Vertragsangebot unter Abwesenden – und seine rechtzeitige Annahme

29. März 2016 | Zivilrecht
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Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind1.

Die Rechtzeitigkeit der Annahme eines Vertragsangebots hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der den Vertragsschluss behauptet und daraus Rechtsfolgen ableitet. Daran ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage verbunden ist2.

Der auf einen gewerblichen Mietvertrag Antragende kann regelmäßig jedenfalls binnen zwei bis drei Wochen erwarten, dass sein in Aussicht genommener Vertragspartner die Annahme des Angebots erklärt.

Ein gemäß § 147 Abs. 2 BGB verspätetes Angebots kann auch dann angenommen werden, wenn beide Vertragsparteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen3.

Für einen gegenüber einem Abwesenden abgegebenen Antrag auf Abschluss eines Vertrags regelt § 147 Abs. 2 BGB, dass der Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Annahmeerklärung unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Die nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Frist zur Annahme setzt sich zusammen aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie der Zeit der Übermittlung der Antwort an den Antragenden. Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger4. Die Überlegungsfrist bestimmt sich vor allem nach der Art des Angebots. Nach seinem Inhalt ist zu beurteilen, ob der Antragende die Behandlung des Angebots als eilbedürftig erwarten darf5.

Zu den regelmäßigen Umständen im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB gehören auch verzögernde Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste6. Als solche kommen etwa die Organisationsstruktur großer Unternehmen, die Erfordernisse der internen Willensbildung bei Gesellschaften oder juristischen Personen7 oder auch absehbare Urlaubszeiten in Betracht8, sofern von einem verzögernden Einfluss auf die Bearbeitungsdauer auszugehen ist9.

Die Entscheidung der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, der Antragende also unter regelmäßigen Umständen eine Antwort auf sein Angebot erwarten durfte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind10.

Zu beweisen hat das Zustandekommen des Vertrags und damit auch die Rechtzeitigkeit der Annahme grundsätzlich derjenige, der den Vertragsschluss behauptet und daraus Rechtsfolgen ableitet11. Den anderen Vertragspartner kann insoweit allenfalls eine sekundäre Darlegungslast treffen. Beruft sich der das Vertragsangebot Annehmende darauf, dass der Vertrag wirksam sei, hat er mithin darzulegen und zu beweisen, dass seine unter Abwesenden erfolgte Annahmeerklärung rechtzeitig im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB zugegangen ist.

An dieser Verteilung von Darlegungs- und Beweislast ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage wie der vorliegenden verbunden ist12. Soweit das Berufungsgericht sich für seine abweichende Rechtsauffassung zur Beweislast auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2010 stützt13, geht das fehl. Denn diese Entscheidung ist zum Sonderfall der ungerechtfertigten Bereicherung ergangen, in dem der Bereicherungsgläubiger die Anspruchsvoraussetzung des Fehlens eines rechtlichen Grundes und damit gegebenenfalls auch die Unwirksamkeit des Vertrags mangels rechtzeitiger Annahmeerklärung zu beweisen hat.

Im vorliegenden Fall war zudem die Ermessensausübung des Tatrichters bereits deshalb nicht haltbar, weil es den Zeitraum vom 20.12 2003 bis zum 6.01.2004 rechtlich nicht vertretbar als in vollem Umfang nicht zu berücksichtigend und die Frist des § 147 Abs. 2 BGB daher um 18 Tage verlängernd gewertet hat.

Zwar kann etwa in einem Jahr wie 2003, in dem aufgrund der Verteilung der Feiertage zwischen Heiligabend und Neujahr lediglich zwei volle Arbeitstage sowie Silvester als häufig zeitlich nur eingeschränkter Arbeitstag liegen, die Überlegungsfrist verlängert sein, wenn sie sich über diesen Zeitraum hinweg erstreckt14. Für die Annahme des Berufungsgerichts, auch Zeiträume vor Heiligabend und nach Neujahr seien herauszurechnen, fehlt es hingegen an einer Grundlage. Zum einen ist bereits unzutreffend, dass in dem fraglichen Jahr am Sitz der Annehmenden in Bayern die schulfreie Zeit bereits mit dem 20.12 2003 begonnen hätte. Vielmehr war der letzte Schultag der 23.12 2003. Zum anderen entspricht es gerade nicht den regelmäßigen, für einen Antragenden zumindest absehbaren Umständen, dass in einem großen Unternehmen wie dem der Annehmenden in dem Zeitraum bis zum Feiertag Heilige Drei Könige praktisch geschäftlicher Stillstand herrscht und keine Entscheidungen erwartet werden können15.

