Vergessene Kosten der Nebenintervention

3. Februar 2016 | Zivilrecht
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Enthält die Entscheidung des Gerichts im Kostenausspruch keinen Ausspruch über die Kosten der Nebenintervention und ergibt sich ein solcher Wille des Gerichts zu einem Ausspruch hierüber auch nicht im Übrigen aus der Entscheidung (etwa den Entscheidungsgründen), kommt eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht; der Streithelfer ist vielmehr auf die Urteilsergänzung nach § 321 ZPO verwiesen.

Eine Beschlussberichtigung kommt vorliegend gem. § 319 ZPO nicht in Betracht. Eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO setzt eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten voraus. Eine falsche Willensbildung des Gerichts kann dagegen nicht mit Hilfe dieser Bestimmung korrigiert werden. Die Abweichung muss zudem “offenbar” sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein1. Die Entscheidung selbst oder zumindest die sie begleitenden Umstände müssen, fehlt ein entsprechender Ausspruch im Tenor, erkennen lassen, dass das Gericht eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention treffen wollte. Wollte es eine solche Entscheidung hingegen bewusst oder unbewusst nicht treffen, hat es sie also beispielsweise schlicht vergessen, ist kein Raum für eine Berichtigung. Die Streithelfer sind in einem solchen Fall auf eine Ergänzung nach § 321 ZPO verwiesen.

Als Anhaltspunkt dafür, dass das Gericht eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention treffen wollte, reicht es nicht aus, dass der Streithelfer im Rubrum der Entscheidung aufgeführt ist2. Auch dass er im Laufe des Verfahrens einen Antrag gestellt hat, genügt hierfür nicht3. Sonstige Anhaltspunkte für eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, die versehentlich im Tenor keinen Niederschlag gefunden hat, können einer Begründung des Beschlusses nicht entnommen werden, denn der Beschluss enthält eine solche nicht. Ebenso findet sich im Beschluss kein Verweis auf § 101 ZPO, der eine offenbare Auslassung in der Kostengrundentscheidung des Tenors annehmen lassen könnte.

Soweit grundsätzlich ein Antrag auf Beschlussergänzung in Betracht gezogen werden kann, haben die Streithelfer im hier entschiedenen Fall erklärt, dass ihr Antrag als solcher nicht zu behandeln sei. Überdies wäre ein solcher Antrag verfristet und eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 321 ZPO haben die Streithelfer nicht beantragt.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 28. Oktober 2015 – 3 U 133/14

  1. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – II ZR 297/11, MDR 2013, 807 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2006 – 7 W 68/06, OLGR Rostock 2007, 116
  2. BGH, a.a.O.
  3. OLG Rostock, a.a.O.

 
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