Zivilrecht 18 || Rechtslupe

eBay

20. April 2023 Rechtslupe

Wie Sie sich vor Betrug auf eBay schützen: Wichtige Hinweise für Käufer und Verkäufer

Online-Shopping ist mittlerweile für viele Menschen zur Normalität geworden, insbesondere auf Plattformen wie eBay, die eine große Auswahl an Produkten und oft auch günstige Preise bieten. Doch leider gibt es auch Betrüger, die diese Plattformen nutzen, um Käufer und Verkäufer

Grabplatte

19. April 2023 Rechtslupe

Die ausgeschlagene Erbschaft – und der Irrtum über den Ersatzerben

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht

Hausbau

19. April 2023 Rechtslupe

Die Herstellung eines einzelnen Gewerks – als Verbraucherbauvertrag?

Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unternehmer nur zur Herstellung eines

13. April 2023 Rechtslupe

Heckenrückschnitt – und der renitente Nachbar

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt

Amts- und Landgericht Köln

6. April 2023 Rechtslupe

Die Kostenentscheidung in FGG-Verfahren – und ihre Abänderung

Das Landwirtschaftsgericht ist jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht befugt, die von ihm getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen oder aufgrund der Gegenvorstellung eines Beteiligten abzuändern.

Eine Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt; sie stellt (lediglich) eine Anregung an das Gericht dar,

Brandenburgisches Oberlandesgericht

6. April 2023 Rechtslupe

Das Recht eines anderen EU-Staats – und das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Die Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts obliegt dem Tatrichter auch insoweit, als von ihm die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union abhängt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Beklagte Alleingesellschafter und einziger Vorstand der

Justizzentrum Köln

6. April 2023 Rechtslupe

Grundstücksverkehrssachen – und das unzulässige Rechtsmittel der Genehmigungsbehörde

Legt die untere Genehmigungsbehörde ein unzulässiges Rechtsmittel ein, hat sie in entsprechender Anwendung von § 45 Satz 2 LwVG die einem anderen Beteiligten aufgrund dieses Rechtsmittels entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Eine Auferlegung von Gerichtskosten der Beschwerdeinstanz auf die unterlegene

Spüle

31. März 2023 Rechtslupe

Bleirohre im Haus – Kann man gegen den Vermieter vorgehen?

Bleirohre in alten Häusern stellen eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit dar. Denn durch die alten Leitungen kann das Trinkwasser mit dem giftigen Schwermetall kontaminiert werden. Auf Dauer führt dies zu gesundheitlichen Problemen, die im schlimmsten Fall tödlich enden können.

CDU Bundesgeschäftsstelle Berlin

29. März 2023 Rechtslupe

Politische Parteien – und der Sonderbeitrag ihrer Mandatsträger

Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag ist als zivilrechtlicher Anspruch gerichtlich durchsetzbar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein rechtlich selbständiger Kreisverband der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gegen

Bundesgerichtshof

29. März 2023 Rechtslupe

Beschränkung der Revisionszulassung – in den Urteilsgründen

Zwar kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung, die, wie hier, nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.

Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für

Oberlandesgericht/Landgericht Saarbrücken

24. März 2023 Rechtslupe

Der abgelehnte Befangenheitsantrag – und der "gesetzliche Richter"

101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet den Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter und garantiert damit auch, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor Richtern stehen, die unabhängig und unparteilich sind und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den

Lenkrad

22. März 2023 Rechtslupe

Dieselfahrzeuge – und die unzulässige Abschaltvorrichtung

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber

Bundesgerichtshof

21. März 2023 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – und der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird befriedigen können.

Bereits mit Urteil vom 06.05.2021 hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass die Annahme der

Reihenhaus

20. März 2023 Rechtslupe

Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums – und der Beschlusszwang

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.

Mit dieser Entscheidung bejahte nun der Bundesgerichtshof einen „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des

Neubaugebiet

20. März 2023 Rechtslupe

Verbraucherbauvertrag – über ein einzelnes Gewerk eines Neubaus?

Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vor.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen die beklagten Eheleute als private Bauherren

Schiff auf dem Nord-Ostsee-Kanal

13. März 2023 Rechtslupe

Orkantief „Christian“ – und die Haftung des Winterlagers für die beschädigte Yacht

Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet wurde.

In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall fiel die Yacht eines Bootseigners im Oktober 2013 beim Orkantief „Christian“

Pferde

10. März 2023 Rechtslupe

Schadensersatz für die Behandlung eines Tieres – und dessen Wert

Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall ging es

9. März 2023 Rechtslupe

Pflichtteilsstrafklausel – und der wertlose Pflichtteil

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung

Internethandel

9. März 2023 Rechtslupe

Rechtsfragen beim Online-Shopping: Alles Wichtige zu Rückgabe und Schadensersatz

Online-Dienste und -Produkte sind heutzutage für viele Verbraucher ein fester Bestandteil ihres Alltags. Leider kommt es jedoch immer wieder vor, dass diese Dienste und Produkte fehlerhaft sind oder den Erwartungen des Käufers nicht entsprechen. Wenn ein Produkt oder Dienst aufgrund

Fußballplatz

8. März 2023 Rechtslupe

Der Sportverein – und der Ausschluss des NPD-Funktionärs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der NPD-Funktionär, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wendet und eine Verletzung in seinen Grundrechten rügt.

Der Ausgangssachverhalt

Elektroroller

8. März 2023 Rechtslupe

Der Elektroroller – und seine explodierte Batterie

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG zu befassen, dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert war.

Dem zugrunde lag ein Fall, in dem der klagende Gebäudeversicherer

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterbank

7. März 2023 Rechtslupe

Erbscheinsantrag – und die nicht angegebenen Beweismittel

Ein Erbscheinsantrag ist nicht unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Stattdessen setzt die Pflicht des Nachlassgerichts zur Amtsermittlung gemäß § 2358 BGB a.F., § 26 FamFG ein.

Ein Erbscheinsantrag ist nicht unzulässig, wenn der

Oberlandesgericht München

6. März 2023 Rechtslupe

Gerichtliche Entscheidung im noch ausgesetzten Verfahren

Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden. Mit Beendigung der Aussetzung durch Erledigung des Strafverfahrens beginnt grundsätzlich die volle gesetzliche Frist zur Begründung eines

BGB Kaufvertrag Gewährleistung Mängelhaftung

27. Februar 2023 Rechtslupe

Gewährleistung und Widerrufsrecht bei Gebrauchtware

In Deutschland kursieren in Privathaushalten über die Gewährleistung und das Widerrufsrecht bei Gebrauchtware viele Irrtümer. Welche Rechte Verbraucher haben, und welche Besonderheiten bestehen, haben inzwischen jedoch viele Gerichtsurteile klar definiert.

Was versteht man unter Gebrauchtware?

In Deutschland gibt es kein

MSV-Arena (Wedaustadion) Duisburg

24. Februar 2023 Rechtslupe

Profifußball – und die Altersgrenze der Schiedsrichter

Einem Schiedsrichter steht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist.

Der DFB hat

24. Februar 2023 Rechtslupe

Der losgerissene Hund – und der Sturz des Fahrradfahrers

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.

So bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Verurteilung eines Hundehalters zu einem Schmerzensgeld in Höhe

Hund

24. Februar 2023 Rechtslupe

Hund vs. Katze – und die verletzte Katzenhalterin

Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Die Tierhalterhaftung erfasst mithin

OLG Naumburg

22. Februar 2023 Rechtslupe

Überspannte Substantiierungsanforderungen – und der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör in Dieselfällen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit einer Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des zur Darlegung einer Arglist des Verkäufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gehaltenen Vortrags

Kammergericht

22. Februar 2023 Rechtslupe

Der in der Berufungsinstanz verletzte Öffentlichkeitsgrundsatz – und trotzdem keine Revisionszulassung

Das aus dem Justizgewährungsanspruch folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind.

Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden

Berlin

22. Februar 2023 Rechtslupe

Modernisierungsmaßnahmen – und die Formalia der Mieterhöhungserklärung

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung bezogen. Bei der Beurteilung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung ist zu beachten, dass das Formerfordernis nach § 559b Abs.

Oberlandesgericht Köln

20. Februar 2023 Rechtslupe

Nachtbriefkasten statt beA – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts

Erteilt das Gericht des ersten Rechtszugs entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung (§ 232 ZPO) überhaupt keine oder nur eine unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung, fehlt es bei einem – wie hier – anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Regel am ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Belehrungsmangel

20. Februar 2023 Rechtslupe

Berufungsurteil – und die erforderliche Darstellung des Tatbestands

Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO kann in einem Berufungsurteil der Tatbestand durch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil der ersten Instanz, verbunden mit erforderlichen Berichtigungen, Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem Vortrag

LG Bremen

20. Februar 2023 Rechtslupe

Die Kosten eines Inkassobüros – und ihre Erstattungsfähigkeit

Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Gläubiger aufgrund eines später erfolgten (erstmaligen) Bestreitens der Forderung zu

16. Februar 2023 Rechtslupe

beA – und die Ersatzeinreichung bei technischen Störungen

Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier: Erkrankung).

