Tierarztkosten als Schadensersatz – und der Wert des Hundes

8. Februar 2016 | Zivilrecht
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Gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB sind die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

Mit der Einfügung des Satz 2 in § 251 BGB ist der Gesetzgeber bewusst von der an sich für das Deutsche Schadensersatzrecht geltenden Regel abgewichen, wonach bei Beschädigung einer Sache die Reparaturkosten lediglich bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt werden. Der Gesetzesentwurf1 enthält hierzu folgende Begründung:

“Die vorgeschlagene Regelung verbietet eine streng wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Bemessung des aus der Verletzung eines Tieres entstehenden Schadens. Einem Tier, das im Einzelfall auch einmal keinen materiellen Wert haben kann, soll die Rechtsordnung die erforderliche Heilbehandlung nicht deshalb verwehrt werden, weil die Behandlungskosten auf den Wert begrenzt werden, der dem Wert des Tieres im Geschäftsverkehr entspricht, und der Eigentümer des Tieres nicht über die für die Heilbehandlung erforderlichen Geldmittel verfügt. Daher wird eine Regelung vorgeschlagen, die den vollen Ersatz der Heilbehandlungskosten vorsieht, soweit sich die entstehenden Kosten im Rahmen der allgemeinen Verhältnismäßigkeit halten.”

Mit der Neuregelung wurde ein rein wirtschaftliches Kriterium für die Abgrenzung des ersatzfähigen vom nichtersatzfähigen Schadensersatz beseitigt. Nach Auffassung des Gesetzgebers soll damit keine Verpflichtung zum Schadensersatz in unbegrenzter Höhe geschaffen werden, es soll vielmehr darauf ankommen, was ein verständiger Tierhalter in der Lage des Geschädigten aufgewendet hätte. Abgestellt werden soll auf das Maß des Verschuldens des Schädigers, das individuelle Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem verletzten Tier sowie darauf, ob die aufgewendeten Heilbehandlungskosten aus tiermedizinischer Sicht vertretbar gewesen sind2.

Vorliegend scheidet mithin der – hier im Vergleich zu den Behandlungskosten unstreitig als gering anzusehender – Verkehrswert des verletzten Hundes als Kriterium für die Festlegung einer Obergrenze des zu ersetzenden Schadens aus, da dieses Kriterium vom Gesetzgeber bewusst beseitigt wurde.

Die Vorschrift des § 251 Satz 2 BGB und die hierin ansatzweise zum Ausdruck gebrachten Möglichkeiten der Begrenzung des Schadensersatzes nach oben sind nach Auffassung des Gerichts einem Wandel gesellschaftlicher Auffassung unterworfen.

So wird infolge des Wandels gesellschaftlicher Anschauung morgen als selbstverständlich aufgefasst werden, was heute noch als undenkbar gilt. Auszuscheiden hat als Kriterium die wirtschaftliche Lage des Geschädigten, da man ansonsten den Vermögenden jeden noch so aberwitzigen Aufwand ersetzen müsste, der nur den Heilungsprozess fördert, dem Sozialhilfeempfänger hingegen den Tierarztbesuch verweigern würde, da er sich in seiner wirtschaftlichen Lage noch nicht einmal eine Spritze zum Einschläfern des Tieres leisten könnte.

In diesem Zusammenhang ist das hohe Affektionsinteresse des Klägers an seinem Hund zu berücksichtigen, wonach die Aufwendungen zur Heilbehandlung im vorliegenden Fall gerade noch nicht unverhältnismäßig erscheinen.

Nach Abwägung all dieser Umstände stellt ein Betrag von 4.177, 59 EUR an Tierarztkosten eine solche Summe dar, die von weiten Teilen der Bevölkerung zur Rettung ihres Tieres aufgewandt werden würde, auch wenn es sich lediglich – wie vorliegend – um einen verkehrswertlosen Mischlingshund handelt. Mithin vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass die Grenze zum unverhältnismäßigen Aufwand vorliegend überschritten ist.

Amtsgericht Delmenhorst, Urteil vom 3. Juli 2014 – 41 C 1446/1341 C 1446/13 (IV)

  1. Bundestagsdrucksache 11/5463, S. 5 f.
  2. Bundestagsdrucksache a.a.O., S. 7

 
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