Terminwahrnehmung durch Behörenbedienstete – und die Erstattung des Verdienstausfalls

9. Februar 2016 | Zivilrecht
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Gehört die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen aber zu den von der Behördenbediensteten zu erfüllenden Aufgaben, dann ist davon auszugehen, dass dieser Umstand bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden ist, so dass durch die Teilnahme der Behördenbediensteten an gerichtlichen Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall für die Behörde entsteht.

Ein Kostenerstattungsanspruch für die Terminswahrnehmung durch eine Behördenbedienstete der beklagten Behörde nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG (Verdienstausfall) bzw. nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 20 JVEG (Zeitversäumnisentschädigung) besteht daher nicht.

Die Frage, ob eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO Entschädigung für den Zeitaufwand verlangen kann, der ihr durch die Teilnahme eines Mitarbeiters an einem gerichtlichen Termin entstanden ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten1.

Die Frage brauchte hier durch das Thüringer Oberlandesgericht nicht abschließend entschieden zu werden, weil jedenfalls in der vorliegenden Konstellation eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, weil es sich um steuerfinanzierte Vorhaltekosten handelt, die nicht auf den Prozessgegner abgewälzt werden können.

Nach der von der beklagten Behörde für die Behördenbedienstete anlässlich des Verhandlungstermins vor dem Landgericht zu den Akten gereichten Vertretungsbefugnis ergibt sich, dass die Behördenbedienstete als Vertreterin für den Beklagten entsandt wurde. Darüber hinaus ergibt sich aus der anlässlich des Verhandlungstermins vor dem Oberlandesgericht zu den Akten gereichten Vertretungsbefugnis, dass die Behördenbedienstete „bevollmächtigt ist, den Beklagten für den Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland in allen Rechtsstreitigkeiten des Geschäftsbereiches vor Gericht zu vertreten.“ Aus diesem zu den Akten gereichten Urkunden folgt, dass es zu dem grundsätzlichen Aufgabenbereich der Behördenbediensteten gehört, an gerichtlichen Verhandlungen für den Beklagten teilzunehmen und diesen zu vetreten.

Gehört die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen aber zu den von der Behördenbediensteten zu erfüllenden Aufgaben, dann ist davon auszugehen, dass dieser Umstand bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden ist, so dass durch die Teilnahme der Behördenbediensteten an gerichtlichen Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall entsteht2.

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, der Mitarbeiter könne in der Zeit seiner Abwesenheit keine anderen Aufgaben erfüllen, wenn die Terminswahrnehmung durch den Mitarbeiter – wie hier – geradezu den ihm übertragenen Aufgaben gehört2.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. März 2015 – 1 W 136/15

  1. vgl. zum Streitstand: BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 630/12 NJW-RR 2014, 1096 Rn. 12 ff. mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 630/12 NJW-RR 2014, 1096 Rn.19

 
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