Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen

7. Januar 2016 | Zivilrecht
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Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen.

Dies gilt auch für ein durch den anwesenden Streitgenossen abgegebenes Anerkenntnis.

Bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess handelt es sich um notwendige Streitgenossen1, säumige Streitgenossen werden daher im Termin zur mündlichen Verhandlung von den anwesenden grundsätzlich nach § 62 Abs. 1 ZPO vertreten. Von dieser verfahrensrechtlichen Vertretungsbefugnis wird auch die Abgabe eines Anerkenntnisses nach § 307 ZPO umfasst2.

Anders als der Prozessvergleich3 weist das Anerkenntnis als reine Prozesshandlung keine materiellrechtlichprozessuale Doppelnatur auf4, so dass es – was das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend zugrunde legt – auf materiellrechtliche Erwägungen nicht ankommt. Gegen eine Einschränkung der in § 62 Abs. 1 ZPO normierten verfahrensrechtlichen Vertretungsbefugnis auf der säumigen Partei günstige Erklärungen und Prozesshandlungen spricht bereits der weite Wortlaut der Vorschrift. Zudem ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien mit aller Klarheit, dass der säumigen Partei das prozessuale Verhalten des nichtsäumigen Streitgenossen zur Ermöglichung eines sämtliche notwendige Streitgenossen erfassenden einheitlichen Urteils unabhängig davon zugerechnet werden soll, ob dieses für den Säumigen “günstig oder nachtheilig” ist5.

Nach ganz herrschender Meinung besteht im Ergebnis Einigkeit darüber, dass sich die säumigen Streitgenossen von dem mit Gesamtwirkung nach § 62 Abs. 1 ZPO vorgenommenen Prozessverhalten des nicht Säumigen wieder lösen können, sofern es noch nicht zu einer unanfechtbaren Endentscheidung gekommen ist6.

Dem tritt der Bundesgerichtshof mit der Maßgabe bei, dass es säumigen Streitgenossen in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen möglich ist, eine von dem anwesenden Streitgenossen mit Wirkung für sie vorgenommene Prozesshandlung zu widerrufen.

Prozesshandlungen wie das Anerkenntnis unterliegen nicht den für materiellrechtliche Rechtsgeschäfte geltenden Vorgaben. Die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln sind weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar7. Wegen ihrer prozessgestaltenden Wirkung sind Prozesshandlungen grundsätzlich unwiderruflich, wenn sie als so genannte Bewirkungshandlungen die Prozesslage unmittelbar beeinflussen8. Ein Widerrufsrecht kann sich allerdings ausnahmsweise aus teleologischen oder systematischen Erwägungen ergeben9.

Die Möglichkeit zum Widerruf von Prozesshandlungen, die – wie hier – in der mündlichen Verhandlung von einem anwesenden Streitgenossen mit Wirkung für und wider die übrigen vorgenommen worden sind, folgt aus der gebotenen teleologischen Reduktion des § 62 ZPO.

