Zivilrecht 127 || Rechtslupe

13. November 2013 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung wegen Ratenzahlung

Allein der Umstand, dass eine Rechnung im Baugewerbe nicht bei Fälligkeit, sondern danach und in mehreren Raten bezahlt wird, reicht regelmäßig nicht zum Nachweis der Kenntnis des damaligen Gläubigers von Überschuldung oder drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aus.

Dies gilt insbesondere

13. November 2013 Rechtslupe

Hinweispflichten des Berufungsgerichts

Die in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens

12. November 2013 Rechtslupe

Insolvenzverwaltervergütung – und ihre Entnahme aus der Masse vor Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll § 717 Abs. 2 ZPO gewährleisten, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils in Anspruch genommen worden ist, seine Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält. Aufrechnungen gegen den Schadensersatzanspruch aus § 717

Landgericht Leipzig

12. November 2013 Rechtslupe

Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen

Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den

12. November 2013 Rechtslupe

Rechtsschutz des Minderheitsgesellschafters gegen ein Insolvenzplanverfahren – der Fall Suhrkamp

Der (Minderheits-)Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die schweizerische Medienholding AG Winterthur, und ihr Alleinaktionär Hans Barlach sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, den vom Amtsgericht Charlottenburg angesetzten Termin zur Abstimmung über den Insolvenzplan aufzuhben und

12. November 2013 Rechtslupe

Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine Treuhandvereinbarung

Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand in der Regel insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers (Treugebers) ein Absonderungsrecht an dem Sicherungsgegenstand.

Das Insolvenzverfahren erfasst gemäß § 35 Abs.

Schreibmaschine

12. November 2013 Rechtslupe

Das Bearbeitungsentgelt im Kreditvertrag

Es steht einer Bank im Rahmen der Privatautonomie frei, einem Darlehensnehmer gegen Zinsen und ein Bearbeitungsentgelt ein Darlehen zu überlassen. Wenn es sich deutlich erkennbar um eine abschließende Bestimmung des Preises handelt, stellt es keine allgemeinen Geschäftsbedingung dar. Folglich unterliegt

Regierungsviertel

11. November 2013 Rechtslupe

Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners

Schreibmaschine

11. November 2013 Rechtslupe

Nachtragsverteilung trotz Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.

Gemäß § 211 Abs. 3 Satz 1 InsO ordnet das Insolvenzgericht im Fall der

Bundesverwaltungsgericht

8. November 2013 Rechtslupe

Der Prozesskostenhilfeantrag und die Rechtsmittelfrist

Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer,

8. November 2013 Rechtslupe

Die Räumung eines unverschlossenen Kellers

Eine Räumung zur Selbsthilfe ist nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne sofortiges Eingreifen eine Gefahr besteht. Auch wenn der Zugang zu einem Keller nicht mit einem Schloss versehen ist, kann ein Vermieter nicht davon

Oberlandesgericht München

7. November 2013 Rechtslupe

Prüfung der Erfolgsaussichten

Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Er-folgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen Prozessstoffs zu prüfen, kann sinnvoll nicht erfüllt werden, weil Grundlage der Entscheidung über die Zulassung der Revision

Buchregal

7. November 2013 Rechtslupe

Der farbige Anstrich bei der Wohnungsrückgabe

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so zum Mietende an den Vermieter zurückgibt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007

Landgericht Bremen

7. November 2013 Rechtslupe

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen allerdings Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme

Verhandlungstisch

7. November 2013 Rechtslupe

Wer hat Vorfahrt am Kreisverkehr?

Ein Radfahrer ist gegenüber den Autos wartepflichtig, wenn er auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten hat und eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, während die Fahrzeuge über die Zufahrtstraße in den Kreisverkehr einfahren

7. November 2013 Rechtslupe

Aufhebung der Auslieferungshaft

Besteht für eine Person in seinem Heimatland eine nicht zu widerlegende Foltergefahr im Falle seiner Auslieferung, kann das zur Aufhebung der Auslieferungshaft führen.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines türkischen Staatsbürgers entschieden und die Entscheidungen

6. November 2013 Rechtslupe

Die Drohungen über „Facebook“

Nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung gerechtfertigt sein, wenn die Bedrohungen über Facebook erfolgen.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekannten durch Facebookeinträge

6. November 2013 Rechtslupe

Die Abkommandierung ins Ausland statt der Urlaubsreise

Eine Reiserücktrittsversicherung hat nicht zu leisten, wenn ein Berufssoldat ins Ausland abkommandiert wird und deshalb eine geplante Reise nicht antreten kann. Die versicherten Rücktrittsgründe der Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst liegen bei einer Abkommandierung nicht vor.

