Ist ein Betrieb wegen Bauarbeiten vom Durchgangsverkehr abgeschnitten, reichen bloße Umsatzeinbußen für einen Entschädigungsanspruch nach dem Bundesfernstraßengesetz nicht aus. Es muss eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen und damit die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg
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Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutete. Nach Absatz 2 der
Artikel lesen Mit der Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage , wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als „sehr, sehr gering“ anzusehen ist, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof
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Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich
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Ein Vermieter macht sich gegenüber seinen Mietern schadensersatzpflichtig, wenn er den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhalten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt.
Die Kläger des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits sind seit 2001
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Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur
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Um ein Fußballspiel durchführen zu können bedarf es einiger Vorschriften bezüglich des Spielablaufs und der damit verbundenen Verhaltensweisen, die alle Teilnehmer anerkannt haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich diese Spielregeln im Laufe der Zeit wandeln und
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Die Gerichte des EU-Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO
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Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt.
Diese Anforderungen können im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfänger eines schriftlichen Angebots an
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Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.
Der Mieter hat in einem solchen Fall gemäß § 280 Abs. 1, § 551 BGB Anspruch auf Wiedergutschrift der Kaution, weil der Vermieter
Artikel lesen Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschafts- oder im Sondereigentum stehen.
Ein rechtsfehlerhaft nicht sämtliche notwendige Streitgenossen
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