Zivilrecht 30 || Rechtslupe

17. Mai 2021 Rechtslupe

Der bei der Jagd erschossene Jagdhund

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen.

Amtsgericht Aurich

14. Mai 2021 Rechtslupe

Teilungsversteigerung – und Kosten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kostenentscheidung für eine (erfolglose) Zuschlagsbeschwerde ist nicht veranlasst. Dass die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten des von ihr erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 97 Abs.

Amtsgericht

14. Mai 2021 Rechtslupe

Der trotz Prozessfähigkeit bestellte Prozesspfleger

Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nicht von selbst, sondern erst mit dem Wirksamwerden

Archiv

14. Mai 2021 Rechtslupe

Das Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten – in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft

Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht.

Stützt der Kommanditist sein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht auf eine mögliche Inanspruchnahme durch den

Oberlandesgericht Celle

12. Mai 2021 Rechtslupe

Das erstinstanzliche Sachverständigengutachten – und die Bindung des Berufungsgerichts

Das Berufungsgericht darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grundlage des gerichtlichen Sachverständigengutachtens getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts gebunden sehen.

Nach dieser Vorschrift hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des

Gebäudeabriss

12. Mai 2021 Rechtslupe

Bauteilöffnung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen?

Das Gericht kann davon absehen, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, und stattdessen eine Beweislastentscheidung treffen.

Das Gericht ist auch im Rahmen eines ihm nach § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO etwa eingeräumten Ermessens nicht zu einer

Wolke

11. Mai 2021 Rechtslupe

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass die Vermittlungsagentur die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Hauptleistung“ bestimmt ist; zudem ist

LG Bremen

11. Mai 2021 Rechtslupe

Individualisierung des Klageanspruchs

Für eine Individualisierung des Klageanspruchs im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist.

Vielmehr

Petschaft

10. Mai 2021 Rechtslupe

Urkundenprozess – und seine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Mit der Frage einer Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines

Wohnhaus

10. Mai 2021 Rechtslupe

Die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers – in Übergangsfällen

Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5

LG Bremen

10. Mai 2021 Rechtslupe

Der Streit um die Verfahrensaussetzung – und die Kosten

Im Aussetzungsverfahren ergeht keine Kostenentscheidung. Die Ausgangsentscheidung des Landgerichts über die Aussetzung des Verfahrens darf als Teil der Hauptsache keine Kostenentscheidung enthalten.

Das durch diese Aussetzungsentscheidung ausgelöste Beschwerdeverfahren und das anschließende Rechtsbeschwerdeverfahren stellen daher nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens dar.

Monschau

7. Mai 2021 Rechtslupe

Das Denkmal als Sachmangel

Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen.

Nach dieser Vorschrift muss sich der Kaufgegenstand für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der

7. Mai 2021 Rechtslupe

Schriftform – und die Unterschrift nur auf der Anlage zum Vertrag

Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde erfüllt werden. Dabei kann

Wohnhaus

7. Mai 2021 Rechtslupe

Der Grundstückskauf vom „unwissenden“ Testamentsvollstrecker

Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über Mängel der Kaufsache oder andere offenbarungspflichtige Umstände nicht nach den für juristische Personen und öffentliche Körperschaften geltenden Grundsätzen über die „Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustausches“ zugerechnet werden.

Eine solche

Unterschrift

7. Mai 2021 Rechtslupe

Unterschrift oder Paraphe?

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.

Die Unterschrift muss zwar

LG Bremen

7. Mai 2021 Rechtslupe

Der unbezifferte Feststellungsantrag – und das Grundurteil

Es stellt einen Verstoß gegen §§ 301, 304 ZPO dar, wenn das Gericht auch über den unbezifferten Feststellungsantrag durch Grundurteil entscheidet.

Im hier entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil allerdings dahingehend ausgelegt, dass das Berufungsgericht über den Zahlungsantrag dem

Landgericht Bremen

4. Mai 2021 Rechtslupe

Der Unterlassungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen.

Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt (§ 253

Schreibmaschine

4. Mai 2021 Rechtslupe

Der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch – oder: Persönlichkeitsrecht vs. Medienfreiheit

Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung hat jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Streits über ein wissenschaftliches

Mietwohnungen

3. Mai 2021 Rechtslupe

Die frühzeitige Modernisierungsankündigung

Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs

Hund

29. April 2021 Rechtslupe

Hundehaltung in der Mietwohnung – Ist ein generelles Verbot legal?

