Vollstreckungsabwehrklage gegen den Zuschlagsbeschluss – und die Zuständigkeit

12. Januar 2016 | Zivilrecht
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Bei einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Zuschlagsbeschluss richtet sich die sachliche Zuständigkeit analog § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streitwert1.

Im Ausgangspunkt gilt zunächst, dass für die Vollstreckungsabwehrklage das ‘Prozessgericht des ersten Rechtszuges’ örtlich und sachlich zuständig ist, und zwar unabhängig vom Streitwert. Das folgt aus dem insoweit wohl hinreichend klaren Wortlaut des § 767 Abs. 1 ZPO und ist für den Fall, dass es sich bei dem Vollstreckungstitel um ein Urteil handelt (§ 704 ZPO), also um einen Titel, den ein ‘Prozessgericht’ – in einem Erkenntnisverfahren – geschaffen hat, wohl auch unstreitig.

Ob dies aber auch für den – vorliegenden – Fall gilt, dass der Vollstreckung ein Zuschlagsbeschluss – erlassen durch das Vollstreckungsgericht nach den Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) – zu Grunde liegt, ist streitig. Höchstrichterliche oder auch nur obergerichtliche Rechtsprechung hierzu liegt, soweit erkennbar, nicht vor. Einerseits existiert eine veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts Ulm2, wonach hier streitwertunabhängig das Amtsgericht zuständig sein soll, das – als Vollstreckungsgericht – den Zuschlagsbeschluss erlassen hat; andererseits existiert eine veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust3, wonach bei Streitwerten oberhalb der Wertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG analog § 202 Abs. 2 InsO das Landgericht zuständig sein soll. Der Auffassung des Landgerichts Ulm hat sich ausdrücklich z.B. die Kommentierung von Baumbach usw. angeschlossen (Baumbach, ZPO, § 767 Rdnr. 45, hier vorliegend in 66. Aufl.2008); andere Kommentierungen greifen die Entscheidung des Landgerichts Ulm lediglich insoweit auf, als sie im Anschluss hieran ausführen, § 767 ZPO sei auf Klagen anwendbar, die sich gegen eine Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss richten, ohne konkret Stellung zu beziehen zur Frage der sachlichen Zuständigkeit bzw. überhaupt zur Zuständigkeit4. Das Landgericht Schwerin5 hat sich der Auffassung des Amtsgerichts Ludwigslust ausdrücklich angeschlossen, also gegen das Landgericht Ulm ‘votiert’.

Das hier erkennende Amtsgericht Stralsund hält den Rekurs auf § 202 Abs. 2 InsO für sachgerecht und tragfähig. In der genannten Vorschrift und den weiteren im Kontext stehenden Regelungen, denen sich die obige Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust dezidiert widmet (worauf Bezug genommen wird), kommt der auch aus hiesiger Sicht verallgemeinerungsfähige Rechtsgedanke zum Ausdruck, dass bei einem außerhalb eines Erkenntnisverfahrens erzeugten Titel gerade nicht an ein ‘Prozessgericht des ersten Rechtszuges’ i.S.d. § 767 Abs. 1 ZPO angeknüpft werden kann, das mit der Sache – in Gestalt eines Erkenntnisverfahrens – vorbefasst gewesen wäre und bei dem daher der Aspekt der Sachnähe bzw. des Sachzusammenhanges mit dem Ausgangsverfahren für eine Zuständigkeit unabhängig von Streitwertaspekten spräche. Vielmehr wird hier im Vollstreckungsabwehrklageverfahren erstmalig überhaupt eine erkenntnisrichterliche Tätigkeit entfaltet, die gewissermaßen “bei Null” beginnt und sich folgerichtig nach den allgemeinen Vorschriften richten muss, insbesondere nach § 23 Nr. 1 i.V.m. § 71 Abs. 1 GVG.

Amtsgericht Stralsund, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – 21 C 135/15

  1. Anschluss an AG Ludwigslust, JurBüro 2012, 215; entgegen LG Ulm, NJW-RR 1987, 511
  2. LG Ulm NJW-RR 1987, 511
  3. AG Ludwigslust, JurBüro 2012, 215
  4. so z.B. Zöller, 31. Aufl.2016, § 767 Rdnr. 6
  5. LG Schwerin, Beschluss vom 10.03.2011 – 5 O 63/11

 
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