Unterlassungsanträge – und die gesetzlichen Ausnahmetatbestände

2. Februar 2016 | Zivilrecht
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Bei der Formulierung des Unterlassungsanspruchs ist zu beachten, dass mögliche Einschränkungen aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen in den Unterlassungsausspruch aufgenommen werden müssen, damit danach erlaubte Verhaltensweisen von dem Verbot ausgenommen sind.

Wegen des Bestimmtheitsgebots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen dabei die Umstände, aus denen sich die Erfüllung des jeweiligen Ausnahmetatbestands ergibt, so genau umschrieben sein, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen vom Verbot ausgenommen sind.

Es genügt daher grundsätzlich nicht, auf die insoweit einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu verweisen, wenn deren Tatbestandsmerkmale nicht eindeutig oder durch eine gefestigte Auslegung geklärt sind.

Abweichendes gilt nur, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 26/14

  1. vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 bis 27 = WRP 2010, 1030 Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 15 bis 17 = WRP 2011, 742 Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

 
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