Verjährungshemmung per Güteantrag – und die fehlende Individualisierung

3. Februar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
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Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güteantrag nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht1.

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig

  • die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen,
  • die Zeichnungssumme sowie
  • den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und
  • den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.
Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist.

Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten2.

Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind3.

Diese Anforderungen stehen Revision im Einklang mit den Vorgaben in § 5 Satz 3 des Schlichtungsgesetzes Baden-Württemberg4, wonach durch die geforderten Angaben das Begehren der antragstellenden Partei für die Schlichtungsperson und die Gegenpartei erkennbar und der Streitgegenstand im Hinblick auf die Zulässigkeitsprüfung eines sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahrens festgelegt werden soll5.

Den vorgenannten Erfordernissen genügt ein Güteantrag nicht, der keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist, als individuelle Angaben lediglich den Namen und die Anschrift der Kläger (als Antragsteller) sowie die Bezeichnung des Anlagefonds enthält und weder die Zeichnungs summe noch den (ungefähren) Beratungszeitraum noch andere die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen enthält.

Auch wird das angestrebte Verfahrensziel in dem Güteantrag nicht ausreichend beschrieben, wenn zwar von „Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung“ sowie davon die Rede ist, dass ein Anspruch geltend gemacht werde, „so gestellt zu werden, als hätte/n ich/wir die Beteiligung nie getätigt“. Damit bleibt jedoch offen, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden (etwa nach zwischenzeitlicher Veräußerung der Beteiligung oder unter Geltendmachung einer günstigeren Alternativbeteiligung) begehrt wird. Zudem ist dem Güteantrag nicht zu entnehmen, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war, so dass ein etwaiger Schaden auch oder gar in erster Linie in den aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestand, wie es vorliegend der Fall war. Die Art und die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs waren für die Beklagte (als Antragsgegnerin und Schuldnerin) hieraus nicht im Ansatz zu erkennen. Ein vorgängiges Anspruchsschreiben der Kläger, auf dessen Inhalt hätte Bezug genommen und das als Anlage dem Güteantrag hätte beigefügt werden können, hat es nicht gegeben. Unter diesen Umständen war es auch für die Gütestelle nicht möglich, den Gegenstand des Güteverfahrens zu erfassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 2015 – III ZR 231/14

  1. BGH, Urteile vom 18.06.2015 – III ZR 198/14 aaO S. 2408 ff Rn. 16 ff; sowie – III ZR 189/14, – III ZR 191/14 und – III ZR 227/14; Urteile vom 03.09.2015 aaO Rn. 15 ff; und vom 15.10.2015 – III ZR 170/14, BeckRS 2015, 18338, Rn. 16 ff; Beschlüsse vom 16.07.2015 – III ZR 302/14; und – III ZR 164/14, BeckRS 2015, 13230 Rn. 2 ff
  2. BGH, Urteile vom 18.06.2015 – III ZR 198/14 aaO S. 2409 Rn. 25 mwN; vom 20.08.2015 aaO Rn. 18; vom 03.09.2015 aaO Rn. 17; und vom 15.10.2015 aaO Rn. 17; BGH, Beschlüsse vom 13.08.2015 – III ZR 380/14 aaO Rn. 14 und – III ZR 358/14, BeckRS 2015, 15050 Rn. 3
  3. BGH, Urteil vom 15.10.2015 aaO a.E.
  4. BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14 aaO S. 2410 Rn. 26 mwN
  5. s. auch LT-Drs. 12/5033 S. 27

 
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