Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

18. Mai 2016 | Erbrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten

Einem Schuldner steht kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO hinsichtlich seiner Forderungen aus dem Pflichtteilsanspruch zu.

Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt1. Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu.

Gemäß § 35 Abs. 1 InsO umfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Insolvenzverfahrens erlangt. Dies gilt auch für Pflichtteilsansprüche, die ungeachtet § 852 ZPO in vollem Umfang zur Insolvenzmasse gehören, wenn der Erbfall vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) eintrat2. Im Streitfall trat der Erbfall vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein. Nachdem der Schuldner den Pflichtteilsanspruch gegen seine Mutter gerichtlich geltend machte, war er mit Rechtshängigkeit der Pfändung unterworfen (§ 852 Abs. 1 ZPO). Von diesem Zeitpunkt an konnte der Anspruch für die Insolvenzmasse verwertet werden.

Dem Schuldner ist aus dem Pflichtteilsanspruch kein unpfändbarer Betrag gemäß § 850i ZPO zur Verfügung zu stellen. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums aus nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder aus sonstigen Einkünften, die kein Arbeitseinkommen sind, so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Im Streitfall sind jedoch die Voraussetzungen für eine Unpfändbarkeit sonstiger Einkünfte des Schuldners nach § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO nicht erfüllt.

Handelt es sich bei den sonstigen Einkünften nicht um Erwerbseinkünfte, können solche Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Beträge verbleibt. Hingegen dient § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO nicht dazu, sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen darstellen, in einem die Pfändungsfreigrenzen des § 850c Abs. 1, 2a ZPO übersteigenden Umfang von der Pfändbarkeit freizustellen. Mithin kann der Schuldner nicht verlangen, sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO ganz oder teilweise für unpfändbar zu erklären, wenn er – wie im Streitfall – aus anderen Quellen über ein pfändungsfreies Einkommen in Höhe der nach § 850c Abs. 1, 2a ZPO unpfändbaren Beträge verfügt.

Dies ergibt sich aufgrund der gesetzgeberischen Interessenabwägung und Wertung, die § 850i Abs. 1 ZPO zugrunde liegt. Danach ist Ziel der Norm ein doppeltes: Die Reform zielt in erster Linie dahin, den Pfändungsschutz für nicht abhängig Erwerbstätige zu erweitern3. Die Neuregelung soll die bisherige Ungleichbehandlung von abhängig beschäftigten und selbständig tätigen Personen beseitigen4. Hierzu soll der Pfändungsschutz für Selbständige dem Pfändungsschutz für Arbeitnehmer angeglichen werden5.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist es nur erforderlich, das Erwerbseinkommen eines Selbständigen entsprechend den für ein Arbeitseinkommen geltenden Bestimmungen pfändungsfrei zu stellen. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichbehandlung von selbständig tätigen und abhängig beschäftigten Personen erfordert jedoch nicht, Einkünfte, die nicht auf einer Erwerbstätigkeit beruhen, als Arbeitseinkommen zu behandeln und im gleichen Umfang wie Arbeitseinkommen pfändungsfrei zu stellen. Im Gegenteil ergibt sich aus der vom Gesetzgeber angestrebten Gleichbehandlung von abhängig und nicht abhängig beschäftigten Personen, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer für bestimmte Einkünfte keinen Pfändungsschutz genießt, ein selbständig tätiger Schuldner für entsprechende Einkünfte ebenfalls keinen Pfändungsschutz erhalten kann. Das Gesetz zielt nicht darauf, jedwede Geldforderungen eines Schuldners umfassend und uneingeschränkt wie Arbeitseinkommen zu behandeln. Dass dem erwerbstätigen Schuldner nach der gesetzlichen Wertung in der Vollstreckung mehr als das Existenzminimum verbleiben soll, damit er sich weiter um Arbeit bemüht6, erfordert keine zusätzliche Freistellung solcher Einkünfte, die nicht auf Erwerbstätigkeit beruhen.

Hinsichtlich der sonstigen Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen darstellen, greift vielmehr die zweite Wertung, die § 850i ZPO zugrunde liegt. Die von § 850i ZPO ermöglichte Unpfändbarkeit soll nämlich auch die öffentlichen Haushalte von ansonsten notwendig werdenden Transferleistungen öffentlicher Kassen entlasten7. Danach soll sichergestellt werden, dass dem Schuldner die für ein menschenwürdiges Dasein benötigten Mittel zur Verfügung stehen und ihm nicht im Wege der Zwangsvollstreckung entzogen werden5. Der Pfändungsschutz soll dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit infolge einer Pfändung entgegenwirken, die Sozialhilfeträger sollen dauerhaft entlastet und der Steuerzahler nicht indirekt für private Verbindlichkeiten aufkommen müssen8.

