Vorbefassung im Parallelverfahren

3. Mai 2016 | Zivilrecht
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Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln1. Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt der betroffenen Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber2.

Ein solcher Grund sah der Bundesgerichtshof in seinem hier entschiedenen Streitfall, in dem eine BGH-Richterin in ihrer Selbstablehnung angezeigt hatte, dass sie in einem Parallelverfahren an dem Berufungsurteil mitgewirkt habe, nicht:

So kann die Besorgnis der Befangenheit der Richterin zunächst nicht allein dem Umstand entnommen werden, dass sie mit dem dem Streitfall zugrundeliegenden Lebenssachverhalt bereits im Parallelverfahren beim Oberlandesgericht befasst war. Ob und inwieweit sich die vom Bundesgerichtshof im vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu beurteilenden Fragen mit den vom Berufungsgericht im Parallelverfahren beantworteten Fragen decken und damit überhaupt von einer Vorbefassung im eigentlichen Sinne ausgegangen werden kann, kann dabei offen bleiben. Denn auch dem vorbefassten Richter ist grundsätzlich zuzutrauen, dass er den neuen Fall ausschließlich nach sachlichen Kriterien beurteilt, weshalb eine Vorbefassung, die – wie hier – nicht zu einem Ausschluss des Richters gemäß § 41 Nr. 4 bis Nr. 8 ZPO führt, in der Regel nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen3. Dies gilt sowohl für den Fall der typischen als auch für den Fall der atypischen Vorbefassung als Richter4.

Besondere Umstände, aufgrund derer sich im Streitfall anderes ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ergeben sich solche Umstände weder aus den von der Klägerin in Bezug auf die Berufungsentscheidung im Parallelverfahren behaupteten Gehörsverstößen noch aus ihrer Behauptung, im Parallelverfahren habe das Berufungsgericht ihren Anspruch auf ein willkürfreies Verfahren verletzt. Denn eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte vorangegangene Entscheidung rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht5. Dass das prozessuale Vorgehen des Berufungsgerichts im Parallelverfahren einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt hätte, dass sich für die betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufgedrängt hätte6, kann offensichtlich nicht angenommen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZR 549/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 02.06.2010 – VI ZR 54/07 Rn. 4, juris; vom 11.12 2002 – VI ZA 8/02, NJW-RR 2003, 281; BGH, Beschluss vom 13.01.2016 – VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; jeweils mwN
  2. BGH, Beschluss vom 13.01.2016 – VII ZR 36/14, aaO
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.12 2014 – IX ZB 65/13, VersR 2015, 1315 Rn. 12; vom 27.12 2011 – V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2; vom 21.02.2011 – II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 24; vom 10.12 2007 – AnwZ(B) 64/06, AnwZ(B) 73/06, AnwZ(B) 79/06 Rn. 14, juris; Stein/Jonas/Bork, 23. Aufl., § 42 Rn. 12; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rn. 27 f.
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – IX ZB 65/13, aaO
  5. BGH, Beschluss vom 10.12 2007 – AnwZ(B) 64/06, AnwZ(B) 73/06, AnwZ(B) 79/06 15
  6. vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., § 42 Rn. 24

 
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