Räumungsvollstreckung – und der Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

10. März 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheitsoder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint.

Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so kann dies die Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO rechtfertigen. Dabei ist aber stets eine Abwägung der Interessen des Schuldners mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers vorzunehmen. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Ist sein Räumungstitel nicht durchsetzbar, wird sein Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art.19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt. Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen. Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen1. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit in derartigen Fällen ist auf absolute Ausnahmefälle beschränkt2. Ein solcher Ausnahmefall ist nicht schon dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für eine befristete Einstellung vorliegen und die Aussichten auf eine Besserung des Gesundheitszustands gering sind. Vielmehr muss die Prognose ergeben, dass eine Verringerung der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint.

Sollte das Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass eine akute, anders nicht abwendbare Suizidgefahr bei der Schuldnerin besteht, ist die Zwangsvollstreckung einzustellen. Bei der Beurteilung der Frage, für welchen Zeitraum dies zu geschehen hat, wird das Gericht im vorliegenden Fall den Umstand zu berücksichtigen haben, dass die Gläubigerin das Hausgrundstück weit unter Verkehrswert ersteigert hat und die zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung 93jährige Schuldnerin seit mehr als 50 Jahren in dem Haus wohnt. Das Gericht wird in diesem Zusammenhang auch zu prüfen haben, ob der Gläubigerin das Alter der Schuldnerin und der Zeitraum, den sie in dem Haus wohnt, aus dem Zwangsversteigerungsverfahren bekannt waren und sie von vornherein mit erheblichen Risiken bei einer Zwangsräumung rechnen musste. Zugunsten der Gläubigerin ist zu berücksichtigen, wenn sie durch die Dauer des Räumungsverfahrens und die unter dem Verkehrswert liegende Nutzungsentschädigung in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Dabei wird das Gericht allerdings zu beachten haben, dass finanzielle Schwierigkeiten der Gläubigerin dann nicht ins Gewicht fallen, wenn sie beim Erwerb der Immobilie aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten ein hohes Geschäftsrisiko eingegangen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016 – I ZB 12/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 34/09, WuM 2010, 250 Rn. 8
  2. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.02.2014 2 BvR 2455/12, NJW-RR 2014, 583 Rn. 11; Kammerbeschluss vom 29.07.2014 2 BvR 1400/14, NJW-RR 2014, 1290 Rn. 11; Kammerbeschluss vom 06.08.2014 2 BvR 1340/14, WM 2014, 1726, 1727; BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 Rn. 24 bis 27

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!