Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil des OLG

27. April 2016 | Zivilrecht
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Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel vor1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO).

Um ein Endurteil handelt es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht, wenn das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Streithilfe nach § 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Zwischenurteil entschieden hat (vgl. § 71 Abs. 2 ZPO).

Auch eine Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil diese gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gegen Beschlüsse gegeben ist. Für eine andere Auslegung der Vorschrift ist kein Raum, der Wortlaut ist eindeutig2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2016 – IX ZB 4/16

  1. BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – I ZB 7/12, MDR 2013, 485 f; Urteil vom 15.03.2013 – V ZR 156/12, WM 2013, 989 Rn. 14; vom 27.02.2015 – V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 5
  2. BGH, Beschluss vom 05.12 2012, aaO

 
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