Stufenklage – und das zu weit gehende Auskunftsbegehren

24. Mai 2016 | Zivilrecht
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Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Mieter sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll1. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Stufenklage nach § 254 ZPO nur dann zulässig ist, wenn durch die in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunft alle Informationen zu erlangen sind, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistungsanspruchs notwendig sind.

Im Rahmen einer Stufenklage wird die – an sich zur Unzulässigkeit eines Teilurteils führende – Gefahr widersprechender Entscheidungen über die auf den einzelnen Stufen einer solchen Klage geltend gemachten Ansprüche hingenommen2. Dies erkennt auch die Revision. Sie macht aber geltend, die im Streitfall erhobene Stufenklage erfülle nicht die Voraussetzungen des § 254 ZPO. Eine solche Klage sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn die in erster Stufe verfolgte Auskunft dazu benötigt werde, den in einer weiteren Stufe geltend gemachten Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beziffern zu können. So lägen die Dinge im Streitfall jedoch nicht. Denn die Mieter benötigten zur Bezifferung ihres Schadensersatzanspruchs (Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung abzüglich des erzielten Kaufpreises) nicht lediglich die verlangte Auskunft über den Inhalt des Kaufvertrags, sondern zusätzliche Informationen, wie etwa den tatsächlichen Wert der Wohnung zum Zeitpunkt ihres Verkaufs.

Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ist es für die Erhebung einer Stufenklage nach § 254 ZPO nicht erforderlich, dass durch die in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunft alle Informationen zu erlangen sind, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistungsanspruchs notwendig sind.

Zwar trifft es zu, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die der Stufenklage eigene Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Mieter sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll3.

Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, eine Stufenklage scheide auch dann aus, wenn nur ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen im Wege der Auskunftsklage zu erlangen ist. Vielmehr ist eine Stufenklage nur dann ausgeschlossen, wenn der in erster Stufe verfolgte Auskunftsanspruch in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient4.

Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 6. April 2016 – VIII ZR 143/15

  1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 02.03.2000 – III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29.03.2011 – VI ZR 117/10, aaO Rn. 8; vom 17.10.2012 – XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 13
  2. BGH, Urteil vom 29.03.2011 – VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 17
  3. BGH, Urteile vom 02.03.2000 – III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29.03.2011 – VI ZR 117/10, aaO Rn. 8; vom 17.10.2012 – XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 13
  4. vgl. BGH, Urteile vom 02.03.2000 – III ZR 65/99, aaO unter 1 b, c; vom 29.03.2011 – VI ZR 117/10, aaO Rn. 9; vom 17.10.2012 – XII ZR 101/10, aaO Rn. 17 ff.

 
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