Prozesskostenhilfe – für den Mehrwert eines Vergleichs

12. Januar 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Wird Prozesskostenhilfe nicht nur für den Klageantrag, sondern darüber hinaus für einen Ver-gleich über einen weiteren Streitgegenstand beantragt, hat die beabsichtigte Rechtsverfol-gung insoweit nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn zu erwarten ist, dass hierüber ein Vergleich zustande kommt1. Auf die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klageerhebung kommt es nicht an. Ob ein Vergleich über einen weiteren Streitgegenstand zu erwarten ist, hängt von der Bereitschaft des Prozessgegners ab, hierüber zu verhandeln.

Prozesskostenhilfe ist nach § 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Wird Prozesskostenhilfe für den Mehrwert eines Vergleichs beantragt, kommt es für die erforderliche Erfolgsaussicht nicht darauf an, ob der Prozesspartei, wäre über den zusätzlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstand ein Prozess geführt worden, Erfolgsaussichten zur Seite stünden oder nicht. Vielmehr besteht eine Erfolgsaussicht dann, wenn zu erwarten ist, dass ein Vergleich zustande kommt2.

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe richtet sich danach, welche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beabsichtigt ist. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung ergibt sich zunächst aus den Klageanträgen und dem zugrunde liegenden Streitverhältnis, das gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO vom Antragsteller darzulegen ist. Werden im Laufe des Prozesses weitere Rechte streitig, kann der Kläger diese in Form einer Klageerweiterung verfolgen. Eine Klageerweiterung erübrigt sich jedoch, wenn die Parteien über den neuen Streitgegenstand eine vergleichsweise Regelung erzielen können. In diesem Fall kann der Kläger seine Rechte durch den Abschluss eines Vergleiches über den neuen Streitgegen-stand verfolgen, ohne zuvor weitere Klageanträge stellen zu müssen. Eine solche Vorgehensweise kommt aber nur in Betracht, wenn es tatsächlich möglich ist, die Rechte durch eine Einigung zu verfolgen. Nur dann ist eine Klageerweiterung vermeidbar, sodass dieser prozessuale Schritt übersprungen werden kann. Das hängt wiederum davon ab, ob der Gegner bereit ist, über weitere Streitgegenstände zumindest zu verhandeln. Lehnt er hingegen Vergleichsverhandlungen dazu ab, kann der Kläger seine noch nicht eingeklagten Rechte gerade nicht durch Abschluss eines Vergleiches mit einem sogenannten Mehrwert verfolgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch gütliche Einigung ist ausgeschlossen.

Prozessökonomische Gesichtspunkte stehen dem nicht entgegen. Da eine Klageerweiterung oder ein Folgeprozess angesichts der Verweigerung des Gegners ohnehin nicht zu vermeiden ist, dient es einem effektiven Rechtsschutz, wenn die Partei ihre Rechte sogleich in derjenigen Weise verfolgt, die letztlich erfolgversprechend ist.

Im hier vom Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall war der Beklagte allerdings zu keiner Zeit bereit, über die nicht eingeklagten, aber behaupteten Ansprüche auf Annahmeverzuglohn zu verhandeln und hierüber einen Vergleich zu schließen. Der Beklagte hat sich während des gesamten Prozesses stets auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2014 durch eine außerordentliche Kündigung berufen und deshalb die Forderung des Klägers auf Annahmeverzugslohn strikt zurückgewiesen. Eine Verhandlungsbereitschaft bestand nicht. Auf die vom Kläger gewünschten Verhandlungen über eine Gesamtlösung hat sich der Beklagte nicht eingelassen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Beschluss vom 24. November 2015 – 5 Ta 40/15

  1. im Anschluss an BAG, Beschluss vom 16.02.2012 – 3 AZB 34/11, NJW 2012, 2828
  2. BAG, Beschluss vom 16.02.2012 – 3 AZB 34/11, Rn. 21, juris, NJW 2012, 2828; LAG Köln, Beschluss vom 23.07.2012 – 1 Ta 153/12, Rn. 12, juris, AE 2013, 28, a. A. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.12.2008 – 7 Ta 214/08, Rn. 50

 
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