Vorlagepflicht an den EuGH – und kein Rechtsmittel bei Nichtvorlage

25. Mai 2016 | Zivilrecht
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Es besteht keine Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend und damit über den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angelegten Willkürmaßstab hinaus zu kontrollieren.

Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches Rechtsmittel zur Überprüfung der Einhaltung der Vorlagepflicht1.

Zudem sind die einzelstaatlichen Gerichte im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV berufen, die Frage, ob für eine eigene Entscheidung zunächst eine Entscheidung über eine unionsrechtliche Frage erforderlich ist, in eigener Zuständigkeit zu klären. Sie sind nicht zur Vorlage verpflichtet, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. April 2016 – 1 BvR 2996/13

  1. vgl. BVerfGE 126, 286, 316; so auch BVerfGK 13, 506, 513 ff.; BVerfG, Beschluss vom 29.04.2014 – 2 BvR 1572/10 26, jeweils m.w.N.
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, Cilfit, 283/81, Slg. 1982, S. 3415, Rn. 10; Urteil vom 18.07.2013, Consiglio nazionale dei geologi v. Autorità garante della concorrenza e del mercato, – C-136/12 26

 
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