Rechtliches Gehör – und die nicht vernommenen Zeugen

6. Juni 2016 | Zivilrecht
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Eine Prozessparte kann dadurch in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sein, dass das Gericht die von ihnen insoweit benannten Zeugen nicht vernommen hat1.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen.

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2016 – VI ZR 451/14

  1. vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16.02.2016 – VI ZR 441/14
  2. BGH, Beschluss vom 16.09.2014 – VI ZR 118/13, VersR 2015, 338 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – V ZR 200/14 7; BVerfGE 69, 141, 143 f.; BVerfG, WM 2012, 492, 493; NJW 1993, 254; teilweise mwN

 
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