Verkaufsabsichten – und die vergeschobene Eigenbedarfskündigung

6. Juni 2016 | Zivilrecht
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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der – dieser möglicherweise nicht offenbarten – Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können.

In dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Eigenbedarf für den Neffen des Vermieters tatsächlich bestanden hat oder nur vorgeschoben wurde. Die (ehemaligen) Mieter haben unter Anführung von schlüssigen Indizien den Verdacht geäußert, dass der Vermieter an seiner Verkaufsabsicht durchgängig, also auch nach der von ihm initiierten Vermietung des Hauses an seinen Neffen, festgehalten habe. Mit diesen Indizien wird sich das nun erneut das Berufungsgericht zu befassen haben, denn der Bundesgerichtshof konnte es auch unter Berücksichtigung der Bekundungen des Neffen des Vermieters nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ausschließen, dass der Vermieter die Vermietung in der – seinem Neffen nicht offenbarten – Erwartung vorgenommen hat, diesen im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können.

Auch ein solches Vorgehen würde den Tatbestand eines vorgeschobenen Eigenbedarfs erfüllen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2016 – VIII ZR 214/15

 
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