Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung

2. Juni 2016 | Markenrecht, Zivilrecht
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Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

Nach § 945 Fall 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an ungerechtfertigte einstweilige Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus deren Vollziehung entsteht. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt1.

Im Streitfall kann dahinstehen, ob die einstweilige Verfügung bereits deshalb als von Anfang an ungerechtfertigt im Sinne des § 945 ZPO anzusehen ist, weil das Landgericht diese Verfügung durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben hat. Von einer entsprechenden Bindungswirkung sind das Reichsgericht2 und der Bundesgerichtshof in älteren Entscheidungen ausgegangen3. Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Frage, ob eine Entscheidung im summarischen Verfahren, durch die eine einstweilige Verfügung (formell rechtskräftig) als unbegründet aufgehoben worden ist, das Gericht im Schadensersatzprozess bindet, bislang offengelassen4. Diese Frage muss auch im vorliegenden Streitfall nicht entschieden werden, da die eintweilige Verfügung tatsächlich nciht gerrechtfertigt war.

Da der seinerzeitigen Antragstellerin kein den Erlass der einstweiligen Verfügung rechtfertigender Unterlassungsanspruch zugestanden hat, ist von einem dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzanspruch der seinerzeitigen Antragsgegnerin gemäß § 945 Fall 1 ZPO auszugehen.

Es ist deshalb zu prüfen, ob der seinerzeitigen Antragsgegnerin ein Schadensersatzanspruch in der von ihr geltend gemachten Höhe zusteht.

Dabei kann ein Schaden der Unterlassungschuldnerin wegen der durch die Rückholung bereits ausgelieferter Wärmepantoffeln aus dem Einzel- und Großhandel verursachten Kosten

nicht von vornherein verneint werden.

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst5.

Der Unterlassungsschuldnerin war durch die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 07.12 2010 verboten worden, ihre Wärmepantoffeln anzubieten, zu bewerben, zu importieren und/oder in den Verkehr zu bringen. In Befolgung dieses Verbots war die Unterlassungsschuldnerin nicht nur verpflichtet, den weiteren Vertrieb ihrer noch nicht verkauften Wärmepantoffeln einzustellen. Es oblag ihr auch, bereits an den Groß- und Einzelhandel verkaufte Wärmepantoffeln zurückzurufen.

Es wird jedoch zu prüfen sein, ob der Unterlassungsschuldnerin durch die ungerechtfertigte einstweilige Verfügung des Landgerichts wegen des Rückrufs bereits ausgelieferter Ware möglicherweise deshalb kein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden entstanden ist, weil sie aus anderen Gründen zum Rückruf verpflichtet war.

Der Unterlassungsschuldnerin war durch die (weitere) einstweilige Verfügung des Landgerichts Oldenburg vom selben Tag untersagt worden, auf ihren Produkteinlegern das Foto der Unterlassungsgläubigerin zu verwenden. Diese Untersagung verpflichtete sie nach den vorstehend genannten Grundsätzen nicht nur, in Zukunft die Verwendung des Fotos zu unterlassen. Sie hatte auch zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, dafür Sorge zu tragen, dass der Produkteinleger bei bereits ausgelieferter Ware ausgetauscht wird.

Wenn diese Verpflichtung zur Folge gehabt hätte, dass sie die bereits ausgelieferten Wärmepantoffeln hätte zurückrufen müssen, wäre ihr in den Rückrufkosten bestehender Schaden nicht ersatzfähig. Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiellrechtlich verpflichtet ist, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen6. In einem solchen Fall entfällt nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt7. Ein Ersatz der durch Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung erlittenen Vermögenseinbuße scheidet aber aus normativen Gründen aus8. Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers auf jeden Fall entstanden wären9.

Der Unterlassungsgläubigerin als Schädigerin obliegt die Beweislast dafür, dass der von der Unterlassungsschuldnerin wegen des Warenrückrufs geltend gemachte Schaden infolge der vom Landgericht Oldenburg erlassenen einstweiligen Verfügung auch entstanden wäre, wenn die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 07.12 2010 nicht ergangen wäre. Der Schädiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden – in vollem Umfang – auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre10.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2015 – I ZR 109/14

  1. BGH, Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 14 = WRP 2015, 209 – Nero
  2. RGZ 58, 236, 237; 59, 355, 359
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1973 – VI ZR 213/71, BGHZ 62, 7, 10 f.; Urteil vom 20.03.1979 – VI ZR 30/77, BGHZ 75, 1, 5; Urteil vom 26.03.1992 – IX ZR 108/91, NJW 1992, 2297; für eine Bindung an das im Hauptsacheverfahren ergangene Urteil BGH, Urteil vom 07.06.1988 – IX ZR 278/87, NJW 1988, 3268 f.
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1954 – I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. – Progressive Kundenwerbung; Urteil vom 28.11.1980 – I ZR 182/78, NJW 1981, 2579, 2580 = WRP 1981, 269 – Fotoartikel I; Urteil vom 07.07.1994 – I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 – Fortsetzungsverbot; Urteil vom 15.01.1998 – I ZR 282/95, GRUR 1998, 1010, 1011 = WRP 1998, 877 – WINCAD
  5. BGH, Urteil vom 28.01.1977 – I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 – Gebäudefassade; vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 – CT Paradies; Urteil vom 30.07.2015 – I ZR 250/12, WRP 2016, 331 Rn. 28 f. – Piadina-Rückruf
  6. vgl. BGHZ 15, 356, 358 f. – Progressive Kundenwerbung; BGHZ 126, 368, 374 f. – Fortsetzungsverbot; BGH, Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27
  7. vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22
  8. vgl. Fischer in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 945 Rn. 11; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 62 Rn. 29
  9. vgl. BGHZ 15, 356, 359 – Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28.01.1986 – VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; BGH, WRP 2016, 331 Rn. 15 – Piadina-Rückruf
  10. vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2005 – VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719

 
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