6. November 2013 Rechtslupe

Der Fristverlängerungsantrag und die Postlaufzeit

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen

6. November 2013 Rechtslupe

Aufhebung der Zwangsverwaltung in der Insolvenz – und die Rechte der Grundpfandgläubiger

Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die

6. November 2013 Rechtslupe

Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des Rechtsanwalts

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben.

Bundesverwaltungsgericht

6. November 2013 Rechtslupe

Haftung des im Zwangsversteigerungsverfahren tätigen Verkehrswertgutachters

Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, „unrichtig“ sein muss.

Baumängel und Bauschäden

Schild

5. November 2013 Rechtslupe

Verlängerung der Begründungsfrist und rechtliches Gehör für den Prozessgegner

Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, darf der Beschwerdegegner grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm die zu erwartende Beschwerdebegründung zur Kenntnis

5. November 2013 Rechtslupe

Gespräche zwischen dem Gericht und einer Prozesspartei

Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts, die nicht in Anwesenheit der Gegenseite stattfinden, bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs der anderen Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des

Oberlandesgericht München

5. November 2013 Rechtslupe

Richterlicher Hinweis

Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als entscheidungserheblich ansieht.

Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 1

Landgericht Bremen

5. November 2013 Rechtslupe

Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in der Kostenfesetzung

Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens festzusetzen, wenn das Hauptsacheverfahren von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführt wird.

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und

5. November 2013 Rechtslupe

Vergütung von Insolvenzverwalter und vorläufigem Insolvenzverwalter

Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

Die Festsetzung eines (hier: sehr hohen) Abschlags mit der Begründung, die Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Verwalter sei

Schild

4. November 2013 Rechtslupe

Das Laub auf Gehwegen

Der Anfall von Gefahr begründendem Herbstlaub ist, ebenso wie Schnee und Glatteis, witterungsabhängig. Das Laubkehren muss in Abhängigkeit vom Laubanfall vorgenommen werden. Ein Krankenhausbetreiber ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen,

4. November 2013 Rechtslupe

Die neuzeitliche Fälschung einer musealen Figur

Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehlt die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Die hypothetische Patienteneinwilligung

Ein Patient, der über eine durchgeführte Behandlung, die zu Komplikationen geführt hat, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist, hat keinen Schadensersatzanspruch, wenn davon auszugehen ist, dass er der Behandlung auch bei Vornahme der gebotenen Aufklärung zugestimmt hätte (hypothetische Einwilligung).

Mit dieser

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen Forderungsanmeldung

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der

Oberlandesgericht München

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Die übergangene Sachverständigenanhörung – und das rechtliche Gehör

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Geht es um den Geisteszustand einer Person in der Vergangenheit, so ist die Verwertung eines ärztlichen Attests im Wege des Urkundenbeweises anstelle

Aktenvermerk

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens – und die zu geringe Ablösezahlung

Nach § 268 Abs. 1 BGB (i.V.m. §§ 1150, 1192 Abs. 1 BGB) kann derjenige, der durch eine Zwangsvollstreckung Gefahr läuft, ein Recht an einem Gegenstand zu verlieren, den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger befriedigen mit der Folge, dass die Forderung,

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an einen Gläubiger

Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen muss.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Mehrere Rechnungsposten in einem Mahnbescheid – und die Hemmung der Verjährung

Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die

Notebook

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Tarifliche Ausschlussfristen bei der Insolvenzanfechtung

Auf eine Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung sind tariflicher Ausschlussfristen nicht anwendbar.

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Deutsches Gerichtsverfahren – brasilianisches Insolvenzverfahren

Wird ein Insolvenzverfahren im Ausland eröffnet und betrifft ein im Inland geführter Rechtsstreit die Insolvenzmasse, ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO an, dass der inländische Rechtsstreit unterbrochen ist. Als nicht kollisionsrechtliche Sachnorm bestimmt § 352 InsO abschließend, dass

Landgericht Bremen

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Kostenentscheidung zulasten eines Drittwiderbeklagten

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO kann eine Kostenentscheidung grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden. Dies gilt auch für eine Kostentrennung gemäß § 96 ZPO. Denn ein Rechtsmittelgericht soll sich nicht im Rahmen einer isolierten

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Der richtige Rechtsbehelf bei gerichtlicher Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren und Vergleich

Der Rechtsanwalt kann regelmäßig nur die Heraufsetzung des Gebührenstreitwertes begehren. Er handelt insoweit nicht im Interesse seiner Partei, sondern im eigenen Interesse. Er ist darum selbst Partei des Streitwert-Festsetzungsverfahrens. Bleibt unklar, ob die Beschwerde vom Mandanten selbst (grundsätzlich nur zulässig

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen?

