Wiedereinsetzung – und der unterlassene gerichtliche Hinweis

21. Juni 2016 | Zivilrecht
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Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, hat er darzustellen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre.

Die mangels eines richterlichen Hinweises zunächst unterbliebene Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags oder seiner Glaubhaftmachung kann dabei auch noch nach Ablauf der Fristen der § 234, § 236 Abs. 2 ZPO – und zwar auch im Rechtsbeschwerdeverfahren – erfolgen.

Ergibt sich die Ergänzungsbedürftigkeit aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, so ist die Ergänzung grundsätzlich innerhalb der Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung vorzunehmen.

So griff in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die in der Rechtsbeschwerde erhobene Gehörsrüge, wonach die Ablehnung der Wiedereinsetzung mangels Glaubhaftmachung der Anweisung ohne vorherigen Hinweis überraschend gewesen sei, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht durch:

Dabei kann dahinstehen, ob ein diesbezüglicher Hinweis gemäß § 139 ZPO angezeigt gewesen wäre oder ob es sich dem anwaltlich vertretenen Kläger hätte aufdrängen müssen, dass die von ihm vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seinen Vortrag zu der hier maßgeblichen anwaltlichen Anweisung nicht erfassten. Denn selbst wenn es eines gerichtlichen Hinweises in Bezug auf die Unvollständigkeit der Glaubhaftmachung bedurft hätte, ist mit Blick auf die Darlegungen in den Rechtsbeschwerden nicht ersichtlich, dass die angefochtenen Entscheidungen auf der angeblichen Grundrechtsverletzung beruhen.

Geht es um gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht, hat der Beschwerdeführer darzustellen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre1. Die mangels eines richterlichen Hinweises zunächst unterbliebene Ergänzung eines das Wiedereinsetzungsgesuch begründenden Vortrags oder seiner Glaubhaftmachung kann dabei auch noch nach Ablauf der Fristen der § 234, § 236 Abs. 2 ZPO – und zwar auch im Rechtsbeschwerdeverfahren – erfolgen2. Ergibt sich die Ergänzungsbedürftigkeit aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, so ist die Ergänzung grundsätzlich innerhalb der Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung vorzunehmen.

Daran fehlt es hier. In den Rechtsbeschwerdebegründungen hat der Kläger vorgetragen, dass er auf einen richterlichen Hinweis des Berufungsgerichts erneut klargestellt hätte, dass es eine Anweisung zur Kontrolle der Faxnummer gegeben hat, und dass er Gelegenheit gehabt hätte, auf die eidesstattliche Versicherung von Frau M. einzugehen und dadurch den Vortrag in der Versicherung zu präzisieren und auf den Gleichklang mit dem schriftsätzlichen Vortrag hinzuweisen. Da es aber ausweislich der Gründe der angefochtenen Entscheidungen nicht an dem schriftsätzlichen Vortrag zum Bestehen der Anweisung fehlt, sondern an der Glaubhaftmachung, die insoweit hinter dem schriftsätzlichen Vortrag zurückbleibt, hätte es einer Vervollständigung der Glaubhaftmachung bedurft, beispielsweise durch Vorlage einer ergänzenden eidesstattlichen Versicherung der Bürovorsteherin H. oder der Angestellten M. Eine solche Vorlage ist im Rechtsbeschwerdeverfahren weder erfolgt noch angeboten oder angekündigt worden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2016 – VI ZB 4/16VI ZB 7/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2003 – XI ZR 153/02, NJW-RR 2003, 1003, 1004; Urteil vom 16.10.2008 – III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10; Beschluss vom 18.05.2011 – IV ZB 6/10 12
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.09.1981 – IVb ZB 758/81, VersR 1981, 1160, 1161; vom 06.05.1999 – VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284; vom 10.05.2006 – XII ZB 42/05, NJW 2006, 2269 Rn. 10; vom 31.03.2010 – XII ZB 166/09, FamRZ 2010, 879 Rn. 12; vom 10.03.2011 – VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790 Rn. 10 f.; vom 17.01.2012 – VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 10; vom 03.12 2015 – V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 9

 
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