Zivilrecht 116 || Rechtslupe

Oberlandesgericht

12. Mai 2014 Rechtslupe

Die Änderung eines männlichen in einen weiblichen Vornamen

Es besteht die Möglichkeit, einen im Ausland erworbenen Vornamen an das deutsche Namensrecht anzugleichen, wenn sich die Namensführung nach deutschem Recht richtet. Gibt es zu dem bisherigen Vornamen keine deutschsprachige Entsprechung, kann ohne Beschränkung ein anderer Vorname gewählt werden.

So

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Mai 2014 Rechtslupe

Der Verzicht auf ein Notwegerecht als Grunddienstbarkeit

Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein

12. Mai 2014 Rechtslupe

Kein Notwegerecht auch für den Rechtsnachfolger

Der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks kann einen Notweg nicht auch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen.

Zwar könnte auch ein neuer Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen gemäß § 917 BGB von den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks einen Notweg verlangen.

Archiv

12. Mai 2014 Rechtslupe

Optionsrecht auf Pachtverlängerung – und der bereits abgelaufene Pachtvertrag

Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags erlischt mit Ablauf der regulären Vertragsdauer. Wird das Miet- oder Pachtverhältnis nach Ablauf der regulären Vertragszeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, so bleibt das Optionsrecht nicht bestehen und lebt auch nicht

Gerichtsgebäude

12. Mai 2014 Rechtslupe

Ausschachtarbeiten zum Pauschalpreis – und der verfüllte Gewölbekeller

Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Bodengrundgutachten zur Verfügung, nach dem lediglich mit Bodenklassen 1 bis 5 zu rechnen ist, und stellt sich bei der Durchführung der Baumaßnahme heraus, dass sich unter dem Gebäude ein mit Bauschutt verfüllter Gewölbekeller (Bodenklassen

12. Mai 2014 Rechtslupe

Die Nutzungen des bösgläubigen Untermieters

Der Eigentümer kann, von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als

12. Mai 2014 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung für die Zweitwohnung – der gesetzliche Richter und die Revisionszulassung

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch für eine Zweitwohnung möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer derart begründeten Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt es auch nicht das Recht der Mieterin auf

9. Mai 2014 Rechtslupe

Schenkungsanfechtung der Drittzahlung in der Insolvenz

Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.

Dies steht in Einklang mit den

9. Mai 2014 Rechtslupe

Anspruchs auf Verlegung eines Geh- und Fahrrechtes

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruchs auf Verlegung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit gemäß § 1023 Abs. 1 BGB, konkret: eines Geh- und Fahrrechtes? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Nach § 1023 Abs. 1 BGB

9. Mai 2014 Rechtslupe

Die vom Insolvenzverwalter freigebene Eigentumswohnung – und die Nachtragsverteilung des Veräußerungserlös

Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung.

Der Bundesgerichtshof bestätigt damit die Ansicht, der Nachtragsverteilung unterlägen keine Gegenstände,

Bundesverwaltungsgericht

9. Mai 2014 Rechtslupe

Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer Hofnachfolge

Überträgt der Hofnachfolger den Hof im Weg vorweggenommener Erfolge auf einen Nachkömmling, bevor er die Nachabfindungsansprüche eines Geschwisterteils aus § 13 HöfeO befriedigt hat, übernimmt der Nachkömmling und weitere Hofnachfolger die Verpflichtung zur Leistung der Nachabfindung.

Bei der Berechnung dieser

9. Mai 2014 Rechtslupe

Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

Mit dem Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit dem 15.12 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regressanspruch

9. Mai 2014 Rechtslupe

Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter – und die Zahlung an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung

9. Mai 2014 Rechtslupe

Erstreckung einer vor dem 20. August 2008 bestellten Grundschuld auf ein weiteres Grundstück

Soll eine vor dem 20.08.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein weiteres Grundstück erstreckt werden, und steht aufgrund der Umstände fest, dass es sich um eine Sicherungsgrundschuld handelt, dann bedarf es keiner ausdrücklichen Erklärung zur (abweichenden) Fälligkeit der Grundschuld auf

8. Mai 2014 Rechtslupe

Die strittige Mietminderung – und die verbotene Verwertung der Mietkaution

Die Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses ist unzulässig, wenn sie die Forderungen des Vermieters streitig sind.

In dem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 € auf

8. Mai 2014 Rechtslupe

Ein Kleinkind im Modegeschäft

Die Betreiber von Bekleidungsgeschäften sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht gehalten, die für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass sie von kleinen Kindern, die ihre Eltern beim Einkauf begleiteten, nicht ohne großen Kraftaufwand zum Umfallen gebracht werden können.

7. Mai 2014 Rechtslupe

Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bauvertrages

Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. Ein Widerspruch

7. Mai 2014 Rechtslupe

Überlange Gerichtsverfahren – und geringfügige Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten

Geringfügige Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten, die gegen- über der Gesamtverfahrensdauer nicht entscheidend ins Gewicht fallen, sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen.