Auf rechtliche Bedenken treffen auch die Erwägungen zum Einfluss der Unternehmensstruktur der Annehmenden auf die Überlegungsfrist. Selbst wenn mehrere Abteilungen an verschiedenen Standorten in die Entscheidung über die Annahme des Vertragsangebots eingebunden gewesen sein sollten und dies für die Anbietende zumindest absehbar war, kann dies die in der angegriffenen Entscheidung angenommene Frist nicht rechtfertigen. Denn das Berufungsgericht lässt die in großen Unternehmen wie der Annehmenden zumal einem Telekommunikationsbetrieb auch schon im Jahre 2003 üblichen modernen Kommunikationsmittel gänzlich außer Betracht. Hinzu kommt, dass der Vertragstext von der Annehmenden selbst stammte und es sich dabei unstreitig und für die Anbietende auch erkennbar im Wesentlichen um vorformulierte Vertragsbedingungen handelte. Das Berufungsgericht hat diese Umstände zwar gesehen, ihnen aber unter Hinweis auf die der Annehmenden zustehende Prüfung des Angebots auf inhaltliche Übereinstimmung und darauf, ob eine Annahme erfolgen sollte, nur untergeordnete Bedeutung beigemessen. Damit, dass bei einer einzigen handschriftlichen Änderung (drei statt der vorgesehenen zwei kostenlosen Handys) ein relevanter Prüfungszeitraum anfallen würde, musste die Anbietende jedoch ebenso wenig rechnen wie damit, dass die den Vertragstext übersendende Annehmende erst nach Eingang des Angebots in eine interne Klärung eintreten würde, ob tatsächlich der Mietvertrag für diesen Standort abgeschlossen werden sollte.

Mit der Auffassung, die vorliegend frühestens 51 Tage nach Erklärung des Angebots zugegangene Annahme sei noch rechtzeitig im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB erfolgt, bewegt sich das Gericht außerhalb des ihm eingeräumten tatrichterlichen Ermessens.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB bei Mietverträgen selbst solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und Unternehmen mit komplexer Struktur als Annehmenden in der Regel zwei bis drei Wochen nicht übersteigt16.

Diese zeitliche Obergrenze wird auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dem Regelfall eines gewerblichen Mietvertrags gerecht und stellt keine zu kurze Frist dar. Binnen zwei bis drei Wochen kann der auf einen Mietvertrag Antragende jedenfalls erwarten, dass sein in Aussicht genommener Vertragspartner die Annahme des Angebots erklärt. Damit in Einklang steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahmefrist bei anderen Vertragsarten, die selbst für finanzierte Bauträgerverträge17 oder den finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung, dessen Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht18, von einer Annahmefrist von in der Regel vier Wochen ausgeht.

Mit Blick hierauf ist auch unter Berücksichtigung einer absehbaren feiertagsbedingten Verzögerung, der für die Anbietende erkennbaren Unternehmensstruktur der Annehmenden und deren absehbaren internen Klärungsbedarfs sowie des Inhalts des Angebots vorliegend eine vier Wochen übersteigende Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB rechtlich nicht vertretbar.

