Pfändungsschutzkonto und der vom Monatsrhythmus abweichende Gehaltsbezug

21. Januar 2011 | Zivilrecht

Der monatliche Basispfändungsschutz beim Pfändungsschutzkonto ist effektiv zu gewährleisten. Aus dem Zeitpunkt der Vollstreckung kann sich eine sittenwidrige Härte ergeben, wenn innerhalb eines Monats auf einem Pfändungsschutzkonto Gehaltszahlungen für zwei Monate eingehen und hierdurch der Pfändungsschutz bezüglich des zweiten Einkommens nicht genutzt werden kann.

Wenn innerhalb eines Monats zwei Monatseinkommen auf ein Pfändungsschutzkonto gezahlt werden, kann das Existenzminimum gefährdet sein, da im zweiten Monat zwar ein Freibetrag, jedoch kein Einkommen zur Verfügung steht. Dies kann insbesondere bei unregelmäßig gezahlten Einkommen auftreten. Der Pfändungsfreibetrag ist auch in diesen Fällen effektiv zu gewährleisten, sodass überschießende Pfändungen aufzuheben sind. Der Betroffene darf den Freibetrag dennoch nur in der regulären Monatshöhe einsetzen.

Amtsgericht Lörrach, Beschluss vom 21. September 2010 – II 1 M 2588/10; II 1 M 3820/05

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