Durch die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs nach § 198 GVG an die Verletzung konventions- und verfassungsrechtlicher Normen (Art. 6 Abs. 1

Landgericht Bremen

7. Mai 2014 Rechtslupe

Überlange Gerichtsverfahren – die Verzögerungsrüge in Altfällen

Wird die Verzögerungsrüge gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG nicht unverzüglich erhoben, besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG erst vom Rügezeitpunkt an (Umkehrschluss aus Art. 23 Satz 3 ÜGRG). Aber wann ist eine Verzögerungsrüge „unverzüglich“ erhoben, wenn das Verfahren

Geldrechner

7. Mai 2014 Rechtslupe

Die Bestätigung einer Stornierung

Bei einem online gebuchten Schwimmkurs handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, der den Verbraucher zu einem Widerruf berechtigt. Ist dieses Widerrufsrecht wirksam ausgeübt worden, ist eine zusätzliche Stornierungsbestätigung nicht erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Amsgericht München in dem hier

7. Mai 2014 Rechtslupe

Ein besonders gefährliches Fahrmanöver

Es handelt sich um ein anhaltend gefährliches Fahrmanöver, wenn – trotz eines herannahenden Fahrzeugs – aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn eingebogen wird, um unmittelbar danach nach links abzubiegen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß, begründet das die alleinige Verantwortlichkeit

7. Mai 2014 Rechtslupe

Wenn der Kunde am Geldautomat was auf die Finger bekommt…

Eine Bank ist nicht verpflichtet, über ihre Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle eines Geldautomaten hinaus, ihre Kunden vor fernliegenden und nicht absehbaren Gefahren zu schützen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage

Regierungsviertel

6. Mai 2014 Rechtslupe

Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Problems aufwendet, steht ein Vergütungsanspruch nur in dem Umfang zu, wie dies vorher mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.

Der Umstand, dass die Kfz-Werkstatt wesentlich

6. Mai 2014 Rechtslupe

Wenn nach der Behandlung Schmerzen bleiben…

Wie der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes mitgeteilt hat, sind im vergangenen Jahr (2013) im Vergleich zum Vorjahr ca. 2000 Gutachten bei vermuteten Behandlungsfehlern mehr erstellt worden. Diese Zunahme von 17 % auf insgesamt 14.600 Gutachten wird u.a. auf das 2013

Schild

5. Mai 2014 Rechtslupe

Der insolvenzzweckwidrige Vergleich

Ein vom Insolvenzverwalter abgeschlossener Vergleich kann unwirksam sein, wenn er „insolvenzzweckwidrig“ ist. Verzichtet der Insolvenzverwalter auf eine aus seiner Sicht eindeutig bestehende Forderung, ist dies nicht insolvenzzweckwidrig, wenn der Masse dadurch andere wirtschaftliche Vorteile zufließen, die der Insolvenzverwalter ohne den

5. Mai 2014 Rechtslupe

Nachrangige Elterndarlehn für die Privatschule

Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrages zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf

Notar

5. Mai 2014 Rechtslupe

Das Mieterhöhungsschreiben der Hausverwaltung

Mieterhöhungsverlangen des Vermieters können auch durch Schreiben eines – hierzu bevollmächtigten – Hausverwalters erfolgen.

Gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, für und gegen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Mai 2014 Rechtslupe

Unwirtschaftlichkeit der Abrechnungskosten für Heizung und Warmwasser

Eine verbrauchsabhängige Abrechnung für Heizung und Warmwasser verstößt gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, wenn die Kosten der Abrechnung nachhaltig höher sind als 15 % der Gesamtkosten sind.

Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz wird in § 11 Nr. 1 HeizkV dadurch Rechnung getragen,

5. Mai 2014 Rechtslupe

Tödliche Risiken bei der Hämorrhoidenbehandlung

Es besteht keine Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes über das außergewöhnliche und fernliegende Risiko einer tödlichen Sepsis als Folge einer Hämorrhoidenbehandlung.

Die Eingriffs- und Risikoaufklärung dient der Selbstbestimmung des Patienten. Sie soll ihm das Wissen vermitteln, das er braucht, um sich

5. Mai 2014 Rechtslupe

Befreiende Schuldübernahme – und die im Grundbuch eingetragene Vormerkung

Übernimmt jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zugrunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, und wird er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts, erlischt die Vormerkung nicht. Der Schuldnerwechsel kann nicht in

2. Mai 2014 Rechtslupe

Verletzungen des Persönlichkeitsrechts – das Schmerzensgeld und die Erben

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten

Landgericht Leipzig

2. Mai 2014 Rechtslupe

Die mangelbehaftete Kaufsache – und die Privatgutachterkosten

Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend

2. Mai 2014 Rechtslupe

Atemnot durch dampfende Erfrischungstücher im Flugzeug

Die in einem Flugzeug durch dampfende Erfrischungstücher ausgelöste allergische Reakion ist nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen. Auch in einem Großraumflugzeug darf die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation die Crew aufmerksam gemacht worden ist, nicht vernachlässigt

2. Mai 2014 Rechtslupe

Vorausverfügung über die Miete – und die Zwangsverwaltung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht zu befassen:

Über das Vermögen des früheren Grundstückseigentümers war im Jahr 2004 das Insolvenzverfahren

Aktenvermerk

2. Mai 2014 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung

Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters zu stellen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und seiner Meinung nach überzogenen Anforderungen eine Absage erteilt:

Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen:

2. Mai 2014 Rechtslupe

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht. Die Forderungen sind deshalb im

Aktenvermerk

2. Mai 2014 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen durch die Hausverwaltung

Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht.

