Widerrufsbelehrung – und der “früheste” Beginn der Widerrufsfrist

9. Juni 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung, dass die Frist für den Widerruf “frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung” beginnt, war nach dem bis zum 10.06.2010 geltenden Recht unzureichend.

Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB – in der im vorliegenden Streitfall maßgeblichen, bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung – begann die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB enthält. Nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Widerruf keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB aF erlischt das dem Verbraucher nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF bei Fernabsatzverträgen zustehende Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Dies gilt nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB aF jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.

Die von der Unternehmerin erteilte Widerrufsbelehrung enthält in Satz 3 den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf “frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung” beginnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Die Verwendung des Wortes “frühestens” ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag der Formulierung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist “jetzt oder später” beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen Umstände dies sind1.

Da schon dieser Mangel die Widerrufsbelehrung fehlerhaft macht, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Belehrung Hinweise auf die rechtlichen Folgen eines erklärten Widerrufs hätte enthalten müssen oder ob eine solche Belehrung im Falle des von der Verbraucherin erklärten Schuldbeitritts ausnahmsweise entbehrlich war2. Nicht entschieden werden muss ferner, ob die Widerrufsbelehrung der Unternehmerin als unmissverständlich angesehen werden kann, obwohl die Angabe zum Fristbeginn in Satz 3 lediglich auf den “Erhalt dieser Belehrung” abstellt, ohne den Zusatz “in Textform” zu verwenden3.

Vorliegend entspricht die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF. Zwar genügt nach dieser Bestimmung der BGB-Informationspflichten-Verordnung die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Das ist vorliegend jedoch nicht geschehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF nur berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu dieser Bestimmung in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht4. Bei vollständiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt5. Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten6. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll7. Unerheblich ist deshalb auch, ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen8.

Vorliegend waren zwar im Ansatz auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch und die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung anzuwenden. Maßgeblich ist danach die Muster-Widerrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der vom 04.08.2009 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung. Nach dieser Fassung des Musters für die Widerrufsbelehrung beginnt die Frist für die Ausübung des Widerrufs für den Verbraucher nach Erhalt der Belehrung in Textform. Die Muster-Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV enthielt allerdings nur bis zum 31.03.2008 den Hinweis, dass die Widerrufsfrist “frühestens” mit dem Erhalt der Belehrung beginnt.

Da die verwendete Widerrufsbelehrung nicht der im Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung des Verbraucher maßgeblichen Muster-Widerrufsbelehrung entsprach, kommt der Verwenderin die Fiktion nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht zugute.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 13; Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9, jeweils mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, NJW-RR 2011, 785 Rn. 17 ff., 24
  3. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 09.12 2009 – VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 14
  4. BGHZ 194, 150 Rn. 15; BGH, Urteil vom 18.03.2014 – II ZR 109/13, NJW 2014, 2022 Rn. 15, jeweils mwN
  5. BGHZ 194, 238 Rn. 14; BGH, NJW 2014, 2022 Rn. 15
  6. BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17
  7. BGH, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; BGH, NZG 2012, 427 Rn. 17
  8. BGH, NJW 2014, 2022 Rn. 16

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!