Diese Erwägung trägt jedoch nur den Pfändungsschutz für das Existenzminimum. Denn im Rahmen des § 850i ZPO hat der Gesetzgeber auch die Interessen der Gläubiger berücksichtigt5; es sind die Belange von Schuldner und Gläubiger abzuwägen9. Das Gläubigerrecht auf effektive Befriedigung berechtigter Forderungen tritt danach nur insoweit zurück, wie es erforderlich ist, um das Existenzminimum des Schuldners zu sichern. Sobald dieses gesichert ist, ergibt sich aus den gesetzlichen Wertungen des § 850i ZPO keine weitere Einschränkung für die Pfändbarkeit sonstiger Einkünfte des Schuldners, die kein Erwerbseinkommen darstellen.

Mit der gesetzlichen Anordnung in § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO knüpft der Gesetzgeber für die Höhe des insoweit unpfändbar zu stellenden Betrags typisierend an die von § 850c Abs. 1, 2a ZPO geregelten unpfändbaren Grundbeträge an. Eine Unpfändbarkeit von sonstigen Einkünften, die kein Erwerbseinkommen sind, kann über § 850i Abs. 1 ZPO daher nur erreicht werden, soweit der Schuldner zum Zeitpunkt der Pfändung ein unpfändbares Einkommen in geringerer Höhe als die von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Beträge erzielt. Da diese Beträge regelmäßig höher liegen als der übliche Sozialhilfebedarf10, wird der Schuldner schon dadurch motiviert, Einkünfte selbst zu erzielen und die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen11. Hingegen erfordert es die zweite, § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrunde liegende Wertung, öffentliche Kassen von Transferleistungen zu entlasten, nicht, zugunsten des Schuldners sonstige, nicht auf seiner selbständig oder unselbständig ausgeübten Erwerbstätigkeit beruhende Einkünfte auch in einem über die Grundbeträge des § 850c Abs. 1, 2a ZPO hinausgehenden Umfang von der Pfändung freizustellen. Soweit § 850c Abs. 2 ZPO erhöhte Freibeträge bei einem Mehrverdienst gewährt, der die Grundbeträge übersteigt, beruht dies hingegen auf der hiermit nicht vergleichbaren Erwägung, den Schuldner an einer Erhöhung seines Verdienstes und damit an einer Erhaltung und Verbesserung seiner Arbeitsleistung zu interessieren12. Dieser Anreiz, für eine Steigerung seiner Bezüge über den Grundbetrag hinaus zu sorgen, trifft auf die angestrebte Entlastung der öffentlichen Kassen nicht zu. Deshalb ermöglicht das Gesetz dem Gericht eine freie Schätzung auf das, was dem Schuldner verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Beruhen die Einkünfte nicht auf einer Erwerbstätigkeit, so bleibt als rechtfertigender Grund der Unpfändbarkeit nur der Schutz des Existenzminimums; darüber hinausgehende Interessen des Schuldners bestehen nicht. Gleiches gilt für die vom Gesetzgeber genannten fiskalischen Interessen.

Im Streitfall steht dem Schuldner bereits ein regelmäßiges, pfändungsfreies Einkommen in einer den gemäß § 850c Abs. 1, 2a ZPO pfändungsfreien Grundbetrag übersteigenden Höhe zur Verfügung. Denn der Schuldner erzielt laufende Einkünfte aus drei Rentenversicherungen. Diese übersteigen den nach § 850c Abs. 1, 2a ZPO unpfändbaren Grundbetrag. Ein erweiterter Pfändungsschutz gemäß § 850i ZPO für Geldforderungen, die nicht als Entgelt für eine selbständig oder unselbständig ausgeübte Erwerbstätigkeit des Schuldners gezahlt werden, scheidet daher schon deshalb aus.

Soweit der Schuldner beantragt, ihm aus dem pfändbaren Teil des Pflichtteilsanspruchs einen Teil gemäß § 850f Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 850i ZPO zu belassen, ist dieser Antrag unbegründet.

