Zahlungsantrag “wegen unerlaubter Handlung” – und seine Änderung im Revisionsverfahren

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Die Revision ist nicht deshalb unzulässig, da der in der Revision gestellte Sachantrag den Zusatz aus dem Berufungsantrag “wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen” nicht mehr enthält.

Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz – grundsätzlich – unzulässige Klageänderung bzw. Klageerweiterung1. Der Berufungsantrag ist in der gebotenen Auslegung dahin zu verstehen, dass dem Zusatz “wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen” keine den Antrag einschränkende Bedeutung zukommt.

Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbstständig auszulegen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Klageanträge so auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen2.

Die Auslegung ergibt, dass dem im Berufungsantrag enthaltenen Zusatz “wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen” keine diesen Antrag einschränkende Bedeutung zukommt. Die Klägerin hatte den Beklagten zu 2. nicht nur auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der ihr aus – nach ihrer Behauptung – vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen des Beklagten zu 2. entstanden war. Sie hatte ihren Anspruch auch auf § 280 BGB sowie teilweise auf § 433 Abs. 2 BGB gestützt. Die Aufnahme des oa. Zusatzes in den Antrag war ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Klägerin, wie sie bereits in der Klageschrift erläutert hat, von der Möglichkeit nach § 850f Abs. 2 ZPO, wonach das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, Gebrauch machen wollte und vor diesem Hintergrund eine Feststellung des Schuldgrundes im Titel anstrebte. Eine Beschränkung des Gerichts auf die Prüfung bestimmter Anspruchsgrundlagen oder aber eines bestimmten Lebenssachverhalts unter Ausschluss eines anderen Lebenssachverhalts war mit dem Zusatz demnach nicht bezweckt. Damit hat der Streitgegenstand in der Revisionsinstanz keine Änderung erfahren3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2016 – 8 AZR 426/14

  1. vgl. hierzu BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/13, Rn. 46, BAGE 150, 50; 28.05.2013 – 3 AZR 266/11, Rn. 17 f. mwN
  2. vgl. BAG 7.07.2015 – 10 AZR 416/14, Rn. 18; 2.09.2014 – 3 AZR 951/12, Rn. 34; 15.05.2013 – 7 AZR 665/11, Rn. 32, BAGE 145, 142
  3. vgl. hierzu etwa BAG 28.05.2013 – 3 AZR 266/11, Rn. 18

 
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