Urteilsverkündung – und der fehlende Beisitzer

7. April 2016 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Ein Urteil kann auch in Abwesenheit eines Beisitzers wirksam verkündet werden.

Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Bis dahin liegt nur ein Entscheidungsentwurf vor, der allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugen kann1.

Die Verlautbarung eines Urteils erfolgt grundsätzlich öffentlich im Anschluss an die mündliche Verhandlung oder in einem hierfür anberaumten Termin durch das Verlesen der Urteilsformel (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 116 Abs. 1 VwGO) durch den Vorsitzenden vor dem ordnungsgemäß besetzten Gericht, dessen Mitglieder jedoch nicht notwendig dieselben Richter sein müssen, die das Urteil gefällt haben2.

Dem Fehlen der Verlautbarung stehen Verstöße gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse gleich, sodass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann.

Zu den zu wahrenden Mindestanforderungen an eine Verlautbarung gehört, dass sie vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und dass die Parteien vom Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden.

Zu den zu wahrenden Mindestanforderungen an eine Verlautbarung gehört, dass sie vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und dass die Parteien vom Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden.

Dies zeigt schon die Bestimmung des § 311 Abs. 4 ZPO, wonach im Zivilrechtsstreit in einem gesondert anberaumten Verkündungstermin der Vorsitzende das Urteil allein verkünden kann.

Aber auch die Annahme eines Verfahrensfehlers würde auch nicht zur Aufhebung des Urteils führen. Eine Aufhebung einer Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers erfolgt nur dann, wenn die Entscheidung darauf beruht oder beruhen kann. Bei rein formalen Verkündungsmängeln ist dies regelmäßig nicht der Fall.

Der Mangel der Verkündung wäre im Übrigen auch durch die Zustellung der Ausfertigung des vollständigen und unterschriebenen Urteils geheilt worden. Wird ein Urteil statt durch Verkündung in öffentlicher Sitzung durch Zustellung verkündet, liegt hierin zwar ein auf die Wahl der Verlautbarung beschränkter Verfahrensfehler3, der aber nicht derartig elementar ist, dass er zur Unwirksamkeit des Urteilserlasses führt4. Zwar liegt hier keine Zustellungsverfügung des Vorsitzenden vor5. Dies ist jedoch rechtlich unerheblich. Der Vorsitzende hat das vollständig abgefasste und von allen mitwirkenden Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt. Die Zustellung ist von Amts wegen durch die Geschäftsstelle erfolgt (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 56 Abs. 2 VwGO).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Januar 2016 – AnwZ (Brfg) 35/15

  1. BGH, Beschluss vom 14.06.1954 – GSZ 3/54, BGHZ 14, 39, 44; Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020; vom 24.09.2013 – I ZR 133/12, NJW 2014, 1304 Rn. 11
  2. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 116 Rn. 4
  3. BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020; vom 24.09.2013 – I ZR 133/12, NJW 2014, 1304 Rn.20
  4. BGH, Urteil vom 12.03.2004, aaO; Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 17; vom 21.06.2012 – V ZB 56/12, NJW-RR 2012, 1359 Rn. 14
  5. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 51/13, Rn. 7

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht | Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!