Rechtswegverweisung – und der Streitwert

8. April 2016 | Zivilrecht
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Betrifft die Streitigkeit nur eine Rechtswegverweisung, ist lediglich ein Bruchteil des Hauptsachestreitwerts maßgeblich1.

Der Bundesgerichtshof bemisst das Interesse des Antragstellers dabei mit einem Viertel der Hauptsacheforderung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2016 – IX ZB 61/15

  1. BGH, Beschluss vom 19.12 1996 – III ZB 105/96, NJW 1998, 909, 910 unter III.

 
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