Das mit der Norm verfolgte gesetzgeberische Anliegen besteht darin, die Möglichkeit zu einer einheitlichen gerichtlichen Entscheidung auch dann zu eröffnen, wenn nicht sämtliche notwendige Streitgenossen im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend sind. Eine Strafsanktion gegen säumige Streitgenossen wird mit der Vorschrift dagegen nicht bezweckt. Der mit der Regelung einhergehende Eingriff in die Privatautonomie der Säumigen ist nur im Rahmen des Erforderlichen legitim. Die Bindung an eine ohne seine Mitwirkung geschaffene Prozesslage ist nicht erforderlich, wenn eine einheitliche Entscheidung noch ergehen kann, wenn es also nicht zu einer in den Tatsacheninstanzen nicht mehr anfechtbaren Entscheidung gekommen ist10. Dies gilt umso mehr, als die säumige Partei – sieht man von § 62 Abs. 1 ZPO ab – sich ansonsten gegen ein an die Säumnis anknüpfendes Urteil mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs wehren könnte (§ 338 ZPO). Ein sachlicher Grund, warum ihr diese Möglichkeit im Fall der notwendigen Streitgenossenschaft nicht zur Verfügung stehen soll, ist nicht erkennbar. Die Regelung des § 62 Abs. 2 ZPO, nach der die säumigen Streitgenossen auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen sind, spricht vielmehr dafür, dass diese sich von nachteiligen Prozesshandlungen lösen können, die ihnen von dem anwesenden Streitgenossen aufgezwungen worden sind. Gestützt wird diese Sichtweise durch die Gesetzesmaterialien. Denn in der Entwurfsbegründung11 heißt es zu der von der Vorschrift angeordneten Gesamtwirkung der Erklärungen des anwesenden Streitgenossen: “Sie tritt ein, sobald der Fall der Versäumung vorliegt und währt bis dahin, dass der säumige Streitgenosse sich an dem späteren Verfahren wieder betheiligt”12. Schließlich genießt die Zulassung einer Widerrufsmöglichkeit den Vorzug, dass der Gesetzgeber bei diesem Verständnis mit § 62 Abs. 2 ZPO nicht lediglich die weitere Beteiligung der vormals säumigen Streitgenossen angeordnet und damit nicht eine weithin überflüssige – da selbstverständliche – Regelung getroffen hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2015 – V ZR 76/14

  1. vgl. nur BT-Drs. 16/887 S. 73; BGH, Urteil vom 11.11.2011 – V ZR 45/11, NZM 2012, 200 Rn. 9 mwN
  2. etwa OLG Karlsruhe ZEV 2011, 324, 325; MünchKomm-ZPO/Schultes, 4. Aufl., § 62 Rn. 43 u. 49; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 62 Rn.20; Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 62 Rn. 14 u. 18; a.A. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 30 u. 38
  3. dazu BGH, Urteil vom 30.09.2005 – V ZR 275/04, BGHZ 164, 190, 193 mwN
  4. vgl. nur BGH, Urteil vom 27.05.1981 – IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 574, 575; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 307 Rn. 17 mwN; aA Stein/Jonas/Bork, aaO
  5. S. 83 der Entwurfsbegründung abgedruckt bei Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Band 2, 2. Aufl., S. 174; vgl. auch RGZ 90, 42, 45 f.; BPatG, GRUR 2012, 99, 100
  6. Musielak/Weth, aaO, § 62 Rn. 14: Loslösung durch “Widerspruch”; ebenso Gehrlein in Prütting/Gehrlein, aaO, § 62 Rn.20; MünchKomm-ZPO/Schultes, aaO, § 62 Rn. 43; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 62 Rn. 64; Lindacher, Jus 1986, 379; vgl. auch Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., Rn.20: beschränkte Wirkung eines Anerkenntnisses bei Berufungseinlegung durch die Säumigen; Zöller/Vollkommer, aaO, § 62 Rn. 26: Entfallen der Wirkung bei Berufungseinlegung; ähnlich Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 17. Aufl., § 49 Rn. 46; aA Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 62 Rn. 33: Loslösung nur möglich, wenn dem Vertretenen bei eigener Vornahme der Prozesshandlung eine Beseitigungsmöglichkeit zustünde
  7. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1981 – IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391 ff.; Beschluss vom 13.12 2006 – XII ZB 71/04, MDR 2007, 672; Beschluss vom 14.05.2013 – II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7
  8. BGH, Urteil vom 27.02.2015 – V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 27
  9. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2001 – XII ZR 292/99, NJW 2002, 436, 438
  10. ebenso MünchKomm-ZPO/Schultes, 4. Aufl., § 62 Rn. 43; Musielak/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 62 Rn. 14
  11. S. 83, abgedruckt bei Hahn, aaO, S. 174
  12. in diesem Sinne auch MünchKomm-ZPO/Schultes, aaO

 
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