Schadensersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung – und der Räumungsvergleich

6. Juni 2016 | Zivilrecht
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Ein Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gemäß § 280 Abs. 1 BGB ist nicht durch einen zwischen den Mietvertragsparteien abgeschlossenen Räumungsvergleich ausgeschlossen.

Ein Räumungsvergleich unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer (Eigen)Bedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden nur dann, wenn damit auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Bedarfs abgegolten werden sollten1.

Hiervon war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall nicht auszugehen: Der Wortlaut des Vergleichs bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien über den Streitgegenstand und die ausdrücklich geregelten Punkte hinaus sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche aus dem Mietverhältnis, also etwa auch einen Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Bedarfs, abschließend regeln wollten.

Auch ein stillschweigender Verzicht kommt vorliegend nach den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 10.06.20152 entwickelten Maßstäben nicht in Betracht. An das Vorliegen eines stillschweigenden Verzichts auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs sind strenge Anforderungen zu stellen; der Verzichtswille muss – auch unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände – unmissverständlich sein3. Hierfür bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen; derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet3. Solche Umstände lagen im hier entschiedenen Fall nicht vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2016 – VIII ZR 214/15

  1. BGH, Urteil vom 10.06.2015 – VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 15
  2. BGH, Urteil vom 10.06.2015 – VIII ZR 99/14, aaO Rn.19
  3. BGH, Urteil vom 10.06.2015 – VIII ZR 99/14, aaO mwN

 
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