Zwar ermöglicht es § 850f Abs. 1 ZPO, individuelle Bedürfnisse des Schuldners bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen, insbesondere die pauschalierten Freigrenzen des § 850c ZPO an den individuellen Sozialhilfebedarf anzupassen13. Diese Vorschrift ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung auch auf den nach § 850i ZPO pfändbaren Teil eines Arbeitseinkommens anzuwenden. Dabei kann dahinstehen, ob dies lediglich eine erweiterte Unpfändbarkeit von Erwerbseinkünften ermöglicht oder sich auf sämtliche von § 850i ZPO erfassten Einkünfte erstreckt. Denn die Pflichtteilsansprüche fallen – anders als das Beschwerdegericht annimmt – nicht unter § 850i ZPO.

§ 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO setzt voraus, dass es sich bei den sonstigen Einkünften um selbst erwirtschaftete Einkünfte handelt14. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass die Mittel, die der Schuldner zu seinem Lebensunterhalt braucht, vorrangig von ihm selbst erwirtschaftet werden sollen. Mithin erfasst § 850i Abs. 1 ZPO Miet- und Pachteinnahmen aus einem Nießbrauch15 sowie Einkünfte aus einer Untervermietung16. § 850i ZPO soll vermeiden, dass ein Schuldner seinen Lebensunterhalt nicht durch eigene, wirtschaftliche Bemühungen sichern kann. Ein weitergehender Schutz des Schuldners ist aber vom Gesetz nicht beabsichtigt, weil das Gesetz auch die Interessen des Gläubigers an einer effektiven Befriedigung berechtigter Forderungen berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund stellen Geldforderungen, die der Schuldner nicht aufgrund wirtschaftlicher Betätigung erwirbt, keine sonstigen Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO dar.

Die allgemeine Meinung behandelt Geldforderungen aufgrund erbrechtlicher Ansprüche nicht als Einkünfte im Sinne des § 850i Abs. 1 ZPO17. Auch die beschränkte Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs nach § 852 Abs. 1 ZPO dient nicht der Sicherung des Existenzminimums des Schuldners, sondern soll lediglich vermeiden, dass der Anspruch gegen den Willen des Berechtigten geltend gemacht wird18. Die § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrunde liegenden Wertungen geben vor diesem Hintergrund keinen Anlass, den von § 850i Abs. 1 ZPO ermöglichten Pfändungsschutz auf Pflichtteilsansprüche zu erweitern. Damit kann sich ein Schuldner gegenüber der Pfändung von Pflichtteilsansprüchen von vornherein nicht auf § 850f Abs. 1 ZPO berufen. Es kann daher dahinstehen, ob und unter welchen Umständen zusätzliche Anforderungen – etwa im Hinblick auf ihre Wiederkehr oder ihre Zwecksetzung – an Geldforderungen zu stellen sind, damit sie als sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO behandelt werden können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2016 – IX ZB 69/15

  1. Ergänzung BGH, ZIP 2014, 1542
  2. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 184/09, ZIP 2011, 135 Rn. 8; HK-InsO/Ries, 7. Aufl. § 35 Rn. 45
  3. BT-Drs. 16/7615 S. 9, 11 f, 14
  4. BT-Drs. aaO S. 12, 18; BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/13, ZIP 2014, 1598 Rn. 11
  5. BT-Drs. aaO S. 12
  6. Lohnabstandsgebot; vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542 Rn. 13; Ahrens, ZInsO 2010, 2357; Meller-Hannich, WM 2011, 529, 530
  7. BT-Drs. aaO S. 12, 30
  8. BT-Drs. aaO
  9. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/13, ZIP 2014, 1598 Rn. 14
  10. vgl. Meller-Hannich, WM 2011, 529, 530
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542 Rn. 12
  12. Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl. § 850c Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl. § 850c Rn. 22
  13. vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850f Rn. 2
  14. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542 Rn. 10
  15. BGH, Beschluss vom 26.06.2014, aaO Rn. 16
  16. BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – VII ZB 65/12, WM 2015, 1291 Rn. 9
  17. Meller-Hannich, WM 2011, 529, 530; Ahrens, ZInsO 2010, 2357, 2359 f; ders. in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl. § 850i Rn.19; Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 850i Rn. 7
  18. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 184/09, ZIP 2011, 135 Rn. 10

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht | Erbrecht | Zivilrecht | Insolvenzrecht | Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!