Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Bleiben Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Partei
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Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an.
Der Bundesgerichtshof hat unter
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„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen
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Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages zu befassen, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird.
Die Kläger haben im Dezember 2009 eine
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Ein rechtzeitig gestellter Prozesskostenhilfeantrag rechtfertigt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die Partei vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, ihr Antrag könne zurückgewiesen werden.
Mit einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann die Partei lediglich dann rechnen, wenn
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Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagrücknahme und informieren sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Ziff.3100 VV RVG für die Einreichung einer Klagerwiderung nach Eingang der Klagrücknahme beanspruchen. Innerhalb von sechs
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Neues Tatsachenvorbringen, das unstreitig ist, ist in der Berufungsinstanz nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
Der Verwertung einer erst im Berufungsverfahren vorgelegen Anlage steht die Vorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, da neues unstreitiges Vorbringen
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Für die Weiterleitung eines Schreibens, welches den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde informiert, verbunden mit der Bitte, noch keinen eigenen BGH-Anwalt zu bestellen, die Besprechung dieser Bitte mit der Partei und die Erteilung der Zustimmung sowie
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Hat es ein Arzt in einem Krankenhaus behandlungsfehlerhaft versäumt, noch am Aufnahmetag einer Patientin einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung der nativen Computertomographie hinzuzuziehen, wodurch bei dieser ein Hirnstamminfarkt zu spät behandelt wurde, haftet das Krankenhaus und der Arzt für
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Welche Anforderungen sind an die Darlegung des Unfallschadens zu stellen, wenn bereits eine frühere Beschädigung im selben Schadensbereich erfolgt ist? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen:
Nach Ansicht des OLG Hamburg muss der Anspruchsteller
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Wird bei einem Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage ein anderes Fahrzeug beschädigt, ist ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßenverkehrsgesetzes aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs nicht gegeben, da das Fahrzeug in einer privaten Tiefgarage und damit außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen steht
Artikel lesenNach § 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei nach
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Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.
Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf
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Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine
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Nach der Grundbuchordnung kann ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament (also insbesondere ein notarielles Testament) Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gilt auch, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung ermitteln kann.
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Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers. Auch das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers
Artikel lesen Cash-Pooling ist innerhalb eines Konzerns eine oft gehandhabte Möglichkeit zur konzerninternen Finanzierung. Problematisch – und oftmals ein Fall für die Gerichte – wird dies jedoch dann, wenn eine dieser in das Cash-Pooling einbezogenen Gesellschaften insolvent wird. So auch in dem
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Mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot eine Familiensache, in der das Oberlandesgericht Celle die Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist verweigert hatte:
Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute und
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Hat ein Frauenarzt einer Patientin im Rahmen einer durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung nicht zu einem Mammographiescreening geraten und bei dieser Patientin wird 2 Jahre später Brustkrebs diagnostiziert, dann haftet der Frauenarzt auf Schadensersatz.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem
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Zwar müssen Grünstreifen an den Bundesstraßen gemäht werden, aber dabei hat das zuständige Bundesland dafür Sorge zu tragen, dass bei Mäharbeiten das Hochschleudern von Steinen möglichst vermieden wird. Unter Umständen hat das Land zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzuführen – mit vertretbarem technischem
Artikel lesen Auch wenn im Regelfall die Eintragung im Kraftfahrzeugbrief als Halter eines Fahrzeugs über die Eigentümerstellung an dem Fahrzeug entscheidet, kann im Ausnahmefall jedoch kein Eigentumserwerb vorliegen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage
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Ein Anspruch auf Reisepreisminderung besteht, wenn der aufgetretene Mangel im Einflussbereich des Reiseveranstalters aufgetreten ist. Ein Schaden am Kanalisationsrohr des Urlaubsortes, das zu Verunreinigungen und Erkrankungen geführt hat, reicht dafür nicht.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Gericht in Erfüllung seiner prozessualen Fürsorgepflicht – gemäß § 139 Abs. 4 ZPO Hinweise auf seiner Ansicht nach entscheidungserhebliche Umstände, die die betroffene Partei erkennbar für unerheblich gehalten hat, grundsätzlich so frühzeitig vor
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Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung.
Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Arbeitsentgelt
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Flugreisekosten des Rechtsanwalts sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle allenfalls für die Inanspruchnahme der Economy-Class erstattungsfähig.
Dabei kommt es für den Ausschluss der Kosten eines Business-Class-Fluges nicht darauf an, ob in die Vergleichsberechnung Kosten für die Benutzung eines privaten PKW
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Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6
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Der Bescheid über die Bewilligung einer Investitionszulage, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann, erledigt sich mit der Verfahrenseröffnung auf andere Weise. Im Verfahren der Rückforderung gegenüber dem Zessionar ist inzident zu prüfen, ob der
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Liegt weder ein Behandlungsfehler noch ein Fehler bei der Aufklärung des Patienten über mögliche Risiken einer mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation vor, besteht kein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Ejakulationsstörungen. Darüber hinaus kann diese Operation keine
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Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, für den Fall, dass der eigentliche Erbe kinderlos verstirbt, so kann das Testament nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den Fall, dass der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft anzunehmen ist.
Artikel lesen Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die
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Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber.
Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Darlehensnehmer verpflichtet, „einen geschuldeten Zins“ zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung
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Nach KV 207 GVKostG erhält der Gerichtsvollzieher für den Versuch einer gütlichen Einigung eine Gebühr von 12,50 €. Die Nachbemerkung bestimmt allerdings: „die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2
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Einem Insolvenzverwalter kann nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn es den Gläubigern zuzumuten ist, die Verfahrenskosten zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Gläubiger zur Tragung dieser Kosten tatsächlich nicht bereit sind.
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Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des
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Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche
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Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen.
Nach § 97 InsO ist der Schuldner verpflichtet, seine aktuellen Einkünfte
Artikel lesen Eine Auskunft kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch den negativen Inhalt haben, dass dem Schuldner die Auskunftstatsachen nicht bekannt sind.
In dieser Weise ist der vorliegende Streitfall gelagert. Die Beklagte hat nunmehr konkret dargelegt, sie habe in dem betreffenden
Artikel lesen Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.
Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der bei der Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer
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Ein weichender Miterbe eines Hofes ist an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen zu beteiligen. Ihm steht eine Nachabfindung zu. Die Nachabfindungspflicht des Hoferben entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn ein Grundstücksverkauf als letztes Mittel zur Erhaltung des Hofes notwendig sei. Dabei reicht
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Erfüllt ein (Allein-)Gesellschafter die Haftungsvoraussetzungen der §§ 69, 34 AO dem Grunde und der Höhe nach, so steht seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner auch nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die Gesellschaft (hier: AG) zugestimmt hat.
Nach § 254
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Bei Sammlermünzen, die zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet sind, handelt es sich auch dann nicht um Geld im Sinne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb an gestohlenen
Artikel lesen Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kostengrundentscheidung in einem gegen Sicherheitsleistung
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Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt.
Das Gericht verstößt gegen den in § 355 Abs. 1
Artikel lesen Die im Bereich der Haftung von Ärzten für Behandlungsfehler in der Rechtsprechung seit langem folgende Verteilung der Beweislast hat das Oberlandesgericht Köln auf die Haftung von Apothekern übertragen und damit eine bisher in der Rechtsprechung ungeklärte Frage erstmals entschieden. Die
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Die Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens stellt den gegenüber der Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers einfacheren und billigeren Weg zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten des Rechtsstreits dar.
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Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nutzung als Mieter oder Pächter überlassen würde. Für die Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit ist die Bonität
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Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch
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Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird.
In dem hier entschiedenen Fall hatte der Kläger behauptet, er sei am Abflugtag bereits um 8.00 Uhr am Flughafen
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Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden.
In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage umstritten, ob eine Anschlussbeschwerde nach § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO noch wirksam beim Gericht, dessen
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Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist nicht zwangsläufig auf identische oder nahezu identische Handlungen beschränkt, sondern kann auch kerngleiche Verletzungsformen erfassen. Die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots scheidet allerdings aus, wenn sie nicht Gegenstand der Prüfung
Artikel lesen Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert.
Nach dem
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