Der Annehmenden war der Inhalt des Angebots weitestgehend bekannt, stammte der für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragstext doch von ihr. Die von der Anbietenden vorgenommene Abänderung war marginal. Die Anbietende musste nach all dem davon ausgehen, dass sich der interne Prüfungs- und Abstimmungsbedarf der Annehmenden selbst bei Beteiligung mehrerer Abteilungen in überschaubaren zeitlichen Grenzen halten würde. Aus dem mit dem Aufbau des Funkmasts verbundenen finanziellen Aufwand der Annehmenden folgt unabhängig davon, ob er der Anbietenden bekannt war oder auch nur bekannt sein musste, kein erhöhter Zeitbedarf; denn es ist schon nicht ersichtlich, dass er das üblicherweise mit einer solchen zum normalen Geschäftsbetrieb der Annehmenden gehörenden technischen Einrichtung verbundene Investitionsvolumen übersteigt. Der Umstand, dass der Mietgegenstand keine besondere Eilbedürftigkeit bedingte, führt nicht zu einer Verlängerung über die in der Regel bei Mietverträgen geltende Höchstfrist hinaus. Schließlich kann auch die Zeit von Heiligabend bis zum Feiertag Heilige Drei Könige keine Verlängerung der Annahmefrist auf über vier Wochen rechtfertigen.

Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass gleichwohl ein Mietvertrag zustande gekommen ist.

Sofern die Annahmeerklärung der Annehmenden verspätet erfolgt ist, gilt sie gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neuer Antrag. Dieser ist gegenüber einem Abwesenden im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB abgegeben. Die Annahme dieses Angebots binnen der Frist des § 147 Abs. 2 BGB19 durch eine ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung der Anbietenden gegenüber der Annehmenden hat diese schon nicht behauptet. Dem würde im Übrigen entgegenstehen, dass die Qualifizierung eines Verhaltens auch als schlüssige Annahmeerklärung das Bewusstsein voraussetzt, für das Zustandekommen des Vertrags sei möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich. Der Erklärende muss zumindest Zweifel am Zustandekommen des Vertrags haben20. Vorliegend gingen aber beide Parteien von einem bestehenden Vertrag aus.

Aus diesem Grund ist vorliegend auch ausgeschlossen, einem etwaigen tatsächlichen Verhalten der Anbietenden im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung, das ohne ein Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen erfolgt ist, die Wirkungen einer Willenserklärung beizulegen. Dies kommt zwar ausnahmsweise zum Schutz des redlichen Rechtsverkehrs in Betracht und setzt einen Zurechnungsgrund voraus. Ein solcher liegt aber nur vor, wenn ein sich in missverständlicher Weise Verhaltender bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass die in seinem Verhalten liegende Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn beide Parteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen21.

Eine stillschweigende Annahme gemäß § 151 Satz 1 BGB des in der verspäteten Annahme liegenden Angebots scheidet ebenfalls aus. Denn auch wenn der Antragende auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet hat, ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt22. An einem solchen Annahmewillen fehlt es aber demjenigen, der sich als Partner eines bereits geschlossenen Vertrags wähnt.

Denkbar ist jedoch, dass die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Ergebnis dennoch zu einem wirksamen Vertragsschluss führt. Zum einen kann ein solcher ausnahmsweise durch ein Schweigen der Anbietenden auf die verspätete Annahme bewirkt worden sein23. Zum anderen ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass es dem Erst- offerenten aufgrund der Umstände des Einzelfalls gemäß § 242 BGB verwehrt sein kann, sich auf die Verspätung der Annahme zu berufen24. In Betracht zu ziehen ist dies etwa, wenn er aus dem Vertrag Vorteile gezogen sowie der Vertragspartner im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags Dispositionen getroffen hat und entsprechend dem § 149 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken25 dem Erstofferenten die verzögerte Geltendmachung der verspäteten Annahme vorwerfbar ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Februar 2016 – XII ZR 5/15

