Schuldbeitritt – Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung

9. Juni 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind.

Derjenige, der aufgrund eines Schuldbeitritts Gesamtschuldner wird, haftetnicht wie ein Bürge akzessorisch für die Begleichung einer fremden Hauptschuld, sondern geht eine eigene Verbindlichkeit ein, die eigene Wege gehen kann1.

Nach § 425 Abs. 1 BGB gilt – von den in den Vorschriften der §§ 422 bis 424 BGB genannten Tatsachen mit Gesamtwirkung abgesehen – der Grundsatz der Einzelwirkung. Danach wirken Tatsachen nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil (§ 425 Abs. 2 BGB). Auf ein gegen die ursprüngliche Schuldnerin ergangene rechtskräftiges Urteil kann des- halb nicht abgestellt werden. Ein rechtskräftiges Urteil gegen einen Gesamtschuldner hat keine Wirkungen für und gegen einen anderen Gesamtschuldner2.

Ein Bürge haftet nicht nur nach dem Bestand der jeweiligen Hauptverbindlichkeit, sondern nach § 767 Abs. 2 BGB auch auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung, die dem Gläubiger bei der Inanspruchnahme des Hauptschuldners entstanden sind. Die Übernahme einer Bürgschaft durch die Beklagte haben die Parteien eines Schuldbeitritts jedoch nicht vereinbart. Vielmehr hat die Beitretende Schuldnerin durch die Unterzeichnung der Haftungserklärung einen Schuldbeitritt erklärt und ist dadurch neben der ursprünglichen Schuldnerin zur Gesamtschuldnerin für solche Verbindlichkeiten der ursprünglichen Schuldnerin geworden, die von der Haftungsklärung umfasst werden.

Die Beitretende ist nur dann als Gesamtschuldnerin verpflichtet, der Gläubigerin die Kosten der Rechtsverfolgung gegenüber der ursprünglichen Schuldnerin zu erstatten, wenn sich eine entsprechende Verpflichtung aus der – als Schuldbeitritt ausgelegten – Haftungserklärung der Beitretenden ergeben würde. Werden von der Schuldbeitrittserklärung durch die Rechtsverfolgung gegenüber der ursprünglichen Schuldnerin verursachte Kosten nicht umfasst, besteht kein Verpflichtung der Beitretenden zu deren Erstattung. Gegen die ursprüngliche Schuldnerin bestehende materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche haben ihre Grundlage in deren Verzug (§ 280 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 286 BGB). Dieser wirkt nach § 425 Abs. 2 BGB nicht gegen die Beitretende.

Entsprechendes gilt für die von der Gläubigerin gegen die Beitretende geltend gemachten Zinsansprüche, die die Gläubigerin ausschließlich damit begründet hat, diese seien gegenüber der ursprünglichen Schuldnerin rechtskräftig tituliert. Für Zinsansprüche der Gläubigerin gegen die ursprüngliche Schuldnerin haftet die Beitretende nur dann, wenn sie von der Schuldbeitrittserklärung erfasst werden. Kann dies nicht festgestellt werden, schuldet die Beitretende nur dann Zinsen, wenn sie sich mit der Gläubigerin geschuldeten Zahlungen selbst im Verzug befunden hätte. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Gläubigerin aber nicht dargelegt, dass dies vor Einleitung des vorliegenden Rechtsstreits (vgl. § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB) der Fall gewesen wäre.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14

  1. vgl. Palandt/Grüneberg aaO vor § 414 Rn. 4
  2. BGH, Urteil vom 15.06.1993 – XI ZR 133/93, NJW-RR 1993, 1266, 1267

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!