30. April 2014 Rechtslupe

Berichtigung der Urteilsgründe – und die erfolgte Beweisaufnahme

Ein offenkundiges Fassungsversehen, das die Berichtigung der Urteilsgründe rechtfertigt, liegt nicht vor, wenn sich die Unrichtigkeit einer Feststellung erst aus einer Rekonstruktion der Beweisaufnahme ergäbe.

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sind Berichtigungen in den Urteilsgründen ab dem Zeitpunkt, in dem das

Landgericht Bremen

30. April 2014 Rechtslupe

Berichtigung vorgeblich nicht entscheidungserheblicher Urteilsgründe

Das Begehren auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, die beanstandete Feststellung sei nicht entscheidungserheblich.

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sind Berichtigungen in den Urteilsgründen ab dem Zeitpunkt, in dem das schriftliche Urteil aus dem inneren

30. April 2014 Rechtslupe

Belehrung über ein Widerrufsrecht – die überarbeitete Musterbelehrung

Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 2 BGB nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

30. April 2014 Rechtslupe

Anwaltliche Gebührenbestimmung bei einer Erstberatung

Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für die gegenüber einem Verbraucher entstandene Vergütungsansprüche einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt.

In dem vorliegend vom Amtsgericht Stuttgart entschiedenen Fall war zwischen den Parteien zumindest ein

30. April 2014 Rechtslupe

Die jährliche Betriebskostenabrechnung – und die kalenderjahresübergreifenden Abrechnungen der Versorgungsunternehmen

Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen wirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat.

Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung setzt

29. April 2014 Rechtslupe

Vollstreckung bei der Verurteilung zur Leistung von Aktien

Bei der Verurteilung zur Leistung einer bestimmten Menge von Wertpapieren – so wie Aktien – erfolgt die Zwangsvollstreckung allein nach § 884 ZPO. Besitzt der Schuldner diese Wertpapiere nicht, kann sich der Gläubiger wegen § 887 Abs. 3 ZPO nicht

Buchregal

29. April 2014 Rechtslupe

Vorlage von Unterlagen – und die inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels

Unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung der Vorlage von Unterlagen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO analog richtet, setzen sowohl ein Vorgehen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Vollstreckung

Gerichtsgebäude

29. April 2014 Rechtslupe

Formularzwang und Layoutabweichungen in der Zwangsvollstreckung

Veränderungen am amtlichen Formular i.S.d. § 3 ZVFG, 829 Abs. 4 S. 2 ZPO entsprechen nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen Gebrauch des Formulars, darauf gestützte Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind unzulässig. Das gilt bereits bei einer einzelnen Änderung

Verhandlungstisch

29. April 2014 Rechtslupe

Die geschäftlich bestellte und privat bezahlte Waschmaschine

Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertragsschluss, wie die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang sind. Bei einer Bestellung über das Internet muss eindeutig die Privatperson als Besteller

Bundesverwaltungsgericht

29. April 2014 Rechtslupe

Arrest im Beschwerdeverfahren

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestanspruches und des Arrestgrundes. Hatte das Amtsgericht einen ohne mündliche Verhandlung ergangenen Arrest auf den Widerspruch des Schuldners aufgehoben, hat das Beschwerdegericht den Arrest neu zu erlassen. Dieser bedarf der erneuten Vollziehung.

Wenn

Bücherregal

29. April 2014 Rechtslupe

Beschwerdewert im Ordnungsmittelverfahren

Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes.

Nach welchen Kriterien sich der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

Landgericht Bremen

28. April 2014 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Die Vorschrift gebietet außerdem die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge, gewährt allerdings keinen Schutz dagegen, dass das Gericht

Buchregal

28. April 2014 Rechtslupe

Schlusserbe als Ersatzerbe ?

Wenn der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte das Erbe ausschlägt, wird der im Testament bestimmte Schlusserbe nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Berufung im Testament zum Ersatzerben.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

28. April 2014 Rechtslupe

Die Baustelle im Winter – und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite

Es ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht erforderlich, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu

28. April 2014 Rechtslupe

Wenn die Tätowierung daneben geht

Bei einem mangelhaft ausgeführten Tattoo kann eine Nachbesserung unzumutbar sein. Der Betroffene muss weiteren Arbeiten des Tätowierers nicht vertrauen und kann Schmerzensgeld verlangen.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kägerin aus Recklinghausen, deren Tätowierung einer farbige