Widerrufsbelehrung als vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht?

9. Juni 2016 | Zivilrecht
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In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern vertraglich eingeräumt werden kann.

Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen grundsätzlich auch auf die §§ 355, 357 BGB verweisen1.

Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht2.

Maßgebend für die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des Widerrufs ist der vom Tatrichter durch Auslegung zu ermittelnde Vertragsinhalt3.

Allein der Umstand, dass sich die Unternehmerin bei den Formulierungen der im Vertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die Annahme, dass sie auch die nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und erfüllen wollte4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2011 – XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 15; Urteil vom 06.11.2012 – II ZR 176/12 12; BGH, NJW 2013, 155 Rn. 30; beckonline.Großkommentar BGB/Mörsdorf, Stand 16.02.2015, § 355 Rn. 31; BeckOK BGB/Christmann, Stand 1.11.2014, § 355 Rn. 6; Palandt/Grüneberg aaO Vorb v § 355 Rn. 5; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13
  2. vgl. BGH, NJW 2013, 155 Rn. 36; BGH, Urteil vom 06.11.2012 – II ZR 176/12 18; BeckOK BGB/Christmann aaO § 355 Rn. 7; beckonline.Großkommentar BGB/Mörsdorf aaO § 355 Rn. 31; Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13
  3. vgl. Staudinger/Kaiser aaO § 355 Rn. 13 mwN; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1031
  4. vgl. BGH, NJW 2013, 155 Rn. 38; BGH, Urteil vom 06.11.2012 – II ZR 176/1220

 
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