Streitwert einer Auskunftsklage

4. Januar 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt.

Anhaltspunkt. Er ist ebenfalls nach § 3 ZPO zu schätzen, wobei anhand des Tatsachenvortrags der klagenden Partei von ihren Vorstellungen auszugehen ist, die sie sich über den Wert ihres Leistungsanspruchs gemacht hat. Der Wert des Auskunftsanspruchs ist allerdings nicht identisch mit dem Leistungsanspruch, sondern in der Regel nur mit einem Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll. Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt1.

Auf den Aufwand, der mit der Auskunft für die Beklagten verbunden ist, kommt es nur an, wenn der Auskunftsklage stattgegeben wird und die beklagte Partei dagegen Berufung einlegen will.

Nach § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstandes glaubhaft zu machen. Zwar hat das Gericht diesen Wert selbstständig nach freiem Ermessen zu ermitteln2. Das enthebt den Berufungsführer aber nicht von seiner Obliegenheit, für die Schätzung erforderliche Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Klägerin hat in der Klagebegründung vorgetragen, es gehe ihr bei der Auskunft um die Möglichkeit, sich mit ihren Mitgesellschaftern im Rahmen einer einzuberufenden außerordentlichen Gesellschafterversammlung über das weitere Vorgehen der wirtschaftlich notleidenden Gesellschaft zu beraten. In der Berufungsbegründung heißt es, das wirtschaftliche Interesse an der begehrten Auskunft richte sich nach der Bedeutung des Anspruchs, dessen Vorbereitung die Auskunft diene, und werde typischerweise mit einem Bruchteil dieses Anspruchs beziffert. Den gleichen Vortrag hat die Klägerin in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts gehalten. Die Beklagten haben sich dazu nicht geäußert.

Bei dieser Sachlage kann der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem bisherigen Vortrag der Parteien nicht auf den Betrag von 600 € festgesetzt werden. Der von der Klägerin begehrten Auskunft liegt zwar kein Leistungsanspruch zugrunde, sondern die Ausübung ihrer Gesellschafterrechte. Das ändert an der Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes aber nichts. Der Wert der Gesellschafterrechte und der darauf bezogenen Auskunft ist durch zwei Schätzungen zu bestimmen. Dabei erscheint es jedenfalls nicht von vornherein unzutreffend, bei der ersten Schätzung auf den Wert der Einlage abzustellen und im Rahmen der zweiten Schätzung für die Auskunft einen Bruchteil davon anzusetzen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung kommt es nicht entscheidend darauf an, welchen Wert die Beteiligung der Klägerin an dem „notleidend gewordenen Fonds“ bei Einlegung der Berufung noch hatte. Den aktuellen Wert ihrer Beteiligung wird die Klägerin im Zweifel nicht zuverlässig abschätzen können, während das für die Beklagten deutlich einfacher möglich wäre. Diese haben sich aber im Berufungsverfahren nicht zu dem Wert geäußert. Im Übrigen verfolgt die Klägerin mit ihren Bemühungen das Ziel, die wirtschaftliche Schieflage der Gesellschaft zu beseitigen. Ob das Aussicht auf Erfolg hat, ist für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes ohne Bedeutung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. November 2015 – II ZB 28/14

  1. BGH, Beschluss vom 04.02.2014 – III ZB 75/13, mwN
  2. Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 511 Rn. 40

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!