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Bundesverwaltungsgericht

16. Februar 2023 Rechtslupe

Vereinsverbot – und die Ersatzorganisation

Die Ersatzorganisation ist ein Personenzusammenschluss, der an Stelle der verbotenen Vereinigung deren verfassungswidrige Nah, Teil- oder Endziele ganz oder teilweise, kürzere oder längere Zeit, örtlich oder überörtlich, offen oder verhüllt weiterverfolgt oder weiterverfolgen will. Sie muss davon geprägt sein, die

16. Februar 2023 Rechtslupe

Zwangsverwaltung – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Ist die Beschlagnahme eines Grundstücks (§ 146 Abs. 1, i.V.m. § 20 Abs. 1 ZVG) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam geworden, wird sie gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO von den Wirkungen der Insolvenz nicht mehr

Oberlandesgericht Köln

16. Februar 2023 Rechtslupe

Elektronischer Rechtsverkehr – und die anwaltlichen Sorgfaltspflichten

Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Unerlässlich ist die Überprüfung des Versandvorgangs. Dies erfordert die Kontrolle,

Biogasanlage

16. Februar 2023 Rechtslupe

Zwangsverwaltung – und der Gewerbebetrieb auf dem Grundstück

Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzielten Einnahmen und der nicht eingezogenen Forderungen scheidet demgegenüber aus.

Audi Q2

14. Februar 2023 Rechtslupe

Dieselskandal – Annahmeverzug und Deliktszinsen

Die deliktische Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall war wieder einmal Thema vor dem Bundesgerichtshof. Diesmal ging es um Fragen der Deliktszinsen und des Annahmeverzugs:

Nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

Außentank

14. Februar 2023 Rechtslupe

Übereignung einer Warengattung

Soll eine Gesamtheit von Gegenständen, die nicht räumlich zusammengefasst sind, unter Verwendung eines Gattungsbegriffs übereignet werden, ist der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nur dann gewahrt, wenn sich die Vertragsparteien bewusst und erkennbar über Merkmale einigen, aufgrund deren die übereigneten Gegenstände der Gattung

Oberlandesgericht Oldenburg

13. Februar 2023 Rechtslupe

Keine Klageänderung – und ihre Begründung in der Berufungsinstanz

Auch wenn eine Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz nicht den Beschränkungen des § 533 ZPO unterliegt, weil sie gemäß § 264 Nr. 2 und 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, ist dazu gehaltener neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz

Unterschrift

13. Februar 2023 Rechtslupe

Berufungsbegründung – mit der Unterschrift vom falschen Rechtsanwalt

Wird ein bestimmender, grundsätzlich von einem zur Vertretung berechtigten Rechtsanwalt eigenhändig zu unterzeichnender Schriftsatz hier Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) von dem den Schriftsatz verfassenden Rechtsanwalt nicht unterzeichnet; und vom unterzeichnenden Rechtsanwalt nicht verantwortet, fehlt

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

13. Februar 2023 Rechtslupe

Die Schadensersatzklage des Versicherungsnehmers – und die Aufnahme des Verfahrens durch seinen Insolvenzverwalter

Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und fällt der Versicherungsnehmer nach dem Forderungsübergang in Insolvenz, ist der Insolvenzverwalter befugt, den unterbrochenen Rechtsstreit

Hochzeitstisch

10. Februar 2023 Rechtslupe

Die wegen Corona abgesagte Hochzeitsfeier

Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich. Der Umstand, dass die Durchführung einer Hochzeitsfeier

VW Volkswagen

9. Februar 2023 Rechtslupe

Vorteilsausgleichung und Annahmeverzug in Dieselfällen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es diesmal um Fragen der Vorteilsausgleich und des Annahmeverzugs:

In dem jetzt vom

Amtsgericht Potsdam

8. Februar 2023 Rechtslupe

Der Streit um die Insolvenzverwaltervergütung – und die Beschwer eines Insolvenzgläubigers

Für die Beschwer eines Insolvenzgläubigers, der sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendet, ist die bei einem Erfolg seines Rechtsmittels anzunehmende Erhöhung der auf ihn entfallenden Quote maßgeblich.

Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 567 Abs. 2 ZPO ist

Amtsgericht Potsdam

8. Februar 2023 Rechtslupe

Insolvenzverfahren – und der Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts

Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.

Gemäß § 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen

Gorch Fock

2. Februar 2023 Rechtslupe

Die Sanierung der „Gorch Fock“ – und die Verwendungsersatzansprüche der Subunternehmerin

Im Streit um Verwendungsersatzansprüche einer Subunternehmerin für die Sanierung der „Gorch Fock“ hat der Bundesgerichtshof die von der Subunternehmerin gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von

Konrad-Adenauer-Haus (CDU)

1. Februar 2023 Rechtslupe

Die „Sonderbeiträge“ eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines rechtlich selbständigen

Autobahnmaut Ungarn

30. Januar 2023 Rechtslupe

Ungarische Straßenmaut – und ihre Beitreibung in Deutschland

Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlang