Revisionszulassung – und die Rechtsschutzgarantie

12. Juli 2016 | Zivilrecht
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Es verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Berufungsgericht durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Variante 2 ZPO den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt.

Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist1. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden2. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn sie wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken3.

Nach diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall durch seine in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise falsche Anwendung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Variante 2 ZPO (Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung) das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Die Begründung des Oberlandesgerichts für seine Annahme, eine Zulassung der Revision sei nicht erforderlich, ist nicht nachvollziehbar und nicht haltbar.

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 2 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Dieser Zulassungsgrund ist zunächst in den Fällen einer Divergenz gegeben, wenn also die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt4.

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision ferner dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt5. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind6.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15

  1. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 80, 103, 107; 85, 337, 345; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 104, 220, 232; 125, 104, 137
  3. vgl. BVerfGK 19, 467, 473; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/06, NJW 2009, S. 572, 573; Beschluss vom 19.12 2013 – 1 BvR 859/13, WM 2014, S. 251 f.; Beschluss vom 12.08.2014 – 2 BvR 176/12, WM 2014, S.2093, 2094; Beschluss vom 25.03.2015 – 1 BvR 2120/14 10
  4. BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014 – 1 BvR 2851/13 34; BGHZ 152, 182, 186, 154, 288, 292 f. jeweils m.w.N.
  5. vgl. BGHZ 154, 288, 291; 159, 135, 137; BGH, Hinweisbeschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/09, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3
  6. vgl. BGHZ 154, 288, 291; 159, 135, 137 f.; BGH, Hinweisbeschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/09, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3; BVerfG, Beschluss vom 25.03.2015 – 1 BvR 2120/14 13

 
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