Zahlung auf einen vorläufig vollstreckbaren Titel

3. Mai 2016 | Zivilrecht
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Die vorbehaltlose Überweisung der Klageforderung nebst Zinsen nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision führt weder zu einem Wegfall der durch die Verurteilung eingetretenen Beschwer der Beklagten noch ist hierin ein Rechtsmittelverzicht zu sehen; es liegt daher auch kein Fall der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor.

Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn der Schuldner nicht nur zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern den Klageanspruch (endgültig) erfüllen will. Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalles1.

Vorliegend haben die Beklagten nach Verkündung des Berufungsurteils gezahlt, ohne dass die Klägerin eine Zwangsvollstreckung angekündigt hatte. Der Inhalt des von der Klägerin vorgelegten Kontoauszugs enthält keine Angaben, die eine Aussage darüber zulassen, ob (lediglich) zur Abwendung einer aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils möglichen Zwangsvollstreckung gezahlt worden ist, oder ob es mit dem Unterliegen in der Berufungsinstanz für die Beklagten sein Bewenden haben soll. Bei dieser Sachlage ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung2 nicht anzunehmen, dass der Zahlung eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende Bedeutung zukommt3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Januar 2016 – V ZR 97/15

  1. BGH, Urteil vom 16.11.1993 – X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943
  2. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; 84, 366, 369 f.
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1993 – X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943; BGH, Urteil vom 14.03.2014 – V ZR 115/13, NJW 2014, 1180 Rn. 8

 
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