Vorläufige Insolvenzverwaltung – und die Verfahrensunterbrechung

23. Februar 2016 | Insolvenzrecht, Zivilrecht
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Ein Verfahren wird nicht durch die Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt durch das Insolvenzgericht gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden.

Die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO auferlegt wird und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen deshalb nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Januar 2016 – I ZB 110/14

  1. BGH, Urteil vom 21.06.1999 – II ZR 70/98, NJW 1999, 2822

 
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