  1. im Anschluss an BGH Urteil vom 24.11.1951 – II ZR 63/51 LM BGB § 147 Nr. 1 und BAGE 104, 315 = BB 2003, 1731
  2. Fortführung von BGH Beschluss vom 22.01.2013 – XI ZR 471/11 NJW-RR 2013, 948
  3. im Anschluss an BGH Urteile vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 NJW 2010, 2873; und vom 27.09.2013 – V ZR 52/12 NJW 2014, 854
  4. BGH Urteile vom 27.09.2013 – V ZR 52/12 NJW 2014, 854 Rn. 11; und vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 NJW 2010, 2873 Rn. 11 mwN
  5. BAGE 104, 315 = BAG BB 2003, 1731, 1732
  6. BGH Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 NJW 2010, 2873 Rn. 12 und BGH, Urteil vom 19.12 2007 XII ZR 13/06 NJW 2008, 1148 Rn. 21 mwN
  7. BGH Urteil vom 04.04.2000 – XI ZR 152/99 NJW 2000, 2984, 2985
  8. vgl. BGH Urteil vom 04.04.2000 – XI ZR 152/99 NJW 2000, 2984, 2985; MünchKomm-BGB/Busche 7. Aufl. § 147 Rn. 33
  9. vgl. dazu RGZ 59, 296, 300; Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn.19; Staudinger/Bork BGB [2015] § 147 Rn. 12
  10. BAGE 104, 315 = BB 2003, 1731, 1732; BGH Urteil vom 24.11.1951 – II ZR 63/51 LM Nr. 1 zu § 147 BGB; Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn. 18; MünchKomm-BGB/Busche 7. Aufl. § 147 Rn. 36; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.04.1994 XII ZR 168/92 NJW-RR 1994, 1143, 1144 und BGH, Beschluss vom 31.10.2012 XII ZB 588/11 FamRZ 2013, 207 Rn. 16; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 546 Rn. 14
  11. Baumgärtel/Laumen Handbuch der Beweislast 3. Aufl. § 146 Rn. 1 und § 147 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Busche 7. Aufl. § 147 Rn. 36; Staudinger/Bork BGB [2015] § 147 Rn. 16
  12. BGH Beschluss vom 22.01.2013 – XI ZR 471/11 NJW-RR 2013, 948 Rn. 9 mwN
  13. BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 NJW 2010, 2873 Rn. 12
  14. vgl. MünchKomm-BGB/Busche 7. Aufl. § 147 Rn. 33; jurisPK-BGB/Backmann [Stand: 1.10.2014] § 147 Rn. 13
  15. vgl. Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn.19; Soergel/Wolf BGB 13. Aufl. § 147 Rn. 10
  16. vgl. etwa OLG Düsseldorf MDR 2009, 1385; OLG Oldenburg Urteil vom 14.02.2008 8 U 165/07 56; KG ZMR 2008, 615, 616 und NZM 2007, 731, 733; OLG Naumburg NZM 2004, 825, 826; OLG Dresden NZM 2004, 826, 828; Bub/Treier/Bub Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. – II Rn. 767; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Makowski Gewerberaummiete Vor § 535 BGB Rn. 456; Palandt/Ellenberger BGB 75. Aufl. § 147 Rn. 6; Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 12. Aufl. Vor § 535 BGB Rn. 24
  17. BGH Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 52/12 NJW 2014, 854 Rn. 12
  18. BGH Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 NJW 2010, 2873 Rn. 12
  19. vgl. hierzu BeckOK BGB/Eckert [Stand: 1.11.2015] § 150 Rn. 5; Soergel/Wolf BGB 13. Aufl. § 150 Rn. 5; Staudinger/Bork BGB [2015] § 150 Rn. 5
  20. BGH Urteile vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN; und vom 27.09.2013 – V ZR 52/12 NJW 2014, 854 Rn.19
  21. BGH Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN
  22. BGH, Urteil vom 10.05.2001 XII ZR 60/99 NJW 2001, 2324 mwN
  23. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01.06.1994 XII ZR 227/92 NJW-RR 1994, 1163, 1165; BGH Urteile vom 06.03.1986 – III ZR 234/84 NJW 1986, 1807, 1809; und vom 31.01.1951 – II ZR 46/50 NJW 1951, 313; kritisch MünchKomm-BGB/Busche 7. Aufl. § 150 Rn. 3
  24. vgl. hierzu allerdings BGH Urteil vom 27.09.2013 – V ZR 52/15 NJW 2014, 854 Rn. 22 ff.
  25. vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Busche 7. Aufl. § 149 Rn. 1; Staudinger/Bork BGB [2015] § 149 Rn. 2

 
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