Vertrag zugunsten Dritter – und die Rechtswahl

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Eine konkludente Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO können die Prozessparteien nur dann durch ihr Verhalten im Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des zu beurteilenden Vertragsverhältnisses sind.

Auf nach dem 17.12 2009 geschlossene Verträge findet zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.20081 (Rom I-VO) Anwendung (Art. 28 Rom I-VO). Diese löst die Art. 27 ff. EGBGB aF ab.

Das mangels Rechtswahl anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO.

Der Vertrag zugunsten Dritter betrifft weder einen der Anwendungsfälle des Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO noch einen der Sachverhalte der Art. 5 bis Art. 8 Rom I-VO. Deshalb unterliegt der Vertrag gemäß Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO dem Recht des Staats, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Charakteristische Leistung des hier streitigen Vertrags zugunsten Dritter ist die Haftung für etwaige Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer der K GmbH und damit die Zahlung von Geld. Dies ist die den Vertrag prägende Leistung, zu der sich die Beklagte grundsätzlich verpflichtet hat2. Daher ist das Recht des Staats anzuwenden, in dem die Beklagte ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gemäß Art.19 Abs. 1 und Abs. 3 Rom I-VO ist dies bei Gesellschaften der Ort ihrer Hauptverwaltung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, vorliegend Zug in der Schweiz. Es ist somit Schweizer Recht anzuwenden, denn eine engere Verbindung zu einem anderen Staat iSd. Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO ist nicht erkennbar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2016 – 5 AZR 767/14

  1. ABl. EU L 177 vom 04.07.2008 S. 6 ff.
  2. vgl. zur Bürgschaft MünchKomm-BGB/Martiny 6. Aufl. Rom I-VO Art. 4 Rn. 224 bzw. zur Patronatserklärung ebd. Rn. 239

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!