Überlange Gerichtsverfahren – und die Prozesskostenhilfe für das Entschädigungsverfahren

7. April 2016 | Zivilrecht
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Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar1.

Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO).

Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2016 – III ZB 136/15

  1. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012 – III ZA 9/12; und vom 29.05.2013 – III ZA 26/13

 
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