In Deutschland leben laut einer Studie des Industrieverbands Heimtierbedarf (IVH) e. V. etwa 10,7 Millionen Hunde. Besonders in Mietwohnungen sorgen die beliebten Haustiere aber immer wieder für Streitigkeiten. Viele Vermieter untersagen die Haltung der Tiere deshalb generell, auch dann, wenn eine

Heizthermostat

28. April 2021 Rechtslupe

Neuerteilung von Betriebskostenabrechnungen

Die Mieterin hat gegen die Vermieterin keinen Anspruch auf Erteilung von Betriebskostenabrechnungen, wenn die bereits vorgelegten Betriebskostenabrechnungen nicht an formellen Mängeln leiden.

Für die ordnungsgemäße formelle Abrechnung der Betriebskosten ist es erforderlich, dass diese den Anforderungen des § 259 BGB

28. April 2021 Rechtslupe

Die Verletzung eines Spielers während eines Fußballspiels – oder: Fußball als Kampfspiel

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist davon auszugehen, dass ein Teilnehmer an einem sportlichen Kampfspiel grundsätzlich Verletzungen in Kauf nimmt, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind. Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Mitspieler setzt daher voraus, dass dieser sich

PKW

28. April 2021 Rechtslupe

Mercedes Benz – und das Thermofenster

Bei Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz Typ 220 D mit einem 4-Zylinder-Motor der Kennung OM 651 DE 22LA, Emissionsklasse 6b, liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne einer Prüfstanderkennung vor.

In sogenannten „Dieselskandalfällen“ liegt nach Überzeugung

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

27. April 2021 Rechtslupe

Die nur gegen einen Gesamtschuldner abgewiesene Klage – und die Gerichtskosten

Nach Nr. 1242 KV der Anlage 1 zum GKG entsteht eine 2, 0-Gebühr in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Soweit der Beschwerde stattgegeben wird, entsteht keine Gebühr.

Wird

gerschlossen

22. April 2021 Rechtslupe

Coronabedingte Geschäftsschließung – und die Mietzahlungen

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.

In dem hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Fall begehrt

20. April 2021 Rechtslupe

Die notarielle Auflassungsvollmacht – und das formnichtige Kaufvertragsangebot

Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflich zur Auflassung bevollmächtigt hat, um

Wohnung

20. April 2021 Rechtslupe

Der Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen – und die Grundstücksbelastung

Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und

Bundesgerichtshof

19. April 2021 Rechtslupe

Anhörungsrüge – und ihre Grenzen

Mit der Anhörungsrüge kann allein geltend gemacht werden, das Gericht habe den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Verletzung anderer

Courthouse

16. April 2021 Rechtslupe

Der Streit um die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss

Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht.

Für den Bundesgerichtshof begegnet zwar die Zulässigkeit der Feststellungsklage keinen Bedenken, soweit darin die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss und daraus folgende Teilhaberechte als

Diesel

16. April 2021 Rechtslupe

Der Dieselskandal – und die Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

Ein Autokäufer, dem im Rahmen des „Dieselskandals“ gegen die Autoherstellerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm entstandenen Finanzierungskosten verlangen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwarb die Klägerin

m Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten

Berlin

15. April 2021 Rechtslupe

Kein gesonderter Mietendeckel in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes

15. April 2021 Rechtslupe

Gläubigerausschuss – und die Insolvenz eines seiner Mitglieder

Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläubigerausschuss eines anderen Insolvenzverfahrens ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, unterliegt ihre Vertretung in dem Gläubigerausschuss dem Verwaltungsrecht ihres Insolvenzverwalters.

Dies trägt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dem Bedürfnis der Praxis nach

VW Sharan

15. April 2021 Rechtslupe

Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs – zur Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Folgen des Dieselskandals zu befassen. Diesmal ging es um die Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.

Der der Autokäuferin aus § 826 BGB zustehende Schadensersatzanspruch beläuft

Agenda

15. April 2021 Rechtslupe

Die Miete im Monat der Insolvenzeröffnung

Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht.

In der

Skoda

15. April 2021 Rechtslupe

Die Autos der VW-Konzerntöchter – und der Dieselskandal

Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies

Kalender

14. April 2021 Rechtslupe

Verjährung einer gepfändeten Forderung

Der Drittschuldner kann im Einziehungsverfahren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfändete Forderung alle zur Zeit der Pfändung bestehenden Einwendungen und Einreden erheben und daher dem Gläubiger auch die Einrede der Verjährung der gepfändeten Forderung entgegenhalten.

