WEG-Verwalter – und der Schutz der Mieter

7. September 2016 | Zivilrecht
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Der Vertrag zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter stellt keinen Vertrag zugunsten der Mieter im Objekt dar, noch sind diese in den Schutzbereich dieses Verwaltervertrages einbezogen.

Eine Delegation von Verkehrssicherungspflichten auf den Verwalter bedarf einer klaren und unmissverständlichen Absprache. Hiergegen spricht etwa der Abschluss eines Wartungsvertrages.

Eine Delegation der Verkehrssicherungspflicht bedarf einer klaren und eindeutigen Vereinbarung. Eine solche liegt im Vertrag mit dem WEG-Verwalter nicht vor, wenn der Verwaltervertrag im Wesentlichen den Inhalt des § 27 Abs. 1 WEG wiedergibt. Aus dieser Norm ist eine Verkehrssicherungspflicht des Verwalters gegenüber Dritten nicht herzuleiten1. Wenn allerdings der Vertrag im Wesentlichen die Pflichten aus dem Gesetz wiedergibt, spricht dies gegen die Annahme, dass zusätzliche Pflichten auferlegt werden sollten.

Gegen den Willen, die Verkehrssicherungspflicht hier durch Vertrag auf den Verwalter zu übertragen sprach in dem hier vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall auch, dass gerade in Bezug auf die hier unfallursächliche Toranlage der Tiefgarage ein gesonderter Wartungsvertrag zwischen der Wohnungseigentümergesellschaft und einer Wartungsfirma geschlossen wurde.

Im Übrigen wurde vorliegend die Toranlage auch zeitnah vor dem streitgegenständlichen Vorfall überprüft. Hierauf durfte auch der Verwalter vertrauen.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 21. März 2016 – 331 S 71/15

  1. Merle/Becker, in Bärmann, WEG, 13 Aufl.2015, Rz.355b; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.12 2001 – 3 U 93/01

 

 

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