Wann die Nachbesserung bei einem Werkvertrag fehlgeschlagen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Daher kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

Buchregal

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Missachtung der Vorfahrt

Ereignet sich dadurch ein Verkehrsunfall, dass ein Autofahrer auf eine Bundesstraße auffährt ohne das Vorfahrtsrecht des auf der Bundesstraße fahrenden Fahrzeugs zu beachten, wiegt dieser Fehler so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs völlig zurücktritt.

Mit dieser Begründung

Regierungsviertel

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Umzug in ein anderes Urlaubshotel

Die Anzeige von Reisemängeln bei der Hotelrezeption ist nicht ausreichend, vielmehr sind die Mängel dem Reiseunternehmen oder dessen Vertretern anzuzeigen. Das Angebot eines Umzuges in ein anderes Hotel ist für einen Reisenden zumutbar, auch wenn der Urlaub nur noch vier

Courthouse

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne

Kommt es beim Überholen einer Fahrzeugkolonne zu einem Unfall, kann den Überholer eine Mitverantwortung treffen, die sich auch auf den zu ersetzenden Schaden auswirkt.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in den hier vorliegenden Fällen das Eigen- bzw. Mitverschulden des jeweils

Geldscheine

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Wenn ein Ex-Pirat in die SPD will …

Der Erwerb einer Parteimitgliedschaft setzt einen Aufnahmevertrag zwischen Mitglied und Partei voraus. Dabei kann die Satzung der Partei vorsehen, dass die Mitgliedschaft erst mit einem formalisierten Akt rechtswirksam wird.

So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Zurückweisungsbeschluss und die Kosten der Anschlussberufung

Wird eine unselbständige Anschlussberufung dadurch wirkungslos, dass die Hauptberufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen wird, trägt der Hauptberufungskläger jedenfalls dann die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens allein, wenn das Anschlussrechtsmittel wegen der Regelung des § 45 Abs.

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Schätzung der Mietwagenkosten

Wenn im Rechtsstreit vorgelegte Vergleichsangebote anderer Vermieter mit der tatsächlichen Anmietsituation nicht vergleichbar sind, ist kein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation einzuholen. Vielmehr können dann die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten gemäß

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Vollstreckungsgegenklage trotz Forderungsverzichts

Einer Vollstreckungsgegenklage kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Gläubiger vor Erhebung der Klage den (Teil-)Verzicht auf Vollstreckung titulierter Zinsen wegen eingetretener Verjährung erklärt und kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass sich der Gläubiger hieran nicht halten wird. Die Herausgabe des

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Bauabzugsteuer – und die versehentliche Zahlung an den Unternehmer

Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten. Der Unternehmer kann wegen seines nach §

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei Wohnungseigentümern

So wie einem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw. dessen Mieter ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen kann, gilt das auch im Verhältnis von Sondereigentümern (bzw. deren Mietern). Da das Sondereigentum als eine Art

Nachtbaustelle

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Wohnungseingangstüren: Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?

Wohnungseingangstüren sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer, auch wenn die Teilungserklärung die Eingangstüren dem Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers zuordnet.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die sich dagegen gewehrt hat, die Eingangstür

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn

Eine Inlineskaterin, die mittig auf der Gegenfahrbahn fährt, hat einen Verkehrsunfall mit einem Pkw in erheblichem Umfang selbst verschuldet und 75 % ihres Schadens selbst zu tragen.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegendn Fall einer Inlineskaterin,

Bundesverwaltungsgericht

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Echtheit eines Gemäldes

Ein Kunstwerk eines bestimmten Malers ist nicht deshalb mangelhaft, weil der Experte und Verfasser des Werkverzeichnisses das Bild nicht als echt anerkennt. Vielmehr muss eine solche Beschaffenheit des Kunstwerks von den Parteien bei Vertragsschluss vereinbart worden sein.

Mit dieser Begründung