War die Verjährungsfrist

Neubaugebiet

13. April 2021 Rechtslupe

Der bauplanungsrechtliche Durchführungsvertrag – und die Grundstücksveräußerungsvollmacht für die Gemeinde

Ein Durchführungsvertrag i.S.d. § 12 Abs. 1 BauGB unterliegt als öffentlich-rechtlicher Vertrag und Unterfall des städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger grundsätzlich nur dem Erfordernis der Schriftform (§ 11 Abs. 3 BauGB und § 57 VwVfG NRW; vgl.

Neubaugebiet

13. April 2021 Rechtslupe

Das beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft – unter der Bedingung eines bauplanungsrechtlichen Durchführungsvertrages

Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, dass die Rechtsgeschäfte nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden und daher beide beurkundungsbedürftig sind.

Hausbau

13. April 2021 Rechtslupe

Besitzübertragungsansprüche an einem Grundstück – und ihre Verjährung

Die Verjährungsvorschrift des § 196 BGB findet auf Besitzübertragungsansprüche entsprechende Anwendung, wenn der Gläubiger die Besitzeinräumung neben der Verschaffung des Eigentums beanspruchen kann, wie dies etwa bei einem Grundstückskaufvertrag der Fall ist.

Insoweit ist zwischen dem Anspruch auf Übereignung und

Hausbau

13. April 2021 Rechtslupe

Wohnungserwerb vom teilenden Eigentümer

Bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag gemäß § 3 WEG aF kann derjenige, der seine Einheit von einem der teilenden Eigentümer erwirbt, als werdender Wohnungseigentümer anzusehen sein; das kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn aus objektivierter Erwerbersicht eine strukturelle Vergleichbarkeit mit

Schreibmaschine

12. April 2021 Rechtslupe

Überspannte Substantiierungsanforderungen an den Sachvortrag

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund

Corona-Kosten

9. April 2021 Rechtslupe

Die Corona-Soforthilfe – und die Kontopfändung

Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist

9. April 2021 Rechtslupe

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit – im Urkundenprozess

Mit der Aussetzung eines Urkundenprozesses wegen Vorgreiflichkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren aus Frankfurt am Main: Die Parteien sind Mitgesellschafter einer GmbH. Die Klägerin nimmt die Beklagte mit am 13.05.2019 erhobener

Sanduhr

9. April 2021 Rechtslupe

Klagezustellung in einem anderen EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Insolvenzverwalter sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht ein Insolvenzverwalter

LG Bremen

8. April 2021 Rechtslupe

Der Einwand der verletzten Schadensminderungspflicht – und die Darlegungs- und Beweislast

Für die Tatsachen, die die rechtsvernichtende Einwendung der Verletzung der Schadensminderungspflicht begründen, ist der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig.

Dabei darf ihm indes nichts Unmögliches abverlangt werden. Deshalb hat der Geschädigte, soweit es um Umstände aus seiner Sphäre geht, in die

Unterschrift

7. April 2021 Rechtslupe

Die Unterschrift auf der Berufungsschrift

Mit den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Das Frankfurter Ausgangsverfahren

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren aus Frankfurt am Main, in dem der Kläger

Reihenhaus

7. April 2021 Rechtslupe

Der treuhänderische Grundstückserwerb – und die Formfreiheit der Treuhandabrede

Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu beschaffen, ist nur unter dem Gesichtspunkt der Erwerbspflicht des Beauftragten nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB formbedürftig, nicht auch im Hinblick auf die Verpflichtung des

Bücherregal

7. April 2021 Rechtslupe

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden

Bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn Schadensfolgen in der Zukunft wahrscheinlich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt

Mörder

6. April 2021 Rechtslupe

Verdachtskündigung eines Mietverhältnisses – oder: wenn der Mieter den Vermieter tötet

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des

Unterschrift

31. März 2021 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die

Mercedes-Benz GLK

31. März 2021 Rechtslupe

Mercedes im Abgasskandal – und die verbraucherfreundlichen Urteile

Die Daimler AG ist wie auch die Volkswagen AG in den Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren in PKW verstrickt. Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind von amtlichen Rückrufen betroffen, weil gesetzeswidrige Abschalteinrichtungen entdeckt wurden. Kurz darauf gingen die ersten Klagen von Verbrauchern bei Gericht

Oberlandesgericht München

30. März 2021 Rechtslupe

Revisionen in bayerischen Zivilprozessen

In Verfahren, in denen ein bayerisches Berufungsgericht die Revision zulässt, hat dieses nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO gleichzeitig über die Zuständigkeit entweder des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder des Bundesgerichtshofs für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel