Unterlassungsantrag – und seine Bestimmtheit kraft Auslegung

4. Februar 2016 | Zivilrecht
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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt1.

Hiervon kann allerdings nur ausgegangen werden, wenn der Klageantrag auch nach Auslegung nicht hinreichend bestimmt ist.

Denn maßgeblich für Inhalt und Reichweite des materiellen Klagebegehrens sind nicht allein der Wortlaut des Antrags, sondern auch die bei der Auslegung mit zu berücksichtigende Klagebegründung2.

Die Auslegung hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2015 – V ZR 160/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 1; BGH, Urteil vom 24.02.1978 – V ZR 95/75, NJW 1978, 1584
  2. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 27
  3. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24; BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15, jeweils mwN

 
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