Versteckter Einigungsmangel beim Küchenkauf – Fronten ohne Griffe statt grifflose Fronten

8. März 2016 | Zivilrecht
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Ein Vertrag kommt nach der gesetzlichen Regelung der §§ 145 ff. BGB durch Antrag (Angebot) und Annahme zustande. Gegenstand und Inhalt des Vertrags müssen im Antrag so bestimmt oder bestimmbar angegeben werden, dass die Annahme durch ein einfaches “Ja” erfolgen kann.

Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, ist nach § 155 BGB ein Vertrag nicht geschlossen, es sei denn, der Vertrag wäre auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen worden1. Ein versteckter Einigungsmangel i.S.v. § 155 BGB liegt vor, wenn die Erklärungen der Parteien sich ihrem Inhalt nach nicht decken. Für die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen ist maßgebend, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte verstanden werden mussten. In diese Würdigung sind auch außerhalb der Erklärung liegende Begleitumstände einzubeziehen, soweit sie für den Erklärungsempfänger erkennbar waren und einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen2.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Landgericht Mannheim im hier entschiedenen Fall angenommen, dass die Willenserklärungen der Parteien hinsichtlich der Fronten mehrdeutig waren. Anders als sowohl der Kläger als auch der Beklagte jeweils für sich genommen meinen, sind die Erklärungen nicht eindeutig so zu verstehen, dass entweder Fronten ohne Griffe und Knopfbohrung – mit noch nachträglich vom Käufer zu besorgenden Griffen – vereinbart waren oder grifflose Fronten mit einer Griffleiste geliefert werden sollten. Der schriftliche Vertrag vom 16.06.2012 könnte seinem Wortlaut nach zwar für die Auslegung des Klägers sprechen. Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, spricht jedoch dagegen, dass grifflose Fronten seit geraumer Zeit “im Trend” sind und es eher selten sein wird, dass der Käufer einer Einbauküche sich selbst Griffe anderweitig besorgt. Unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts (§§ 133, 157 BGB) ist für einen Verbraucher aus dem Vertragstext nicht hinreichend klar erkennbar, dass die Fronten keine Griffleiste aufweisen sollten. Der Kläger hat auch nicht den Nachweis erbracht, dass der Zeuge C – Berater im Küchenstudio des Klägers – den Beklagten und seine Ehefrau darauf hingewiesen hat, dass sie sich anderweitig Griffe besorgen müssten. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, wonach weder dem Zeugen C noch der Zeugin D eine höhere Glaubwürdigkeit beizumessen ist, ist nicht zu beanstanden, da nicht ersichtlich ist, dass die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich wäre oder gegen Denkgesetze bzw. Erfahrungssätze verstoßen würde, wie es für eine erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht erforderlich wäre3. Insoweit hat aber auch umgekehrt der Beklagte nicht den Nachweis geführt, dass er im Küchenstudio des Klägers auf eine Einbauküche mit grifflosen Fronten gezeigt hat und eine entsprechende Erklärung eindeutig Vertragsinhalt geworden ist. Vielmehr steht nur fest, dass der Beklagte angegeben hat, er wolle eine Küche “ohne Griffe”. Diese Erklärung ist jedoch mehrdeutig und konnte unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts vom Zeugen C auch so verstanden werden, dass der Beklagte sich selbst anderweitig Griffe besorgen wollte.

Aufgrund der mehrdeutigen Willenserklärungen der Parteien fehlt es an einer Einigung über die zu liefernden Fronten der Einbauküche, es liegt ein versteckter Einigungsmangel vor. Eine ergänzende Vertragsauslegung, die eine Bestimmung der Art der Fronten möglich machen würde, ist nicht zulässig, da es bereits an einem wirksamen Rechtsgeschäft fehlt4. Gemäß § 155 BGB gilt das Vereinbarte auch dann, wenn sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt haben, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Vertrag auch ohne Bestimmung über die Art der Fronten von den Parteien geschlossen worden wäre, es liegt kein bloßer Teildissens vor, der die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt.

Es kommt nicht darauf an, ob der Beklagte die wesentlichen Merkmale der Küche – z. B. Korpus, elektrische Geräte und Arbeitsplatte – wie bestellt erhalten hat und die Art der Fronten grundsätzlich eher einen Nebenaspekt darstellen könnte. Vielmehr zeigt gerade das Verhalten der Parteien, dass es insbesondere für den Beklagten gerade nicht unerheblich war, ob Fronten ohne Griffe oder grifflose Fronten mit einer Griffleiste vereinbart waren. Der Beklagte hat die aus seiner Sicht falsch gelieferten Fronten unmittelbar bei der Montage der Küche moniert, sich mit den gelieferten Fronten nicht abgefunden und auf die Lieferung griffloser Fronten bestanden. Auch für den Kläger war es von Bedeutung, welche Fronten er beim Hersteller bestellen musste. Er trägt nachvollziehbar vor, dass ein nachträglicher Austausch der Fronten mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden ist. Der Kläger legt insoweit in der Berufungserwiderung zutreffend dar, dass die Annahme eines gültigen Vertrages bei einem (Teil-)Dissens die Ausnahme darstellt und es nicht genügt, dass die Parteien auf jeden Fall – wenn vielleicht auch mit Abweichungen – das Geschäft abgeschlossen hätten. Es entspricht auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Parteien eines Kaufvertrages über eine Einbauküche diesen ohne eine Einigung über die Art der Fronten abschließen würden.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob bereits bei Abschluss des ursprünglichen Kaufvertrages vereinbart war, dass eine Fensterbank mit demselben Granit wie die Arbeitsplatte geliefert und im Preis enthalten war, kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 18. Dezember 2015 – 1 S 83/15

  1. OLG München, Urteil vom 18.05.2011 – 7 U 4937/10, Rn. 28 m. w. N.
  2. BGH, Urteil vom 25.02.1999 – VII ZR 8/98, Rn. 7
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/03 NJW 2004, 1876
  4. vgl. Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl.2015, § 157 Rn. 26

 
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