Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

8. April 2016 | Zivilrecht
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Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

Abs. 1 GG zwingt das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden. Auch kann daraus keine Pflicht des Gerichts erwachsen, den Rechtsansichten eines Beteiligten zu folgen.

So ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann festgestellt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Schluss zulassen, das Gericht habe das Vorbringen des Beschwerdeführers bei seiner Entscheidung entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen.

Geht das Gericht in einer anfechtbaren Entscheidung auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2016 – XII ZB 634/14

  1. vgl. BVerfG NStZ-RR 2006, 149 mwN

 
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