PKH-Gewährung in der Berufungsinstanz

21. November 2012 | Zivilrecht
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Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen.

Vor diesem Zeitpunkt ist die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung mutwillig ist (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Insoweit kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kostenfestsetzung nicht in gleicher Weise auf die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe übertragen werden1.

Aus § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen ist, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat, folgt nicht, dass Verfahrenskostenhilfe ausnahmslos in jedem Fall zu bewilligen ist. Denn die dieser Bestimmung innewohnende Vermutungswirkung, dass die Verteidigung des Urteils der Vorinstanz hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist, gilt nur für die Verteidigung der angefochtenen Entscheidung als solche. Sie besteht demgegenüber nicht dafür, dass die Hinzuziehung des Rechtsanwalts in jeder Lage des Rechtsmittelverfahrens nicht mutwillig ist, und gebietet deshalb nicht, dem Rechtsmittelbeklagten Verfahrenskostenhilfe bereits zu einem Zeitpunkt zu gewähren, in der dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig ist2.

Der Bundesgerichtshof hält deswegen an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach einem Rechtsmittelgegner, jedenfalls dann, wenn er – wie hier – in der Vorinstanz anwaltlich vertreten war, im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst gewährt werden kann, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind3.

Gemessen an diesen Maßstäben war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren die Rechtsverteidigung der Antragstellerin mutwillig. Der Antragsgegner hatte innerhalb der verlängerten Begründungsfrist Verfahrenskostenhilfe beantragt und darum gebeten, über diesen Antrag vorab zu entscheiden. Nachdem der Bundesgerichtshof die vom Rechtsmittelführer begehrte Verfahrenskostenhilfe versagt hatte, hat dieser die Rechtsbeschwerde zurückgenommen, ohne sie zuvor zu begründen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2012 – XII ZB 460/11

  1. vgl. schon BGH, Beschluss vom 17.12.2002 – X ZB 9/02, FamRZ 2003, 522, 523
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2010 – XII ZB 80/08, FamRZ 2010, 1423 Rn. 13 mwN
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.04.2010 XII ZB 180/06, FamRZ 2010, 1147 Rn. 7 mwN und vom 07.02.2001 XII ZR 26/99, NJW-RR 2001, 1009

 
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