Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz
19. März 2009 | Mediation, Zivilrecht
Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.
Ein (inländischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verstößt gegen den ordre public interne. Für einen inländischen Schiedsspruch gilt grundsätzlich der ordre public interne.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2009 – III ZB 88/07
Weitere Informationen auf der Rechtslupe:
Weitere Beiträge zum Thema: Insolvenz, Insolvenzforderung, Insolvenzverfahren, SchiedsverfahrenWeitere Beiträge aus der Rubrik: Mediation | Zivilrecht
RSS-Feed
eMail-Newsletter
Rechtslupe-Toolbar für Ihren Browser
…für Ihr Handy
Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel: