Zeitlich begrenzter Verjährungsverzicht

26. Januar 2016 | Zivilrecht
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Durch einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht wird die Befugnis des Anfechtungsgegners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den vereinbarten Zeitraum ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird durch einen vom Schuldner erklärten befristeten Verjährungsverzicht der Ablauf der Verjährung zwar nicht beeinflusst.

Folge des Verzichts ist jedoch, dass die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den genannten Zeitraum ausgeschlossen ist1.

Der im hier entschiedenen Fall erklärte Verjährungsverzicht erstreckte sich ausdrücklich auf „alle denkbaren Ansprüche“. Gleiches gilt auch für die Folgeerklärungen, mit denen die Befristung des Verzichts jeweils verlängert wurde. Damit lässt sich diesem Verzicht keine Beschränkung auf bestimmte Anfechtungsansprüche oder Streitgegenstände entnehmen. Jede einschränkende Auslegung ginge am eindeutigen Wortlaut der wiederholt inhaltsgleich geäußerten einschränkungslosen Erklärungen vorbei. Darum gilt der Verjährungsverzicht vorliegend auch für jegliche Ansprüche anfechtungsrechtlicher Natur und damit auch die im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte Forderung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – IX ZR 61/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 32/08, NJW 2009, 1598 Rn. 22 mwN; Beschluss vom 07.05.2014 – XII ZB 141/13, WM 2014, 2130 Rn. 18

 
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