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Wertersatz für ein untergegangenes Grundstück

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21. März 2012 | Zivilrecht
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Geht Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens unter, richtet sich ein zuvor entstandener, auf Herausgabe des Eigentums gerichteter bereicherungsrechtlicher Anspruch nicht auf die Herausgabe der Ersatzgrundstücke, sondern auf Wertersatz1.

Für den Bundesgerichtshof folgt aus § 818 Abs. 1 BGB nicht, dass sich die Herausgabeverpflichtung auf die neu zugewiesenen Grundstücke erstreckt. Nach dieser Vorschrift ist ein Surrogat nur im Fall der Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes herauszugeben. Die Umlegung fällt nicht darunter. Bereits in dem von dem Berufungsgericht genannten Urteil vom 16.11.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sie keine “Entziehung” im Sinne von § 818 Abs. 1 BGB darstellt, weil das Umlegungsverfahren kein Fall der Enteignung ist2.

§ 818 Abs. 1 BGB ist auch nicht im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 1 BauGB entsprechend anzuwenden. Dies scheidet schon deshalb aus, weil diese Vorschrift einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des Eigentums nicht erfasst. Sie sieht zwar vor, dass sich die Rechtsverhältnisse, die die alten Grundstücke betreffen und die nicht aufgehoben werden, an den zugeteilten Grundstücken fortsetzen. Dies bezieht sich aber nur auf die in § 61 Abs. 1 BauGB geregelten Rechtsverhältnisse, die der Gestaltungsbefugnis der Umlegungsstelle unterliegen und deren Aufhebung, Änderung oder Neubegründung durch den Umlegungsplan erfolgen kann3. Soweit zu diesen Rechtsverhältnissen gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch persönliche Rechte zählen, “die zum Erwerb (…) eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks berechtigen”, sind nur vertragliche Ansprüche gemeint. Dazu gehören Forderungen aus Kaufverträgen sowie schuldrechtlich vereinbarte Wieder kaufs, Vorkaufs- und Ankaufsrechte4. Sonstige, auf Eigentumsverschaffung gerichtete schuldrechtliche Herausgabeansprüche sind nicht erfasst; sie wären einer Regelung durch den Umlegungsplan auch nicht zugänglich.

Weil § 818 Abs. 1 BGB unanwendbar ist, ist der Beklagte “aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande” im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB und schuldet Wertersatz.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2012 – V ZR 95/11

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 16.11.2007 – V ZR 214/06, NVwZ 2008, 591 f.
  2. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – V ZR 214/06, NVwZ 2008, 591 f.
  3. Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 63 Rn. 3; HKBauGB/Kirchmeier, 2. Aufl., § 63 Rn. 2
  4. vgl. Löhr, aaO, § 61 Rn. 11; Brügelmann/Schriever, BauGB [2007], § 61 Rn. 26; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Otte, BauGB [2011], § 61 Rn. 45; aA offenbar BeckOK/Grziwotz, BauGB [Stand 1.11.2011], § 63 Rn. 6

 

 

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