Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

4. Februar 2016 | Zivilrecht
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Ein Unterlassungsantrag kann auch in Anbetracht des Umstands hinreichend bestimmt sein, dass ihm nicht unmittelbar zu entnehmen ist, welche konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten abverlangt werden sollen.

Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfaltsund Prüfpflichten aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergeben1.

Im Übrigen lassen sich die Grenzen des der Beklagten zumutbaren Verhaltens im Erkenntnisverfahren nicht präziser bestimmen, weil zukünftige Verletzungshandlungen nicht konkret abzusehen sind2.

Die hiermit verbundene Verlagerung eines Teils des Streits in das Vollstreckungsverfahren ist hinzunehmen, weil anders effektiver Unterlassungsrechtsschutz nicht gewährleistet werden könnte3.

Die Frage, ob die Kläger von der Beklagten Unmögliches verlangen, ist nicht im Rahmen der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Klageantrags zu prüfen.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 174/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 = WRP 2013, 1613 Kinderhochstühle im Internet II; Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 = WRP 2013, 1348 File-Hosting-Dienst
  2. vgl. BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 File-Hosting-Dienst
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 48 Internet-Versteigerung II; BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 – File-Hosting-Dienst

 
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